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   VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28212
VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13 (https://dejure.org/2013,28212)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.08.2013 - 1 B 1313/13 (https://dejure.org/2013,28212)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 (https://dejure.org/2013,28212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der in § 7 Abs. 1 HRiG enthaltenen Altersgrenze mit den Vorgaben aus RL 2000/78/EG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der in § 7 Abs. 1 HRiG enthaltenen Altersgrenze mit den Vorgaben aus RL 2000/78/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 246
  • DÖV 2014, 89
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14

    Richter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf Fortdauer des

    Soweit der Antragsteller meint, in diesem Zusammenhang sei allein auf die für die betrachtete Regelung vorhandene Gesetzesbegründung abzustellen, geht seine Auffassung fehl, weil es bei der Prüfung der Verfassungsgemäßheit einer Norm auf alle maßgeblichen Gesichtspunkte ankommt, auch wenn sie in der Gesetzesbegründung keinen Niederschlag gefunden haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 -, juris Rn. 30 m.w.N.); ohnehin ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die seine Regelung tragenden Gründe im Einzelnen im Gesetz oder in den Materialien zu dokumentieren (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris Rn. 5, 9; im Anschluss daran Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014, a.a.O., Rn. 9).

    ... Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die seine Regelung tragenden Gründe im Einzelnen im Gesetz oder in den Materialien zu dokumentieren (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - OVG 4 S 21.14 -, juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris Rn. 5, 9).

  • VG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 9 K 1523/13

    Versetzung in den Ruhestand

    Auf die Beschwerde der Beklagten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 19. August 2013 den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (1 B 1313/13).

    Für die Nachvollziehbarkeit des Abwägungsprozesses ist es deshalb nicht zwingend notwendig, dass seine tatsächlichen Grundlagen etwa durch statistische Erhebungen dokumentiert werden (dazu: HessVGH, B. v. 19.08.2013 - 1 B 1313/13 -, Rn. 9, zitiert nach juris).

  • OVG Saarland, 03.12.2013 - 1 B 452/13

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Altersgrenze Ruhestand einstweilige

    dazu zuletzt ausführlich BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011 - 2 B 94/11 -, juris Rdnrn. 8 ff.; ferner OVG Koblenz, Urteil vom 13.4.2011 - 2 A 11447/10 -, AS 40, 302; VGH Kassel, Beschluss vom 19.8.2013 - 1 B 1313/13 - juris, und Beschluss des Senats vom 28.4.2011 - 1 B 250/11 -, SKZ 2011, 216 Leitsatz 11; die abweichende Meinung des VG Frankfurt (Main), u.a. Beschluss vom 15.7.2013 - 9 L 2184/13.

    in diesem Zusammenhang VGH Kassel, Beschluss vom 19.8.2013, a.a.O. Rdnr. 1.

  • VGH Bayern, 01.07.2014 - 6 CE 14.1024

    Richterrecht; Regelaltersgrenze; Altersdiskriminierung

    9 Unter Anwendung dieses Maßstabs ist das Verwaltungsgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, der nicht zuletzt auf eine wirkungsgleiche Übertragung der in der gesetzlichen Rentenversicherung getroffenen Maßnahmen abzielt (BTDrs. 16/7076 S. 172 und S. 113 zu § 51 BBG), die an das Alter anknüpfende Ungleichbehandlung rechtfertigt (ebenso zur starren Altersgrenze für Richter nach nordrhein-westfälischem Landesrecht OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 A 882/10 - juris Rn. 8-11 m.w.N.; für beamtenrechtliche Altersgrenzen etwa HessVGH, B.v. 19.8.2013 - 1 B 1313/13 - NVwZ 2014, 246).
  • VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

    Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen

    So fördert sie die beständige Einstellung neuer Bewerber im Interesse der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ebenso wie eine kontinuierliche bestmögliche hoheitliche Aufgabenwahrnehmung, die nur auf der Basis eines ausgewogenen Altersaufbaus der bevollmächtigten Schornsteinfeger gewährleistet ist (vgl. auch entsprechend zur gesetzlichen Altersgrenze im Beamtenverhältnis OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, ESOVGRP; Hess VGH, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris, Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 4 S 21.14

    Landesbeamter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf weitere

    Soweit der Antragsteller rügt, es fehle an einer über den Aspekt des Vertrauensschutzes hinausgehenden Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien (LT-Drucksache 5/7743), führt dies schon deswegen nicht weiter, weil der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, die seine Regelung tragenden Gründe im Einzelnen im Gesetz oder in den Materialien zu dokumentieren (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris Rn. 5, 9).
  • VG Potsdam, 05.06.2014 - 2 L 330/14

    Recht der Landesbeamten

    hierzu auch für parallele landesrechtliche Regelungen Hessischer VGH, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris Rn. 3 m. w. N.
  • VG Berlin, 01.04.2014 - 7 L 144.14

    Hinausschieben des Ruhestandes

    Im Übrigen hat sich der VGH Kassel der Rechtsauffassung des VG Frankfurt nicht angeschlossen (Beschluss vom 19. August 2013 - VGH 1 B 1313/13 -, juris, zum Beschluss des VG Frankfurt vom 16. Mai 2013 - VG 9 L 1393/13.F -, juris).
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