Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer zweier sozialgerichtlicher Berufungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 3 GVG
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ) - Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen - hier: ...

• Wolters Kluwer

  Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren)

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ) - Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen - hier: ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4 ; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2
  Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sozialgerichtliche Verfahrensdauer

Verfahrensgang

• LSG Sachsen - 3 AS 568/17
• LSG Sachsen - 3 AS 572/17
• BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22, 1 BvR 1349/22

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2567
• NVwZ 2023, 991

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Entscheidend sind vor allem die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit des Falles und das Verhalten der Beteiligten, insbesondere etwaige den Beteiligten selbst zuzurechnende Verzögerungen, sowie eine gerichtlich nicht zu beeinflussende Verzögerung durch die Tätigkeit von Sachverständigen oder sonstigen Dritten (vgl. BVerfGE 46, 17 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 - BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 - vgl. auch EGMR, Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99 - Voggenreiter/Deutschland).

  Verfahren, in denen es um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geht, sind für die Betroffenen von besonderer Bedeutung und durch die Gerichte besonders zu fördern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 11).

  Der Staat muss alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit beendet werden können (vgl. BVerfGE 36, 264 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 10;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 13;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 17. Auflage 2022, Art. 19 Rn. 79).

• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Art. 19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährt wird (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 93, 1 ).

  Welche Verfahrensdauer noch angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 55, 349 ; s. auch 93, 1 ).

  Dem Gericht steht für die Bearbeitung anhängiger Verfahren grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen es aufgrund eigener Gewichtung dieser Faktoren Prioritäten in Abweichung von der Reihenfolge des Eingangs setzen kann (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 12;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2003 - 2 BvR 940/01 -, Rn. 4).

• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Der Staat muss alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit beendet werden können (vgl. BVerfGE 36, 264 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 10;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 13;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 17. Auflage 2022, Art. 19 Rn. 79).

  Diese Aufgabe folgt aus der staatlichen Pflicht zur Justizgewährung, die Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 36, 264 ).

 
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Dem Gericht steht für die Bearbeitung anhängiger Verfahren grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen es aufgrund eigener Gewichtung dieser Faktoren Prioritäten in Abweichung von der Reihenfolge des Eingangs setzen kann (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 12;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2003 - 2 BvR 940/01 -, Rn. 4).

  Der Staat muss alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit beendet werden können (vgl. BVerfGE 36, 264 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 10; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 13;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 17. Auflage 2022, Art. 19 Rn. 79).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Art. 19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährt wird (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 93, 1 ).
• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Solche Ausfallzeiten haben die Justizbehörden und Gerichte zu verantworten, denn diese Umstände sind grundlegender Bestandteil der ihnen obliegenden Personal- und Ressourcenplanung (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R, Rn. 43).
• BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Mit zunehmender Dauer des Verfahrens insgesamt oder in der jeweiligen Instanz verdichtet sich die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, Rn. 11).
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Der Staat muss dabei gegebenenfalls auch auf längere Arbeitsunfähigkeitszeiten beim richterlichen Personal durch geeignete Maßnahmen reagieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, Rn. 19).
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Aus dem Vortrag der Beschwerdeführenden muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ).
• BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99

  Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Entscheidend sind vor allem die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit des Falles und das Verhalten der Beteiligten, insbesondere etwaige den Beteiligten selbst zuzurechnende Verzögerungen, sowie eine gerichtlich nicht zu beeinflussende Verzögerung durch die Tätigkeit von Sachverständigen oder sonstigen Dritten (vgl. BVerfGE 46, 17 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 - BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 - vgl. auch EGMR, Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99 - Voggenreiter/Deutschland).
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
• EGMR, 08.01.2004 - 47169/99

  Überlange Dauer eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens
• BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03

  Zur überlangen Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im …
• BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …

• BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …

  Er muss vielmehr alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit beendet werden können (vgl. BVerfGE 36, 264 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2023 - 1 BvR 1346/22, 1 BvR 1349/22 -, Rn. 15).

  Es obliegt dem Gericht und damit dem Staat, die erforderliche Vertretung eines erkrankten Richters sicherzustellen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Verzögerungen durch einen krankheitsbedingten Ausfall auf ein Maß zu reduzieren, das dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2023 - 1 BvR 1346/22, 1 BvR 1349/22 -, Rn. 15).

  Zwar steht einem Gericht für die Bearbeitung anhängiger Verfahren grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen es aufgrund eigener Gewichtung Prioritäten setzen kann (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 12; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2023 - 1 BvR 1346/22, 1 BvR 1349/22 -, Rn. 12).

• BSG, 26.10.2023 - B 10 ÜG 1/22 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - keine …

  Diesen ist regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung für ihre Empfänger beizumessen (BVerfG Beschluss vom 10.1.2023 - 1 BvR 1346/22 ua - juris RdNr 13; BVerfG Beschluss vom 27.9.2011 - 1 BvR 232/11 - juris RdNr 18;… BSG Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 6 RdNr 48 und - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 39) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22
  Im Umkehrschluss folgt daraus, dass zur Verfahrensverzögerung führende Umstände, die der Staat auch nicht bei Ergreifen aller "notwendigen Maßnahmen" vermeiden kann, seine Entschädigungspflicht nicht begründen können (…Bundesfinanzhof , Urteil vom 27. Oktober 2021 - X K 5/20 - BFHE 274, 485 ff., Rn. 33 ff.; BSG…, Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - Rn. 42; ständige Rechtsprechung des BVerfG zum Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, statt aller: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Januar 2023 - 1 BvR 1346/22 u.a. - NVwZ 2023, 991 f., Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 16.Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 ff., Rn. 53, wo insoweit von "höherer Gewalt" gesprochen wird).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 262/22
  Im Umkehrschluss folgt daraus, dass zur Verfahrensverzögerung führende Umstände, die der Staat auch nicht bei Ergreifen aller "notwendigen Maßnahmen" vermeiden kann, seine Entschädigungspflicht nicht begründen können (…Bundesfinanzhof , Urteil vom 27. Oktober 2021 - X K 5/20 - BFHE 274, 485 ff., Rn. 33 ff.; BSG…, Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - Rn. 42; ständige Rechtsprechung des BVerfG zum Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, statt aller: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Januar 2023 - 1 BvR 1346/22 u.a. - NVwZ 2023, 991 f., Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 ff., Rn. 53, wo insoweit von "höherer Gewalt" gesprochen wird).