Rechtsprechung
OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung einer Fahrerlaubnis; Bestehen aufschiebender Wirkung; Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Pflicht zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beim Konsum von Cannabis; ...
- Wolters Kluwer
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen der Gutachteneinholung; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; Unverwertbarkeit eines Gutachtens wegen fehlerhafter ...
- archive.org
Drogen - Keine Anordnung eines Gutachtens bei gelegentlichem Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Strassenverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Entziehung der Fahrerlaubnis
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers
Verfahrensgang
- VG Bremen, 10.08.1999 - 5 V 1383/99
- OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2438
- NVwZ 2000, 1203 (Ls.)
- NZV 2000, 477
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00
Diese differenzierte Regelung trägt, wie sich aus der Amtlichen Begründung (…BR-Dr 443/98, S. 26, abgedr. bei: Jaguscb/Hentscbel, StraßenverkehrsR, 35. Aufl. [1999], § 14 FeV Rdnr. 1) ergibt, der Tatsache Rechnung, dass nur die Einnahme anderer Betäubungsmittel als Cannabis ohne weiteres zur Nichteignung führt, bei ihnen also nur die Abhängigkeit oder die Einnahme nachgewiesen zu werden braucht; dafür reicht eine ärztliche Untersuchung aus, die wesentlich schonender in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift als eine medizinisch-psychologische Untersuchung (vgl. BVerfGE 89, 69 [88] = NJW 1993, 2365).Bei Cannabis ist hingegen zwischen regelmäßiger und gelegentlicher Einnahme in der Weise zu unterscheiden, dass nur bei regelmäßiger Einnahme in der Regel die Eignung ausgeschlossen, bei gelegentlicher Einnahme die Eignung aber in der Regel gegeben ist (Anl. 4 Nr. 9.2 FeV; vgl. auch BVerfGE 89, 69 [86] = NJW 1993, 2365).
Für die Frage, ob der Konsum von Cannabis nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig erfolgt und deshalb der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegensteht, kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens daher nicht angeordnet werden (vgl. auch BVerfGE 89, 69 [88] NJW 1993, 2365).
- BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.94
Auszug aus OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00
II. Nach der Auffassung des BVerwG steht die Rechtswidrigkeit der Anordnung, ein solches Gutachten beizubringen, seiner Verwertbarkeit nicht entgegen (BVerwG, NZV 1996, 332 = DÖV 1996, 879).
- VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV dürfte gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren entsprechend anwendbar sein (vgl. Geiger, VBlBW 2004, 1/5 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; offen gelassen von OVG Bremen, B.v. 8.3.2000, NJW 2000, 2438/2439) und dahin auszulegen sein, dass eine medizinisch-psychologische Begutachtung dann angeordnet werden muss, wenn in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine frühere Abhängigkeit des Betreffenden bekannt geworden ist oder feststeht, dass dieser, ohne abhängig zu sein, Drogen in einer Weise und Intensität konsumiert hat, die nach Maßgabe der Anlage 4 zur FeV zur Nichteignung führen (…vgl. Geiger, VBlBW 2004, a.a.O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). - OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04
Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Vielmehr kann in solchen Fällen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216), ebenso wie in jenen Fällen, in denen weitergehende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde von der Klärung der noch offenen Frage abhängen, ob ein Konsum "regelmäßig" oder "gelegentlich" ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 10. Juli 2002 - 4 B 96/02 - OVG Bremen, Beschluss vom 8. März 2000 - 1 B 61/00 -, NZV 2000, 477; OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 W 6/00 -, zfs 2001, 188 f.). - VGH Bayern, 03.09.2002 - 11 CS 02.1082
Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum
Dabei kann dahinstehen, ob diese Regelung überhaupt bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis oder nur bei deren Wiedererteilung Anwendung findet (vgl. dazu OVG Bremen vom 8.9.2000 -NJW 2000, 2438 ).
