Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 109 VwGO; § 60 VwGO
  Fristversäumnis; Neuerlass; vorsätzlich; Wiedereinsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Vertrauen auf die Zusage des Neuerlasses eines Bescheides

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Enttäuscht eine Behörde den Vertrauensschutz des Bürgers, kann dies zur Wiedereinsetzung führen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …

  Auszug aus VG Hannover, 09.07.2014 - 1 A 8170/13

  Sowohl gegen das sich für die Jahre 2010 bis 2012 Geltung beimessende Satzungsrecht (vom Rat der Beklagten am 20. September 2012 mit Geltung jeweils zum 1. Januar der Jahre 2010, 2011 und 2012 beschlossen und am 10. Oktober 2012 veröffentlicht) als auch gegen die ab 2013 maßgebliche Satzung (vom Rat der Beklagten am 13. Dezember 2012 beschlossen und am 21. Dezember 2012 veröffentlicht) ist bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht seit dem 14. Oktober 2013 ein Normenkontrollverfahren anhängig (9 KN 288/13).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2007 - 2 LA 626/07

  Entschuldigung einer Fristversäumung mit Irrtum oder Zweifel über die …

  Auszug aus VG Hannover, 09.07.2014 - 1 A 8170/13

  Aus diesen Gründen gehört die vorliegende Fallkonstellation auch gerade nicht zu den typischen Fällen, in denen wegen einer "vorsätzlichen Fristversäumung" eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist (vgl. zur "vorsätzlichen Fristversäumung" bei Irrtum über die Erfolgsaussichten: Nds. OVG, Beschl. v. 20.11.2007 - 2 LA 626/07 -, juris;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 60 Rn. 42).
• VG Göttingen, 10.06.2013 - 2 A 587/13

  Gesetzliche Frist; Frist; versäumte Klagefrist; Klagefrist; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus VG Hannover, 09.07.2014 - 1 A 8170/13

  Zwar ist es richtig, dass Klagefristen nicht zur Disposition der Behörde oder des Bürgers stehen und deshalb eine von der Behörde nach einer dem Bescheid zunächst beigefügten ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung zu einem späteren Zeitpunkt gesondert ausgesprochene Klagefristverlängerung nicht geeignet ist, die gesetzliche Frist wirksam zu verlängern (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 10.06.2013 - 2 A 587/13 -, juris Rn. 4 - 7).
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 7 S 851/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klagefristversäumung - …

  Auszug aus VG Hannover, 09.07.2014 - 1 A 8170/13

  Über die zwischen den Beteiligten streitige Zulässigkeitsvoraussetzung der Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kann nach § 109 VwGO durch Zwischenurteil vorab entschieden werden (…vgl. Sodan/Ziekow, VwGO. 3. Aufl., § 109 Rn. 4-6 m. w. N.;… demgegenüber Zwischenentscheidung nach § 173 Satz 1 i. V. m. § 303 ZPO befürwortend: Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 109 Rn. 9; grundsätzlich keine Entscheidung durch Beschluss: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.06.1990 - 7 S 851/90 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …

  Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antragsteller jedoch durch rechtskräftiges Zwischenurteil vom 9. Juli 2014 (1 A 8170/13) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Erhebung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. November 2012 gewährt.