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   OLG München, 05.06.2019 - 1 AR 403/18   

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OLG München, 05.06.2019 - 1 AR 403/18 (https://dejure.org/2019,21891)
OLG München, Entscheidung vom 05.06.2019 - 1 AR 403/18 (https://dejure.org/2019,21891)
OLG München, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 1 AR 403/18 (https://dejure.org/2019,21891)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 211, § 212; IRG § 73; GG Art. 25
    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211 ; StGB § 212 ; IRG § 73 ; GG Art. 25
    Auslieferung; Vereinigte Staaten von Amerika; uslieferungshaft; Auslieferungshaftbefehl; Haftfortdauer; Fluchtgefahr; beiderseitige Strafbarkeit; Mord; Auslieferungsfähigkeit; Auslieferungshindernis; völkerrechtlicher Mindeststandard; Verhängung der Todesstrafe; ...

  • rechtsportal.de

    AuslV D-USA Art. 2 Abs. 1
    Auslieferung eines Verfolgten an US-amerikanische Behörden zur Strafverfolgung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 - 1 AR 403/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt.

    Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. August 2019 - 1 AR 403/18 - gegenstandslos, soweit das Oberlandesgericht in ihm eine erneute Zulässigkeitsprüfung unter Verweis auf seinen Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 AR 403/18 - abgelehnt hat.

    1. Mit Verfassungsbeschwerde vom 8. Juli 2019 rügt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Verletzungen seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 102 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 - 1 AR 403/18 -.

    Im Umfang der festgestellten Grundrechtsverletzung wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 - 1 AR 403/18 - aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

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