- OVG Hamburg, 24.04.2002 - 3 Bs 19/02
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: …
Aus der Vorschrift in §§ 46 Abs. 3, 14 Abs. 2 folgt anderes nicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 8.3.2000, NJW 2000 S. 2438, 2439). - VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480
Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Darüber hinaus hätte eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV möglicherweise aber auch nur dann verlangt werden können, wenn die dort genannten Gründe tatsächlich vorlagen und zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben (vgl. OVG Bremen, B.v. 8.3.2000 - 1 B 61/00 NJW 2000, 2438). - VGH Bayern, 08.08.2016 - 11 B 16.595
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach psychologischem …
Soweit der Kläger auf einen Beschluss des OVG Bremen vom 8. März 2000 (1 B 61/00 - NJW 2000, 2438) verweist, zeigt er nicht auf, warum die Auffassung überprüfungsbedürftig sein soll. - OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16
Cannabisanbau; gelegentlicher Cannabiskonsum; regelmäßiger Cannabiskonsum; …
Es spricht nämlich einiges dafür, diese Norm verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass ihre Anwendung in Fällen von Eignungszweifeln, die an Cannabiskonsum anknüpfen, nicht nur erfordert, dass die Einnahme dieses Betäubungsmittels in der Vergangenheit nachweislich stattgefunden hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2005 - BVerwG 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 f., hier zitiert nach juris, Rn. 21), sondern auch, dass sie nachweislich im Zuge eines die Fahreignung ausschließenden Konsumverhaltens im Sinne der Nr. 9.2 der Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) erfolgte (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 FeV Rnrn. 19 und 23, unter Hinweis u. a. auf OVG Bremen, Beschl. v. 8.3.2000 - 1 B 61/00 -, NJW 2000, 2438 ff. [2439] sowie OVG Saarl., Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 -, ZfS 2001, 188 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6). - VG Karlsruhe, 17.04.2001 - 5 K 1175/00
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Anforderung …
Der Nachweis der Einnahme von Betäubungsmittel i. S. von Ziff. 9.1 der Anl. 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV gelingt aber bereits durch ein Drogen-Screening; einer MPU bedarf es hierzu nicht (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 08.03.2000, NJW 2000, 2438 ;… VG Frankfurt, Urt. v. 29.03.1999 - 12 G 82/99 (1) -).Hierzu ist auch eine psychologische Bewertung erforderlich (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.03.2000, a.a.O.;… VG Frankfurt, Urt. v. 29.03.1999 -12 G 82/99 (1) -).
- OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Führen …
Die sodann mit der Beschwerde erwähnte Entscheidung des OVG Bremen vom 8.3.2000 - 1 B 61/00 -, NJW 2000, 2438 = NZV 2000, 477 = ZfS 2000, 470 = Blutalkohol 38, 65, betrifft die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Fall von gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und ist von daher für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht einschlägig. - OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, …
Ungeachtet dessen, dass sich insoweit die Frage erheben könnte, ob diese Regelung ohnehin nur Anwendung bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis und damit nicht - wie hier in Rede stehend - bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis findet (siehe dazu: OVG Bremen, Beschl. v. 8.9.2000, NJW 2000, 2438 [2439]), hätte eine solche Auslegung nämlich zur Folge, dass schon zur Klärung, ob ein einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis vorliegt, die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zulässig wäre. - OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00
Begriff des gelegentlichen Konsums
- VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05
Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
- VG Sigmaringen, 26.06.2003 - 3 K 2573/02
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach viele Jahre zurückliegender Entziehung …
- VG München, 17.09.2018 - M 26 K 17.3289
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Eignungszweifel wegen Straftat des sexuellen …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 12 ME 90/04
Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG München, 06.03.2008 - M 6a S 08.722
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt (1,96 ‰) vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis
- VG München, 17.03.2005 - M 6b S 05.433
Zusammenfassung der Ableitung der Konsumform aus der THC-COOH-Konzentration im …
- VG München, 25.08.2010 - M 6b K 10.586
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; …
- VG Regensburg, 03.03.2017 - RO 8 S 17.206
Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, …
- VG München, 13.02.2012 - M 6a S 11.4585
Alkoholproblematik; Annahme von Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …
- VG München, 08.07.2011 - M 6a K 10.5105
Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund …
- VG München, 28.09.2010 - M 6b K 10.917
Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignung; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
- VG München, 26.03.2010 - M 6b S 10.335
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
- OVG Saarland, 16.10.2000 - 9 V 36/00
- VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808
Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 18.06.2012 - M 6a S 12.2210
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit; Nichtbeibringung …
- VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3560
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; keine Wiedererlangung …
- VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448
EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen …
- VG München, 02.03.2005 - M 6a K 02.5934
In Österreich begangene Trunkenheitsfahrt als eine Grundlage für eine …
- VG Karlsruhe, 30.10.2001 - 11 K 2179/01
Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 30/00
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
- VG München, 05.11.2018 - M 26 S 18.3075
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 10.06.2011 - M 6a K 10.4221
