Rechtsprechung
| VG Stade, 13.01.2012 - 1 B 106/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 94 Abs. 1 S. 1 NKomVG
Zulässigkeit einer Sicherungsanordnung auf der Grundlage des § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO gegen den Beschluss eines Stadtrates; Überprüfung der Rechte von Ratsmitgliedern oder Fraktionen zur Kontrolle von Ratsbeschlüssen auf ihre Rechtmäßigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 13.01.2012 - 1 B 106/12
- OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 10 ME 9/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.01.1994 - 7 B 224.93
Auszug aus VG Stade, 13.01.2012 - 1 B 106/12
E inzelne Mitglieder eines Kollegialorgans, dem Organrechte gegenüber anderen Organen derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts zustehen, sind grundsätzlich nicht allein befugt, die Verletzung von Rechten des Kollegialorgans geltend zu machen, (vgl. hierzu Thiele, NKomVG, S. 194; BVerwG, Beschl. v.7.1.1994 - 7 B 224.93 -, NVwZ-RR 1994, 352;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. § 42 Rn. 80 ). - BVerwG, 03.02.1994 - 7 B 11.94
Klagerecht von Ratsfraktionen gegenüber Ratsbeschlüssen
Auszug aus VG Stade, 13.01.2012 - 1 B 106/12
Dabei steht w eder einem Ratsmitglied noch einer Fraktion ein allgemeines Recht zur Kontrolle von Ratsbeschlüssen auf ihre Rechtmäßigkeit zu, dies ist vielmehr der Kommunalaufsicht vorbehalten (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 3.2.1994 - 7 B 11.94 -, juris;… NdsOVG, Urt. v. 3.9.1991 - 10 M 5462/91 -). - OVG Niedersachsen, 03.09.1991 - 10 M 5462/91
Auszug aus VG Stade, 13.01.2012 - 1 B 106/12
Dabei steht w eder einem Ratsmitglied noch einer Fraktion ein allgemeines Recht zur Kontrolle von Ratsbeschlüssen auf ihre Rechtmäßigkeit zu, dies ist vielmehr der Kommunalaufsicht vorbehalten (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 3.2.1994 - 7 B 11.94 -, juris; NdsOVG, Urt. v. 3.9.1991 - 10 M 5462/91 -).