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   BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03   

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https://dejure.org/2004,1338
BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 (https://dejure.org/2004,1338)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 (https://dejure.org/2004,1338)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 (https://dejure.org/2004,1338)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in einer bestimmten Angelegenheit ; Überprüfbarkeit der Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden Betriebsvereinbarungen; Überprüfung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren; Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlendes Feststellungsinteresse des Betriebsrates im Beschlussverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 227
  • MDR 2004, 1122
  • NZA 2004, 941
  • BB 2004, 2136
  • DB 2004, 1568
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans -

    Zwar ist nach ganz überwiegender Auffassung eine Betriebsvereinbarung ein privatrechtlicher kollektiver Normenvertrag (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 -BAGE 105, 19, zu B II der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B II der Gründe; Fitting § 77 Rn. 13 mwN; vgl. zu "Vertragstheorie" und "Vereinbarungstheorie" Richardi/Richardi BetrVG § 77 Rn. 24).
  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05

    Zuständigkeit für Sozialplan

    Ist der Vorgang abgeschlossen und ergeben sich aus ihm keine Rechtswirkungen für die Zukunft mehr, kann das Anliegen einer Partei, bescheinigt zu bekommen, dass sie im Recht war, kein Feststellungsinteresse begründen (19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - aaO; 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B III der Gründe mwN).

    Das Feststellungsinteresse fehlt ferner, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - aaO).

  • BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04

    Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung

    Auch im Beschlussverfahren setzen Feststellungsanträge den Streit über ein Rechtsverhältnis und ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO voraus (vgl. ua. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B der Gründe mwN).
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