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG München, 10.12.2010 - M 6b K 10.2163
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG München, 25.11.2010 - M 1 S 10.5229
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 09.1703
Entzug der Fahrerlaubnis im strafgerichtlichen Verfahren; Antrag auf Neuerteilung …
- VG München, 30.08.2010 - M 6a S 10.3491
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707
Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
- VG München, 14.07.2010 - M 6b S 10.2044
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG München, 23.06.2010 - M 6b K 09.5690
Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
- VG München, 17.03.2010 - M 6a K 09.5785
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG München, 14.12.2009 - M 6a S 09.5113
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrrads; Blutalkoholkonzentration …
- VG München, 13.07.2009 - M 6b S 09.1879
Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs mit mehr als 1,6 (2,14) Promille; …
- VG München, 16.06.2009 - M 6b S 09.2074
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG München, 02.04.2009 - M 6b S 09.761
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …
- VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
- VG München, 06.10.2008 - M 6b S 08.4058
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs; BAK 2,81 Promille; …
- VG München, 22.09.2008 - M 6b K 08.2108
Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; Nichtvorlage eines …
- VG München, 21.07.2008 - M 6b S 08.2676
Unbegründeter Antrag; wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; …
- VG München, 14.07.2008 - M 6b S 08.2753
Fahrerlaubnis: Entziehung wegen Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …
- VG München, 05.07.2004 - M 6a S 04.3141
- VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04
Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches …
- VG München, 10.02.2004 - M 6b K 03.5087
- VG München, 03.08.2012 - M 6a S 12.3137
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
- VG Regensburg, 29.11.2010 - RO 8 K 10.662
Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung und Weigerung der medizinischen …
- VG München, 09.09.2010 - M 6a S 10.4223
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG Saarlouis, 30.06.2010 - 10 K 825/09
Entziehung der Fahrerlaubnis: Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.4533
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen auf …
- VG München, 29.07.2009 - M 6b K 09.756
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; …
- VG München, 04.03.2009 - M 6a K 08.1231
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …
- VG München, 16.12.2008 - M 6a S 08.5310
Unbegründeter Antrag; wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; …
- VG Braunschweig, 08.06.2004 - 6 B 229/04
Cannabis; Entziehung; Fahrerlaubnis; Gutachten; medizinisch-psychologisches …
- VGH Bayern, 17.05.2004 - M 6a S 04.2244
- VG Freiburg, 27.08.2003 - 7 K 1417/03
- VG München, 02.07.2013 - M 6a S 13.2404
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit; Nichtbeibringung …
- VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 7 S 12.1648
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften; …
- VG Augsburg, 29.02.2012 - Au 7 S 12.195
Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
- VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2308
Psychoaktiv wirkende Arzneimittel; missbräuchliche Einnahme; Benzodiazepine; …
- VG München, 18.05.2010 - M 6b S 10.2127
Unbegründeter Antrag; wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; …
- VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
- VG München, 16.09.2009 - M 6b K 09.2073
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG München, 17.06.2009 - M 6a K 09.221
Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; Nichtvorlage eines …
- VG München, 07.07.2008 - M 6a S 08.2610
Alkohol; Kokain; Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential
- VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen …
- VG Augsburg, 23.07.2010 - Au 7 S 10.983
Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
- VG München, 26.11.2009 - M 6a K 09.2954
Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde nach Wohnsitzwechsel; Entziehung der …
- VG München, 05.10.2009 - M 6a S 09.3569
Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrere Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr; …
- VG München, 16.07.2009 - M 6b S 09.116
Wiederholtes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss; Nichteinbringung …
- VG München, 15.07.2009 - M 6a S 09.2765
Straftaten in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung; 25 Fälle schweren …
- VG München, 13.07.2009 - M 6a S 09.2399
Straftaten in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
- VG München, 13.07.2009 - M 6a S 09.2766
Straftaten in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
- VG München, 06.05.2009 - M 6a K 08.1294
Schweizerische Fahrbewilligung; Alkoholmissbrauch; Tilgungsvorschriften; …
- VG München, 20.10.2008 - M 6b S 08.3953
Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
- VG Freiburg, 27.08.2003 - 7 K 141/03
Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender MPU
- VG Frankfurt/Main, 22.04.2002 - 6 G 971/02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
Rechtsprechung
BVerwG, 17.10.2000 - 1 B 61.00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz und das rechtliche Gehör aufgrund Verzögerung einses Asylrechtsstreits Art. 103 Abs. 1 GG
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 14 A 3561/94
- BVerwG, 17.10.2000 - 1 B 61.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.08.2000 - 9 B 362.00
Darlegungerfordernisse bei Revisionszulassungsgründen - Überprüfung der …
Auszug aus BVerwG, 17.10.2000 - 1 B 61.00
Wie das Bundesverwaltungsgericht zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. zuletzt Beschluss vom 2. August 2000 - BVerwG 9 B 362.00 -), setzt sich die Beschwerde insbesondere in diesem Zusammenhang weder mit den materiellrechtlichen Anforderungen der geltend gemachten Ansprüche noch mit § 77 Abs. 1 AsylVfG auseinander, nach dem für das Gericht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - im Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird, maßgeblich ist.
