Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98   

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https://dejure.org/1999,5145
BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98 (https://dejure.org/1999,5145)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98 (https://dejure.org/1999,5145)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 (https://dejure.org/1999,5145)
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens verschafft werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

    Beschluss über "Gegenvorstellung"

    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit entsprechende Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Verfassungsbeschwerde unter anderem auf die Einrichtung des Annahmeverfahrens der §§ 93a ff. BVerfGG gestützt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7, und vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Oktober 2018, § 92 Rn. 6 m. w. N.; vgl. zu einer anderen Begründung allerdings BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1970 - 2 BvR 608/69 -, BVerfGE 28, 17 = juris, Rn. 3 ff.).
  • BVerfG, 11.01.2017 - 1 BvR 2322/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung

    Wesentlicher Zweck des Begründungserfordernisses ist es sicherzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht ohne weitere Ermittlungen über die Sachentscheidungsvoraussetzungen befinden und sich darüber hinaus bei Verfassungsbeschwerden im Hinblick auf das Annahmeverfahren eine Meinung über die Erfolgsaussicht des Begehrens bilden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 - Rn. 7 m.w.N., juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2012 - 1 BvR 573/12 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
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