Rechtsprechung
   BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren; Zulässigkeit der Umstellung eines Hauptantrages in einen uneigentlichen Hilfsantrag in der Revisionsinstanz und Rechtsbeschwerdeinstanz; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags; Antragsbefugnis eines Konzernbetriebrates bei Streitigkeiten betreffend die Folgen der Kündigung einer Rahmenvereinbarung; Folgen des Ablaufs einer nachwirkungslos endenden Betriebsvereinbarung; Voraussetzungen einer betrieblichen Altersversorgung; Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung; Sinn und Zweck des Sterbegeldes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsvereinbarung: Sterbegeldversicherung kann jederzeit gekündigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sterbegeld-Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsvereinbarung: Sterbegeldversicherung kann jederzeit gekündigt werden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1127 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17  

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Dies trifft bei einem Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag regelmäßig zu ( BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 11 ; 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - zu B I der Gründe, BAGE 69, 302 ) .
  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16  

    Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

    Denn während ein Sterbegeld typischerweise einen anlassbedingten erhöhten Aufwand wie etwa Bestattungskosten ausgleichen soll (vgl. hierzu etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19; 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) , trägt der Übergangszuschuss dazu bei, finanzielle Verluste, die aus dem Wegfall des bisherigen Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, für den Arbeitnehmer zu verringern und ihm den Übergang in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern.
  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07  

    Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

    Das Gleiche gilt für die Beihilfe nach § 6 der BV 2006 (zum fehlenden Versorgungscharakter von Sterbegeld vgl. auch BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht