Rechtsprechung
BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung - Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit geänderter Arbeitszeiten - Unwirksamkeit der Anordnung, zu geänderten Arbeitszeiten in der Packerei arbeiten zu müssen
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
Arbeitsvertrag: Erfordernis der ausdrücklichen Vereinbarung einer von der betriebsüblichen Vorgabe abweichenden Arbeitszeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 16.05.1991 - 2 Ca 489/90
- ArbG Heilbronn, 16.05.1991 - 2 Ca 489/90
- LAG Baden-Württemberg, 28.10.1991 - 4b Sa 27/91
- BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92
Papierfundstellen
- NZA 1993, 89
- BB 1992, 2147
- DB 1993, 788
- JR 1993, 176
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.06.1985 - 5 AZR 57/84
Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92
a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann eine Feststellungsklage auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (vgl. nur BAG Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT ).Zum reinen Zeitablauf müßten vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß künftig der Arbeitnehmer nur noch zu dieser Zeit zur Arbeit verpflichtet sein soll (BAG Urteil vom 7. September 1972 - 5 AZR 12/72 - AP Nr. 2 zu § 767 ZPO ; Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT ).
- BAG, 07.09.1972 - 5 AZR 12/72
Leistungsbestimmungsrechte - Einwendungen - Entstehung durch Ausübung - …
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92
Zum reinen Zeitablauf müßten vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß künftig der Arbeitnehmer nur noch zu dieser Zeit zur Arbeit verpflichtet sein soll (BAG Urteil vom 7. September 1972 - 5 AZR 12/72 - AP Nr. 2 zu § 767 ZPO ; Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT ). - BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78
Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug
Auszug aus BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92
Dieses Weisungsrecht findet seine Grenzen in den Vorschriften der Gesetze, des Kollektiv- und des Einzelarbeitsvertragsrechtes (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 27. März 1980 - BAGE 33, 71 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …
Wird keine bestimmte Festlegung getroffen, gehen die Vertragsparteien von der Arbeitszeitverteilung aus, die zur Zeit des Abschlusses des Arbeitsvertrags im Betrieb besteht (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12; dazu kritisch, aber im Ergebnis zustimmend Hromadka DB 1995, 2601, 2603 f.).Der Arbeitgeber ist in den Grenzen des Gesetzes-, Kollektiv- und Individualvertragsrechts durch sein Weisungsrecht berechtigt, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitspflicht ua. hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit näher festzulegen (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12).
Das gilt auch dann, wenn die bei Vertragsschluss geltende betriebsübliche Arbeitszeit den Wünschen des Arbeitnehmers entspricht (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12).
Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit unverändert zu erbringen (vgl. BAG 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48; vgl. für die st. Rspr. auch BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu III der Gründe, BAGE 112, 80; 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12).
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Streiten die Parteien darüber, ob der Arbeitgeber auf Grund eines vorbehaltenen Widerrufsrechts eine Änderung der Arbeitsbedingungen herbeiführen konnte, kann der Arbeitnehmer dies im Wege der Feststellungsklage klären lassen (BAG 15. August 2000 - 1 AZR 458/99 - 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48; 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12). - BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …
(1) Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130; ErfK/Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 653; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 45 Rn. 49; Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 611 Rn. 544; MüArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 81; MüArbR/Anzinger § 297 Rn. 14; zur Lage der Arbeitszeit: BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - zu II 2 der Gründe) .
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03
Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel
Allein daraus, dass eine betriebliche Regelung hinsichtlich der Zeit der Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum hinweg beibehalten wird, kann ein Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den Willen des Arbeitgebers schließen, diese Regelung auch künftig unverändert beizubehalten (Senat 24. April 1996 - 5 AZR 1032/94 - PersR 1997, 179, zu II 2 e aa der Gründe; 30. Oktober 1991 - 5 AZR 6/91 -, zu II 2 der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 c der Gründe; BAG 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23; 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1). - BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers
Ist ein Arbeitnehmer an der Beibehaltung einer solchen Praxis interessiert, muß er mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung darüber treffen, daß diese für ihn unabhängig von der jeweiligen betrieblichen Regelung gelten soll (BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12 zur Lage der täglichen Arbeitszeit; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33).Allein aus der Beibehaltung einer betrieblichen Regelung hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum hinweg kann ein Arbeitnehmer nach Treu und Glauben nicht auf den Willen des Arbeitgebers schließen, diese Regelung auch künftig unverändert beizubehalten (BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - aaO, zu II 4 der Gründe zur Lage der Arbeitszeit;… 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - aaO, zu II 2 c der Gründe).
Dazu hätte es weiterer Umstände bedurft (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - aaO, zu II 4 der Gründe zur Lage der Arbeitszeit).
