Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  GG Art 14; SächsStrG § 22 Abs. 4
  Wiederherstellung/Umverlegung einer Zufahrt; Anliegergebrauch; Folgenbeseitigungsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08

  Insoweit liegt kein Angewiesensein vor (…BVerwG, Urt. v. 8.9.1993 zu einem Wohngebäude in einerFußgängerzone, NJW 1994, 1080 = DÖV 1994, 345; Urt. v. 11.5.1999, NVwZ 1999, 1341 = DÖV 1999, 1513;… Grote in: Kodal/Krämer;… Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 25 Rn 21.2).

  Auch aus dem Landesstraßenrecht, das im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums am Anliegergrundstück bestimmt (BVerwG, Urt. v. 11.5.1999 a. a. O.), kann der Kläger kein subjektives Recht auf die Beibehaltung bzw. Wiederherstellung einer Zufahrt am (unterstellten) ursprünglichen Ort für sich herleiten.

• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

  Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08

  Insoweit liegt kein Angewiesensein vor (BVerwG, Urt. v. 8.9.1993 zu einem Wohngebäude in einerFußgängerzone, NJW 1994, 1080 = DÖV 1994, 345;… Urt. v. 11.5.1999, NVwZ 1999, 1341 = DÖV 1999, 1513;… Grote in: Kodal/Krämer;… Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 25 Rn 21.2).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).

 
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08

  Er richtet sich auf die Wiederherstellung des Zustandes, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffes bestand, und ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch die Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich unmöglich oder dem Hoheitsträger nicht zuzumuten ist (BVerwG, Urt. v. 26.8.1993, NVwZ 1994, 275 = DÖV 1994, 341;… SächsOVG, Urt. v. 29.4.2004 - 1 B 563/06).
• BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73

  Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08

  Der Kernbereich des Anliegergebrauchs unterliegt dem Schutz des Art. 14 GG (BVerwG, Urt. v. 18.10.1974, NJW 1975, 255 = DÖV 1975, 209).
• OVG Sachsen, 29.04.2009 - 1 B 563/06

  Straßenausbau; Verkehrslärm; Immissionsschutz; Lärmschutzwand; Lärmsanierung

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08

  Er richtet sich auf die Wiederherstellung des Zustandes, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffes bestand, und ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch die Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich unmöglich oder dem Hoheitsträger nicht zuzumuten ist (…BVerwG, Urt. v. 26.8.1993, NVwZ 1994, 275 = DÖV 1994, 341; SächsOVG, Urt. v. 29.4.2004 - 1 B 563/06).

• VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig, wenn auch nicht ausnahmslos, für die erstmalige Anlage einer Zufahrtsmöglichkeit auf eine innerörtliche Straße zu bejahen (OVG Nieders., Urteil vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 A 764/08 -, juris; VG Münster, Urteil vom 14.03.2007 - 8 K 979/04 -, juris), wobei es selbst insoweit weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs gibt (OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2005 - 8 A 2947/03 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 15.03.2006 - 8 B 05.1356 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 - 14 K 1550/06 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11

  Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

  Nicht auf die Schaffung einer eigenen ausschließlich auf seinem Grundstück gelegenen Zufahrt angewiesen ist etwa, wer es über eine gemeinsame Zufahrt mit anderen Grundstücken erreichen kann (Sächs. OVG, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 A 764/08 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13

  Kein Schutz des Anliegers auf Erhalt einer bestimmten Grundstückszufahrt

  Nicht auf die Schaffung einer eigenen ausschließlich auf seinem Grundstück gelegenen Zufahrt angewiesen ist etwa, wer es über eine gemeinsame Zufahrt mit anderen Grundstücken erreichen kann (SächsOVG, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 A 764/08 -, juris, RdNr. 9).

 
• OVG Niedersachsen, 02.12.2019 - 7 LB 36/18

  Anliegergebrauch; Gehwegabsenkung; Gemeingebrauch; Mehrkostenvergütung; …

  Nicht auf die Schaffung einer eigenen ausschließlich auf seinem Grundstück gelegenen Zufahrt angewiesen ist etwa, wer es über eine gemeinsame Zufahrt mit anderen Grundstücken erreichen kann (Sächs. OVG, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 A 764/08 -, juris Rn. 9).
• VG Gießen, 08.10.2012 - 4 K 1281/12

  Verhasster Stellplatz

  Auch vermittelt sie keinen Anspruch auf vorteilhafte Verkehrsverbindungen sowie die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs und Abgangs (vgl. zu alldem: VGH Neustadt, Urteil vom 16.06.2011 - 4 K 228/11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.12.2009 - 1 M 192/09; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 A 764/08; VG Göttingen, Urteil vom 23.02.2005 - 1 A 281/03; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.06.2000 - 1 L 102/00; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.08.2012 - 11 A 2790/10 und vom 20.12.1991 - 23 B 2230/91; VG Gießen, Urteil vom 12.07.2010 - 9 K 4375/09; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.1994 - 23 A 2097/93;… Neumeyer, Hessisches Straßengesetz, § 19, Anhang, Rdnr. 3).
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 1 A 1231/17

  Anliegergebrauch; Folgenbeseitigungsanspruch

  Soweit der Senat in der Vergangenheit einen Kernbereich des Anliegergebrauchs als verfassungsrechtlich determiniert angesehen hat (Beschl. v. 10. November 2009 - 1 A 764/08 -, Rn 9) wird hieran nicht mehr festgehalten.
• OVG Sachsen, 26.05.2020 - 4 B 169/19

  Zwischenentscheidung; Grundstückszufahrt; Hochwasserschutz

  Nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SächsStrG hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen, wenn auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder Einziehung von Straßen unterbrochen oder ihre Benutzung erheblich erschwert wird (SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2009 - 1 A 764/08 -, juris Rn. 9).