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   BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05   

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https://dejure.org/2006,1936
BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05 (https://dejure.org/2006,1936)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2006 - 1 ABR 58/05 (https://dejure.org/2006,1936)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 (https://dejure.org/2006,1936)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren; Zulässigkeit der Umstellung eines Hauptantrages in einen uneigentlichen Hilfsantrag in der Revisionsinstanz und Rechtsbeschwerdeinstanz; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sterbegeld-Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1127 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Dies trifft bei einem Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag regelmäßig zu ( BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 11 ; 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - zu B I der Gründe, BAGE 69, 302 ) .
  • BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit

    Das Sterbegeld erfüllt diese Voraussetzungen nicht, denn es soll nicht den Wegfall von Arbeitseinkommen nach Eintritt des Versorgungsfalls - hier Tod - kompensieren, sondern dient typischerweise der Deckung eines anlassbezogenen Aufwandes wie zB der Beerdigungskosten (vgl. BAG 20. März 2018 - 3 AZR 519/16 - Rn. 18, 23; im Ergebnis ebenso BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19; 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des

    Bei einem Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag handelt es sich regelmäßig um eine Erweiterung oder Beschränkung des Klageantrags iSv. § 264 Nr. 2 ZPO (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 11; 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - zu B I der Gründe, BAGE 69, 302) .
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