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 533/99
Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß individualrechtlich der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die Lage der Arbeitszeit einseitig festsetzen und auch die Leistung von Schichtdienst anordnen kann, soweit keine entgegenstehende vertragliche Regelung getroffen ist (BAG 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12; 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 325 Nr. 48). - BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Rechtsverhältnis, das der Feststellung fähig ist, auch in einzelnen Beziehungen oder Folgen aus dem Arbeitsverhältnis bestehen, wie der Lage der Arbeitszeit (Senatsurteil vom 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitszeit, zu I 2 a der Gründe).Diese Erwägungen müssen gerade auch für die Regelung der betrieblichen Arbeitszeit (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitszeit, zu II 2 der Gründe), insbesondere für die hier streitige Organisation des Schichtbetriebs gelten.
- BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 472/97
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten
Die Feststellungsklage kann auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis beschränkt werden (BAG Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitszeit).Zum reinen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, daß der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit ohne Änderung so wie bisher zu erbringen, hier also Nachtschichten nur in einer größeren Anzahl nacheinander zu leisten (BAG Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitszeit).
- LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG
Nach alledem vermag die Kammer bereits die Begründung einer betrieblichen Übung nicht festzustellen, sodass dahinstehen kann, ob auch eine Betriebsübung betriebsvereinbarungsoffen sein kann (vgl. dazu BAG, Urteil vom 23.06.1992 - 1 AZR 57/92 unter Rn. 32). - LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 11 Sa 599/04
Weisungsrecht bei Wechselschicht
Dabei darf der Arbeitgeber etwa auch einen Wechsel in der Art der Beschäftigung des Arbeitnehmers herbeiführen, insbesondere aber auch die Lage der Arbeitszeit festlegen (BAG 23.06.1993 - 5 AZR 337/92 - NZA 1993, 1127, 1128; 23.06.1992 - 1 AZR 57/92 - NZA 1993, 89, 91; 11.02.1998 - 5 AZR 472/97 - NZA 1998, 647).Bei all diesen Gesichtspunkten handelt es sich um allgemein bekannte Umstände, weshalb in der Vereinbarung der zur Zeit des Abschlusses des Arbeitsvertrages im Betrieb geltenden Lage der Arbeitszeit nicht eine Vereinbarung des Inhalts gesehen werden kann, dass diese derzeit geltende Arbeitszeit unabhängig von der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeit unverändert für das betreffende Arbeitsverhältnis gelten soll (BAG 23.06.1992 - 1 AZR 57/92 - NZA 1993, 89, 91).
Auf der Basis der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht, die oben angeführt wurde (23.06.1992 aaO S. 91) ist aber tatsächlich davon auszugehen, dass die bloße konkludente Verständigung auf die derzeit im Betrieb geltende Arbeitszeit sowie der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Einführung von Wechselschicht insgesamt und insbesondere auch für den Kläger eine entsprechende Vereinbarung nicht begründen.
Zum reinen Zeitablauf müssten vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass künftig der Arbeitnehmer nur noch zu dieser Zeit zur Arbeit verpflichtet sein soll (vgl. nur BAG 23.06.1992 - 1 AZR 57/92 - aaO; BAG 11.02.1998 - 5 AZR 472/97 - NZA 1998, 647).
Der Kläger konnte daraus aber nicht den Schluss ziehen, die Beklagte habe ihn mit Rücksicht auf seine Person und sein Interesse an diesem Einsatz so eingesetzt und werde künftig keinerlei Änderungen in dieser Hinsicht vornehmen (vgl. BAG 23.06.1992 aaO).
