Rechtsprechung
| BAG, 10.02.1988 - 1 ABN 51/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsrat
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 18.09.1986 - 10 BV 5/86
- LAG Hessen, 22.09.1987 - 4 TaBV 290/86
- BAG, 10.02.1988 - 1 ABN 51/87
Papierfundstellen
- NZA 1988, 519 (Ls.)
- BB 1988, 1331
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 17.02.1981 - 1 ABN 25/80
Bundesarbeitsgericht - Rechtsfrage - Ergehen einer Entscheidung - Begründung …
Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 1 ABN 51/87
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einer Rechtsfrage ist schon dann ergangen im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, wenn das Bundesarbeitsgericht lediglich in der Begründung einer Entscheidung zu einer anderen Rechtsfrage eine bestimmte Rechtsansicht geäußert hat (Beschluß vom 17. Februar 1981 - 1 ABN 25/80 - AP Nr. 7 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …
aa) Eine Abweichung der anzufechtenden Entscheidung von einer Entscheidung eines anderen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Zulassung der Revision nur solange, als die Rechtsfrage nicht schon durch das Bundesarbeitsgericht entschieden worden ist, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG (vgl. BAG 10. Februar 1988 - 1 ABN 51/87 - zu II 1 der Gründe) . - BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Hingegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die Einhaltung des Inhalts des Arbeitsvertrages zu überwachen (vgl. BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 10. Februar 1988 - 1 ABN 51/87 - AP Nr. 6 zu § 92 a ArbGG 1979; zum Ganzen Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, § 99 Rz 172 ff.;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 99 Rz 41 ff.;… Kraft, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 99 Rz 113). - LAG Hessen, 13.01.1989 - 15 Sa 1244/88
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit; Zulässige Abbedingung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.03.2011 - KGH.EKD I-0124/S68 Ist eine Entscheidung des Kirchengerichtshofs der EKD ergangen und folgt ihr das Kirchengericht, so sind Entscheidungen anderer divergenzfähiger Gerichte für den Annahmegrund des § 63 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 MVG.EKD unbeachtlich (vgl. zur Rechtsbeschwerde wegen Divergenz: BAG, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 1 ABN 51/87 - AP Nr. 6 zu § 92a ArbGG).