Rechtsprechung
   BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,41554
BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12 (https://dejure.org/2013,41554)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 1 ABR 26/12 (https://dejure.org/2013,41554)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 (https://dejure.org/2013,41554)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  • openjur.de

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats; erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  • Bundesarbeitsgericht

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Auskunftsrechte des Betriebsrats begrenzt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte Abmahnungen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage aller Abmahnungen in anonymisierter Form

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 269
  • DB 2014, 311
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist ersichtlich unzureichend (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

    Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
  • LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15

    Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen

    § 259 ZPO gilt auch im Beschlussverfahren (vgl. z. B. BAG vom 17.12.2013 - 1 ABR 26/12 in NZA 2014, 269; BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 in NZA 2003, 1348).
  • LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

    Die Hauptanträge zu 1, 9, 17 und 25 sind als Leistungsanträge zulässig - dies gilt auch soweit sich der Antrag zu 1 auf künftige Handlungen bezieht (§ 259 ZPO, BAG 17. September 2013 -1 ABR 26/12- Rn. 11; Germelmann, ArbGG, § 81 Rn. 14) - und begründet.
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse -

    Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 10; 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 27 mwN, BAGE 144, 1) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16

    Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von

    vgl. insoweit zum Unterrichtungsanspruch: BAG, Beschlüsse vom 21.Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 -, BB 2004, 2467 = DB 2004, 322, vom 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 -, BAGE 128, 92 = DB 2009, 407, vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 -, BAGE 140, 350 = BB 2012, 2310 = DB 2012, 1517 = ZTR 2012, 473, und vom 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 -, DB 2014, 311 = ZTR 2014, 187.
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist ersichtlich unzureichend (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
  • LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15

    Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im

    Soweit sie auf eine zukünftige, wiederkehrende Leistung gerichtet sind, sind sie nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG, 17.09.2013, 1 ABR 26/12; BAG, 06.05.2003, 1 ABR 13/02; zit. nach iuris).

    Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat zudem "jederzeit" ohne besonderen Anlass verlangt werden (BAG, 17.09.2013, 1 ABR 26/12; zit. nach iuris).

  • ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14

    Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen

    Ein auf künftige Leistungen gerichteter Antrag ist nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG v. 17.09.2013 -1 ABR 26/12, Rn. 11; BAG v. 06.05.2003 -1 ABR 13/02, Rn. 45, NZA 2003, 1348 ff.).

    Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat zudem "jederzeit" ohne besonderen Anlass verlangt werden (BAG v. 17.09.2013 - 1 ABR 26/12, Rn. 11).

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

    Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16

    Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

  • LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

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