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 802/94
Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 15 Sa 76/15
BEM, Direktionsrecht
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 446/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; …
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 445/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; …
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 447/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; …
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 448/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; …
- LAG Hamburg, 22.06.2004 - 1 Sa 52/03
Direktionsrecht - Dienstvereinbarung - einseitige Arbeitszeitänderung
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 372/02
Ausübung des Direktionsrechts nach § 9 Ziff 4 TV AL II
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 3 TaBV 29/21
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer technischen …
- BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 172/97
Anspruch auf Unterlassung einer Arbeitszeitregelung; Lage von Ruhezeiten nach der …
- BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Lohnsicherung bei Wechsel der Beschäftigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 322/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 323/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 254/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 252/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 247/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 324/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 255/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 253/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 250/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 251/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1025/11
Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage
- BAG, 11.11.1997 - 9 AZR 566/96
Überstunden in zentralen Bildungsstätten der ÖTV
- BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 574/96
Rechtswirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung eingeführten Schichtenregelung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 9 Sa 784/05
Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZR 365/99
Anwaltshaftung wegen unterlassener Belehrung über die Risiken der fristlosen …
- LAG Niedersachsen, 14.12.2017 - 6 Sa 240/17
Befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Niedersächsischen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 - 10 Sa 429/06
Reduzierung der Arbeitszeit auf Grund Anordnung des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 02.06.1999 - 4 (3) Sa 375/99
Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II
- BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92
Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil
- LAG Hamm, 20.02.2009 - 10 Sa 1624/08
Versetzung eines Arbeitnehmers vom Außen- in den Innendienst; Direktionsrecht; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 11 Sa 661/08
Änderung der Arbeitszeit durch Weisung des Arbeitgebers - Konkretisierung der …
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 244/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 660/01
Nachwirkender Tarifvertrag - Ablösung durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 60/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 617/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 231/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 240/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 33/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 325/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 618/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 80/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 434/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2008 - 13 Sa 97/08
Ermessensausübung bei der Zuteilung der Pulte in einem Sinfonieorchester
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 766/04
Beschäftigung in nur einer Schicht
- LAG Hessen, 13.06.1995 - 9 Sa 2054/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen beharrlicher Verweigerung der geschuldeten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 - 10 Sa 644/06
Arbeitszeit: Wirksamkeit der Reduzierung auf Grund einer Anordnung des …
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 15 Sa 136/98
Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
- LAG München, 05.09.2007 - 9 Sa 1251/06
Eingruppierung, Rettungssanitäter
- LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 Sa 821/06
Versetzung eines Arbeitnehmers Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 9 Sa 685/05
Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des …
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 561/03
Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel
- LAG Hamm, 22.05.2003 - 11 (5) Sa 919/02
Direktionsrecht im öffentlichen Dienst
- BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 135/96
Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden …
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 229/94
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 560/03
Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1999 - 1 Sa 54/99
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte …
- LAG Hamm, 23.11.1995 - 17 Sa 44/95
Personalrat: Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverteilung
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 15 Sa 112/04
Das auf die Feststellung der Wirksamkeit einer Rechtshandlung (hier: Anfechtung) …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2000 - 13 Sa 1718/99
Arbeitszeit: Änderung der ursprünglichen, den Weg von und zur Arbeitsstelle …
- LAG Düsseldorf, 02.06.1999 - 4 (16) Sa 603/99
Umfang des Direktionsrechtes
- LAG Nürnberg, 06.11.2001 - 6 Sa 592/00
Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 34/02
Nachwirkender Tarifvertrag - Ablösung durch Betriebsvereinbarung
- LAG Hamm, 28.11.1996 - 17 Sa 1279/96
Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern
- LAG Hamm, 18.01.1996 - 4 Sa 768/95
Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung ; Bestandsgefährdung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 Sa 5/13
Direktionsrecht - Lage der Arbeitszeit - Wochenendarbeit - Mitarbeitervertretung
- LAG Düsseldorf, 02.06.1999 - 4 Sa 376/99
Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II
- LAG Düsseldorf, 02.06.1999 - 4 (5) Sa 271/99
Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 115/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 120/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 123/00
- LAG Düsseldorf, 02.06.1999 - 4 (14) Sa 663/99
Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II
- LAG Düsseldorf, 02.06.1999 - 4 Sa 270/99
Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II
- LAG Köln, 14.02.1997 - 11 Sa 1002/96
Arbeitszeit: Änderung des Schichtsystems
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 122/00
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 14/95
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 121/00
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 572/94
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 680/92
Anspruch eines Maschineneinrichters im Schichtbetrieb auf Zahlung von …
- LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1360/11
Einseitige Erledigungserklärung; konstitutive arbeitsvertragliche …
- LAG Hamm, 06.07.2001 - 5 Sa 681/00
Anspruch auf Berücksichtigung einer Bewerbung für Auslandsschuldienst; …
- LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2221/95
Versetzung: einzelvertraglich vereinbarter Einsatzort - Billigkeitskontrolle
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2012 - 11 Sa 71/12
Anordnung zur Reduzierung der Arbeitszeit im Bereich der US-Streitkräfte - keine …
- LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1361/11
Einseitige Erledigungserklärung; konstruktive arbeitsvertragliche …
- LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 70/93
Voraussetzungen für Zusagen bei Einstellung im öffentlichen Dienst; Bedeutung …
- LAG Hamburg, 03.05.1994 - 2 Sa 95/93
Feststellungsklage; Klagegegenstand; Dienstvereinbarung; Arbeitszeit; …
- ArbG Würzburg, 23.02.1999 - 2 Ca 1363/97
Versicherungsfreiheit von Studierenden bei geringer Wochenarbeitszeit; Begriff …
- LAG Baden-Württemberg, 07.02.2000 - 15 Sa 107/99
Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem als Hausmeister eingestellten …