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   OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16   

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https://dejure.org/2016,9898
OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16 (https://dejure.org/2016,9898)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25.04.2016 - 1 ARs 9/16 (https://dejure.org/2016,9898)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16 (https://dejure.org/2016,9898)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergütung des anwaltlichen Beistandes für den Nebenkläger: Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr

  • Burhoff online

    Fälligkeit, Verjährung, Anspruch auf Pauschgebühr, rechtskräftiger Verfahrensabschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 8 Abs. 1 S. 1; RVG § 51
    Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf eine Pauschgebühr gemäß § 51 RVG

  • rechtsportal.de

    RVG § 8 Abs. 1 S. 1; RVG § 51
    Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst nach rechtskräftigem Verfahrensende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ist mein Pauschvergütungsanspruch verjährt?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr für das gesamte Verfahren gemäß § 51 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; Bewilligung einer Pauschvergütung gegenüber einem Rechtsanwalts für seine Tätigkeiten in ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst nach rechtskräftigem Verfahrensende; Verjährung des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr ausgehend vom rechtskräftigen Verfahrensende zu berechnen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Cottbus, 16.11.2017 - 21 KLs 5/10

    Pflichtverteidigervergütung: Verjährungsbeginn für den Anspruch auf

    Er verweise insoweit auf die Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16, Pkt. II. 3.).

    Ist der Anspruch aus § 51 RVG im Zeitpunkt der Fälligkeit einzelner gesetzlicher Gebühren jedoch noch gar nicht entstanden, verbietet sich auch in Bezug auf den Verjährungsbeginn eine Gleichbehandlung mit den gesetzlichen Regelgebühren (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16).

  • OLG Braunschweig, 11.04.2019 - 1 ARs 5/19

    Zur Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr

    Der Senat habe unter anderem in der Sache 1 ARs 9/16 über eine vergleichbare Konstellation entschieden und sei nicht zur Verjährung gelangt.

    Die Fälligkeit tritt beim Pauschgebührenanspruch mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ein (OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. April 2016, 1 ARs 9/16, juris, Rn. 11; KG, a.a.O., jeweils m.w.N.).

    Der Senatsbeschluss vom 25. April 2016 in der Sache 1 ARs 9/16 befasst sich allein mit der Fälligkeit der Pauschgebühr und wirft das Problem, ob die Verjährung durch Antragstellung beim unzuständigen Gericht gehemmt wird, nicht auf.

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 ARs 34/16

    Pflichtverteidigervergütung: Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer

    Während dies - bereits auch unter Geltung der früheren Regelung in § 99 BRAGO - in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vormals unterschiedlich beurteilt wurde, besteht nunmehr im Grunde Einigkeit, dass der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens entsteht (OLG Braunschweig vom 25.4.2016 [1 ARs 9/16]; KG Berlin, NStZ-RR 2015, 296; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 224; OLG Köln, RVGreport 2006, 148; OLG Hamm, StraFo 1996, 189; ThürOLG, StraFo 1997, 253; OLG Bamberg, JurBüro 1990, 1282; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 22 Aufl., § 51 Rn. 53 und Burhoff, RVG, 2. Aufl., § 51 RVG Rn. 61).
  • OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17

    Bewilligung, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Unzumutbarkeit, Akteneinsicht,

    Die Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahrensabschnitt muss in Relation zu der gesamten Tätigkeit im Verfahren und den gesamten Gebühren des Pflichtverteidigers gesehen werden (vgl. zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - III-5 RVGs 79/16 Rdn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. April 2016 - 1 ARs 9/16 Rdn. 12; KG Berlin, Beschluss vom 02. Oktober 2015 - 1 ARs 26/13 Rdn. 9 jeweils zit. nach juris).
  • LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

    Pflichtverteidigerin

    So finde sich dieser Rechtsstandpunkt auch im Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.04.2015 (Az.: 40 Ca 9105/15) noch im unstreitigen Tatbestand auf Seite 5. Der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Braunschweig vom 25.04.2016 (1 ARs 9/16, BeckRS 2016, 08789) dagegen habe ein auf das gesamte Verfahren bezogener Pauschvergütungsantrag zugrunde gelegen.
  • OLG Hamm, 26.06.2018 - 5 RVGs 53/18

    Pauschgebühr, Ausnahmecharkter

    Demgemäß hat eine Prüfung, ob und ggf. in welcher Höhe einem Rechtsanwalt eine Pauschgebühr zusteht, in aller Regel in einer Gesamtschau die Tätigkeiten des Anwalts in allen Verfahrensabschnitten zu berücksichtigen (OLG Braunschweig Beschl. v. 25.4 .2016 - 1 ARs 9/16, BeckRS 2016, 08789).
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