Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

• openjur.de

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats; erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 80 Abs 2 BetrVG, § 87 BetrVG, § 102 BetrVG, § 253 ZPO, § 259 ZPO
  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage bereits erteilter und beabsichtigter Abmahnungen

• bag-urteil.com

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

• hensche.de

  Auskunftsanspruch, Betriebsrat, Mitbestimmung, Abmahnung

• rewis.io

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

• Bundesarbeitsgericht

  (Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen vor Einleitung des Mitwirkungsverfahrens aus § 102 BetrVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage bereits erteilter und beabsichtigter Abmahnungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Auskunftsrechte des Betriebsrats begrenzt

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht und Abmahnung: Müssen dem Betriebsrat geplante Abmahnungen vorgelegt werden?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage aller Abmahnungen in anonymisierter Form

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen

Verfahrensgang

• ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10
• LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12

Papierfundstellen

• NZA 2014, 269
• DB 2014, 311

Wird zitiert von ... (28)

• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

  Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

  b) Vorliegend bedarf es wegen der Unzulässigkeit der Anträge zu 1. und 2. (erstinstanzlicher Tenor zu 3. und 4.) keiner Entscheidung, ob es sich bei ihnen um Globalanträge (…BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 17/18 - Rn. 29, BAGE 165, 48; 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 8 ff.;… 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35;… 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) handelte und diese - im Fall ihrer Zulässigkeit - als unbegründet abzuweisen wären, weil die Beklagte jedenfalls zu einzelnen Themen bereits Auskünfte erteilt und Kopien zur Verfügung gestellt hat, so dass eine nochmalige unbegrenzte Leistung nicht verlangt werden könnte.
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist ersichtlich unzureichend (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .

 
• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19

  Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten

  Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter bloßer Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist regelmäßig unzureichend (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
• LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15

  Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen

  § 259 ZPO gilt auch im Beschlussverfahren (vgl. z. B. BAG vom 17.12.2013 - 1 ABR 26/12 in NZA 2014, 269; BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 in NZA 2003, 1348).
• LAG Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 4 TaBV 3/21

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über …

  Dann ist zu besorgen, dass er sich auch in Zukunft einer rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 -).
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und …

  Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
• BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - …

  Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 10; 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 27 mwN, BAGE 144, 1) .
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15

  Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16

  Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von …
• LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15

  Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im …
• ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14

  Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16

  Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
• LAG Hamm, 23.04.2021 - 13 TaBV 62/20
• LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15

  Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
• LAG München, 15.12.2015 - 9 TaBV 60/15

  Auskunft über bereits abgeschlossene Zielvereinbarungen