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   BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 43/92   

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https://dejure.org/1993,1990
BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 43/92 (https://dejure.org/1993,1990)
BAG, Entscheidung vom 09.02.1993 - 1 ABR 43/92 (https://dejure.org/1993,1990)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 (https://dejure.org/1993,1990)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeber bei den Stationierungsstreitkräften - Mitwirkungsrechte der Hauptbetriebsvertretung der Stationierungskräfte bei Kündigungen - Mitwirkung der Hauptbetriebsvertretung bei Kündigungen anlässlich der Schließung einer Dienststelle - Verpflichtung der obersten ...

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Stationierungsstreitkräfte - Mitwirkung der Hauptbetriebsvertretung bei Kündigungen anläßlich der Schließung einer Dienststelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 1223
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

    Arbeitgeber der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitskräfte bleibt dagegen der Entsendestaat (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 22; 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - zu B II 2 c der Gründe mwN) .
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04

    Kündigung; Stationierungsstreitkräfte

    Er delegiert die Arbeitgeberfunktion in aller Regel auf den jeweiligen Dienststellenleiter (BAG 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - AP ZA-NATOTruppenstatut Art. 56 Nr. 17; 14. Dezember 1994 - 7 ABR 14/94 - AP BPersVG § 82 Nr. 1).
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00

    Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den

    a) Über Haupt- und Hilfsantrag der Antragstellerin ist gem. Abs. 9 des Unterzeichnungsprotokolls (UP) zu Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (ZA-NTS) vom 03.08.1959 (BGBl. II 1961, 1183), geändert durch das Abkommen vom 21.10.1971 (BGBl. II 1973, 1021), in Kraft getreten am 18.01.1974 (BGBl. II 1974, 143), im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 2 a ArbGG) zu entscheiden (BAG 09.02.1993 ­ 1 ABR 43/92 ­ AP Nr. 17 zu Art. 56 ZA-NTS).

    Gegenstand des Begehrens der Antragstellerin ist eine Frage ihrer Zuständigkeit, worüber gem. Art. 56 Abs. 9 Zusatzabkommen (ZA-NTS) i. V. m. § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG) die Gerichte zu entscheiden haben (BAG 09.02.1993 ­ 1 ABR 43/92 ­ a. a. O.).

    Antragsgegner ist das Hauptquartier der britischen Rheinarmee als oberste Dienststelle, bei der die antragstellende Hauptbetriebsvertretung eingerichtet ist (BAG 09.02.1993 ­ 1 ABR 43/92 ­ a. a. O.).

    Rechtsverhältnisse i. S. des auf das Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO (BAG 09.02.1993 ­ 1 ABR 43/92 ­ a. a. O.) sind nicht nur die aus einem vorgetragenen Sachverhalt ableitbaren rechtlichen Beziehungen von Personen untereinander.

  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

    Arbeitgeber der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitnehmer ist der jeweilige Entsendestaat (BAG Beschluß vom 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - AP Nr. 17 zu Art. 56 ZA-NATO-Truppenstatut).
  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente

    Sie wird außerhalb des zuvor mit dem Entsendestaat begründeten Arbeitsverhältnisses von einer Dritten gezahlt (zu der Arbeitgebereigenschaft des Entsendestaats BAG 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - zu B II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

    § 79 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 BPersVG genannten Gründe beschränkt (BAG 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - zu B II 2 der Gründe) .
  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01

    Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung

    In diesem Verfahren ist sie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf die in § 79 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 5 BPersVG geregelten Widerspruchsgründe beschränkt (BAG 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1; 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 17).

    Wesentlicher Bestandteil des Stufenverfahrens bei Beendigungskündigungen ist es, auf Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung hinzuweisen, um eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen (BAG 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - aaO).

  • BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 72/99 R

    Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der

    Obwohl Arbeitgeber der bei den fremden Streitmächten beschäftigten Arbeitnehmer der jeweilige Entsendestaat war und ist (BAG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 6 AZR 228/97 -, AP Nr. 6 zu § 42 TVAL II = NZA 1999, 495, 496; Beschluß vom 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 -, AP Nr. 17 zu Art. 56 NATOTrStatZAbk mwN), obliegt es nach § 56 Abs. 5 NATOTrStatZAbk den deutschen Behörden, im Einvernehmen mit den Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges die als Grundlage für die einzelnen Arbeitsverträge dienenden Arbeitsbedingungen, einschließlich der Löhne, der Gehälter und der Einreihung der einzelnen Tätigkeitsarten in Lohn- und Gehaltsgruppen, festzusetzen, Tarifverträge abzuschließen und das Entlohnungsverfahren zu regeln.
  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19

    Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen

    Die Überbrückungsbeihilfe wird von ihr außerhalb des zuvor mit dem Entsendestaat begründeten Arbeitsverhältnisses (zu der Arbeitgebereigenschaft des Entsendestaats BAG 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - zu B II 2 c der Gründe) im Innenverhältnis zu der jeweiligen Stationierungsstreitmacht getragen (vgl. BT-Drs. 7/119 S. 11; BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 228/97 - zu 1 der Gründe) .
  • LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16

    Vorgezogene Altersrente; Behinderung; Überbrückungsbeihilfe; Rentenberechtigung;

    Sie wird außerhalb des zuvor mit dem Entsendestaat begründeten Arbeitsverhältnisses von einer Dritten gezahlt (zu der Arbeitgebereigenschaft des Entsendestaats vgl. näher BAG 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - zu B. II. 2. c) der Gründe).
  • BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 82/99 R

    Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der

  • BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 228/97

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung von Nebenverdienst

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19

    Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen

  • LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94

    Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende

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