Rechtsprechung
BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
- openjur.de
Auskunftsanspruch des Betriebsrats; erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
- Bundesarbeitsgericht
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 80 Abs 2 BetrVG, § 87 BetrVG, § 102 BetrVG, § 253 ZPO, § 259 ZPO
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage bereits erteilter und beabsichtigter Abmahnungen
- bag-urteil.com
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen
- arbeitsrecht-hessen.de
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen
- hensche.de
Auskunftsanspruch, Betriebsrat, Mitbestimmung, Abmahnung
- rewis.io
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage bereits erteilter und beabsichtigter Abmahnungen
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen vor Einleitung des Mitwirkungsverfahrens aus § 102 BetrVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Auskunftsrechte des Betriebsrats begrenzt
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht und Abmahnung: Müssen dem Betriebsrat geplante Abmahnungen vorgelegt werden?
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen
- heuking.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage aller Abmahnungen in anonymisierter Form
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10
- LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11
- BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Papierfundstellen
- NZA 2014, 269
- DB 2014, 311
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum andern, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350) . - BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02
Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit
Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Ein auf künftige Leistungen gerichteter Antrag ist nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 b der Gründe mwN, BAGE 106, 111). - BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 27 mwN).
- BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff
Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25) . - BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat "jederzeit" ohne besonderen Anlass verlangt werden (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 25) . - BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 100/88
Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG 17. Oktober 1989 - 1 ABR 100/88 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 63, 169) . - LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11
Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen
Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 - 10 TaBV 63/11 - aufgehoben. - ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10
Der Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft in anonymisierter Form über erteilte …
Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 13. April 2011 - 1 BV 30/10 - abgeändert.
- BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
b) Vorliegend bedarf es wegen der Unzulässigkeit der Anträge zu 1. und 2. (erstinstanzlicher Tenor zu 3. und 4.) keiner Entscheidung, ob es sich bei ihnen um Globalanträge (…BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 17/18 - Rn. 29, BAGE 165, 48; 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 8 ff.;… 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35;… 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) handelte und diese - im Fall ihrer Zulässigkeit - als unbegründet abzuweisen wären, weil die Beklagte jedenfalls zu einzelnen Themen bereits Auskünfte erteilt und Kopien zur Verfügung gestellt hat, so dass eine nochmalige unbegrenzte Leistung nicht verlangt werden könnte. - BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist ersichtlich unzureichend (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) . - BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19
Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter bloßer Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist regelmäßig unzureichend (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) . - LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen
§ 259 ZPO gilt auch im Beschlussverfahren (vgl. z. B. BAG vom 17.12.2013 - 1 ABR 26/12 in NZA 2014, 269; BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 in NZA 2003, 1348). - LAG Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 4 TaBV 3/21
Unterrichtungsanspruch - Betriebsrat - Fremdpersonaleinsatz
Dann ist zu besorgen, dass er sich auch in Zukunft einer rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 -). - BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) . - BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und …
Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) . - BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - …
Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 10; 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 27 mwN, BAGE 144, 1) . - ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14
Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen
Ein auf künftige Leistungen gerichteter Antrag ist nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG v. 17.09.2013 -1 ABR 26/12, Rn. 11;… BAG v. 06.05.2003 -1 ABR 13/02, Rn. 45, NZA 2003, 1348 ff.).Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat zudem "jederzeit" ohne besonderen Anlass verlangt werden (BAG v. 17.09.2013 - 1 ABR 26/12, Rn. 11).
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15
Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im …
- LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16
Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- LAG Hamm, 23.04.2021 - 13 TaBV 62/20
Umfang der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Maßnahmen gegenüber …
- LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage individueller Zielvereinbarungen an den …
- LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- LAG München, 15.12.2015 - 9 TaBV 60/15
Auskunft über bereits abgeschlossene Zielvereinbarungen