Rechtsprechung
LSG Sachsen, 31.08.2001 - L 1 B 61/00 KR |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer
Aussetzung eines Verfahrens zur Aufhebung der Festsetzung von Festbeträgen für Kompressionstherapie wegen verfassungswidriger Festsetzung durch Allgemeinverfügung
Verfahrensgang
- SG Dresden, 06.06.2000 - S 16 KR 93/98
- LSG Sachsen, 31.08.2001 - L 1 B 61/00 KR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2001 - L 1 B 61/00
Mit Beschluss vom 06. Juni 2000 hat das SG den Rechtsstreit bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorlagebeschlüssen des BSG vom 14. Juni 1995 (u.a. Az: 3 RK 20/94) ausgesetzt.Der Beschluss des SG vom 06. Juni 2000, den Rechtsstreit bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorlagebeschlüssen des BSG vom 14. Juli 1995 (u.a. Az: 3 RK 20/94) auszusetzen, ist aufzuheben.
In diesem Fall hätte das SG das Verfahren nach Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz aussetzen müssen, und zwar unabhängig von den drei Vorlagebeschlüssen des BSG vom 14. Juni 1995 (Az: 3 RK 20/94 - Festbeträge für Wirkstoff "Nifedipin", 3 RK 21/94 - Hörhilfen, 3 RK 23/94 - Festbeträge für Sehhilfen).
- BSG, 01.04.1992 - 7 RAr 16/91
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Parallelsache
Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2001 - L 1 B 61/00
Für eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Aussetzung des Verfahrens müssen, zumal es sich um eine Ermessenentscheidung handelt, alle Erwägungen ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend für die Aussetzung sprechen (BSG, Urteil vom 01. April 1992, Az: 7 RAr 16/91 = SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 = Breith. 1992, 790-792 = NZA 1992, 1002-1003).Eine entsprechende Anwendung des § 114 Abs. 2 SGG im Sinne der Möglichkeit einer Aussetzung kann etwa dann getroffen werden, wenn wegen der streiterheblichen Frage beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde bereits anhängig ist, nicht zu erwarten steht, dass weitere Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht dessen Entscheidung beeinflussen können, und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in absehbarer Zeit zu rechnen ist (vgl. BSG, Urteil vom 01. April 1992, Az: 7 RAr 16/91).
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich
Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2001 - L 1 B 61/00
In diesem Fall hätte das SG das Verfahren nach Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz aussetzen müssen, und zwar unabhängig von den drei Vorlagebeschlüssen des BSG vom 14. Juni 1995 (Az: 3 RK 20/94 - Festbeträge für Wirkstoff "Nifedipin", 3 RK 21/94 - Hörhilfen, 3 RK 23/94 - Festbeträge für Sehhilfen). - BSG, 14.06.1995 - 3 RK 23/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich
Auszug aus LSG Sachsen, 31.08.2001 - L 1 B 61/00
In diesem Fall hätte das SG das Verfahren nach Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz aussetzen müssen, und zwar unabhängig von den drei Vorlagebeschlüssen des BSG vom 14. Juni 1995 (Az: 3 RK 20/94 - Festbeträge für Wirkstoff "Nifedipin", 3 RK 21/94 - Hörhilfen, 3 RK 23/94 - Festbeträge für Sehhilfen).