Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4a Abs 1 ÄuaKammerG BE, § 4a Abs 4 Nr 15 ÄuaKammerG BE, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5
    Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes Verbot zur Bezeichnung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis im geschäftlichen Verkehr als "Zentrum für Zahnmedizin"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes Verbot zur Bezeichnung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis im geschäftlichen Verkehr als "Zentrum für Zahnmedizin"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Neue Entscheidungen zur Bezeichnung Zentrum

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Wann ist eine Praxis ein Zentrum?

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Neue Vorgaben bei der Berufsbezeichnung von Ärzten und Zahnärzten in der Werbung

Besprechungen u.ä. (3)

  • scoop-aerzteberatung.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Zahn-)ärztliches Berufsrecht: Auftritt als "Zentrum für Zahnmedizin" zulässig?

  • dzw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Liberalisierung des Zentrumsbegriffs für Zahnärzte

  • lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Liberalisierung des Zentrumsbegriffs

Sonstiges

  • aerztezeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Arztwerbung: Für "Irreführung" liegt die Latte heute viel höher

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 335
  • GRUR-RR 2013, 76



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12  

    Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch;

    Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; BVerfG-Kammer, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - GesR 2012, 360).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13  

    Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind aber nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, GRUR 2012, 72, 73; GesR 2012, 360, 361).
  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12  

    Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 und 235/10, GRUR 2011, 838, 839 = WRP 2011, 1438 - Zahnarzt für Implantologie; Kammerbeschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 407/11, GRUR 2012, 72, 73 = WRP 2011, 1435 - Zahnärztehaus; Kammerbeschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11, GesR 2012, 360, 361 = MedR 2012, 516 - Zentrum für Zahnmedizin).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 6 U 264/10  

    Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde

    Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind deshalb nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, so zuletzt in Beschl. v. 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 - juris-Tz 17, m.w.Nachw.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 10 S 1340/12  

    Betriebsgenehmigung für Linearbeschleuniger für Bestrahlungstherapie;

    Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 -, juris, m.w.N.).

    Der Verordnungsgeber durfte mit der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe der Vielgestaltigkeit des geregelten Lebenssachverhalts Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2012, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16  

    Vorliegen einer erlaubnisfreien Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 Abs. 2b

    Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 -, juris m.w.N.).
  • BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 23.17  

    Vereinbarkeit der Einschränkung oder Untersagung der Werbung öffentlich

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit, die einem Berufsträger im konkreten Fall irreführende Werbemaßnahmen als berufswidrig untersagen, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - BVerfGK 19, 335 = juris Rn. 21 ff.).
  • BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12  

    Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt

    c) Das Berufungsurteil weicht schließlich nicht von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - (MedR 2012, 516) ab.
  • BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine

    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11) habe ausgeführt, dass der Begriff "medizinisches Versorgungszentrum" legal definiert sei und diese Definition auch Rückwirkungen auf das Verständnis des allgemeinen Begriffs des "Zentrums" auf ärztlichem oder zahnärztlichem Gebiet haben könne.

    Diese Legaldefinition wirkt auf das Verständnis des Begriffs "Zentrum" im Zusammenhang mit medizinischen und zahnmedizinischen Leistungen zurück, wie das Bundesverfassungsgericht in der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung (Beschluss vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11) festgestellt hat.

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14  

    Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung

    Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - MedR 2012, 516 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 18.09.2014 - 5 A 774/12  

    Pflegesatzvereinbarung, Versorgungsauftrag, Krankenhausplan,

  • OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16  

    Sozialpädagoge; Diplom; staatliche Anerkennung; Berufsfreiheit;

  • VG Berlin, 16.05.2012 - 90 K 7.10  
  • VG Berlin, 16.05.2012 - 90 K 8.10  
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.05.2012 - 90 K 7.10  

    Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.05.2012 - 90 K 8.10  

    Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens

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