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   BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20   

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BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 (https://dejure.org/2020,29240)
BVerfG, Entscheidung vom 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 (https://dejure.org/2020,29240)
BVerfG, Entscheidung vom 28. September 2020 - 1 BvR 1948/20 (https://dejure.org/2020,29240)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal ... - Corona-Virus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1523
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 3 T 4/20

    Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

    Dabei könne sich der Vorsitzende von den Empfehlungen der Gesundheitsbehörde oder des Robert-Koch-Instituts (RKI) leiten lassen (Schmidt/Zschieschack, a.a.O., § 14 Rn. 69; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 Rn. 4, BeckRS 2020, 25212; vgl. ferner Kersten/Rixen, a.a.O., VII, S. 131).

    Konkret sollen wegen der aktuellen Verbreitung des Corona-Virus auch Anordnungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes möglich sein (ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 Rn. 4, BeckRS 2020, 25212; Schmidt/Zschieschack, a.a.O., § 14 Rn. 71; Oltmanns/Fuhlrott, DB 2020, 841, 843; Tipke/Kruse-Brandis, AO/FGO, 162. EL 2020, § 52 FGO Rn. 14; wohl auch Kulhanek, NJW 2020, 1183, 1184; a.A. Zehelein/Vuia, Miete in Zeiten von Corona, 2020, § 10 Rn. 119; auf der Heiden, NJW 2020, 1023, 1024 (aber noch auf Basis mittlerweile veralteter RKI-Empfehlungen); vgl. auch Fromm, COVuR 2020, 82).

    Vielmehr ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes lediglich als eine nur „geringfügige Belastung“ (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 Rn. 5, BeckRS 2020, 25212) bzw. als eine „Lästigkeit“ anzusehen (Schmidt/Zschieschack, a.a.O., § 14 Rn. 72).

    Dies hat kürzlich auch das BVerfG bestätigt und im Rahmen der Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung ausgeführt (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20, BeckRS 2020, 25212):.

  • OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21

    Weigerung des Verteidigers, in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu

    Nach heute im Grunde nicht mehr bestrittener Auffassung kann sich eine sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer Maske mit auch höherer Schutzklasse im Gerichtssaal auf vernünftige Gründe des Gemeinwohls stützen, ist diese zumindest zur Senkung der Wahrscheinlichkeit einer Covid-19-Infektion geeignet und sind mildere und gleich geeignete Mittel insoweit nicht ersichtlich (vgl. BVerfG MDR 2020, 1523; LG Frankfurt, AnwBl Online 2021, 453; Schmidt/Rau, COVID-19, Rechtsfragen zur Coronakrise, 2. Aufl., § 19 Straf- und Strafprozessrecht, Rn. 86; Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19 - Corona- Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, § 20 Verfahrensrecht, Rn.67).

    Wenn sich der Vorsitzende - oder die seine Entscheidung bestätigende Kammer - dabei im Rahmen gesundheitsbehördlicher Empfehlungen bewegt, wird dies in aller Regel nicht zu beanstanden sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 juris Rn. 4).

    Es ist auch kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich, da eine Mund- und Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020, 1 BvR 1948/20, juris Rn. 4).

  • OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

    Sitzungspolizeiliche Verfügung zum Nachweis eines Corona-Schnelltests vor Zutritt

    Die Ermächtigung erstreckt sich deshalb auch auf Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (OLG Celle, Beschluss vom 15. April 2021, NdsRpfl 2021, 251; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. September 2020, 1 BvR 1948/20, juris).
  • AG Bremen, 26.03.2021 - 9 C 493/20

    Trotz Attests: Maskenverweigerer muss draußen bleiben!

    Die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beruht auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls und ist auch geeignet, in geschlossenen Räumen mögliche Infektionen zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken; mildere Mittel sind nicht ersichtlich (explizit: BVerfG, MDR 2020, 1523 für Maskentragungspflicht im Gerichtsaal; vgl. auch: ArbG Sieburg, Urt. v. 16.12.2020, 4 Ga 18/20, für Maskentragungspflicht am Arbeitsplatz).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20

    Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im Schulunterricht -

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. September 2020 (Az. 1 BvR 1948/20, juris Rn. 4) unter Bezugnahme auf die gegenwärtigen Empfehlungen des RKI zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung zur Verringerung des Infektionsrisikos ausgeführt, dass eine Mund-Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen (wie dort im Gerichtssaal) einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten.

    Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 5) hält die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (Gerichtsaal) für angemessen im engeren Sinne.

  • OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20

    Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen

    Die getroffenen Regelungen sind auch erforderlich, denn es existiert kein weniger belastendes Mittel, das den Erfolg mit gleicher Sicherheit gewährleistet (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28. September 2020 - 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 4).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20

    Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. September 2020 (Az. 1 BvR 1948/20, juris Rn. 4) unter Bezugnahme auf die gegenwärtigen Empfehlungen des RKI zum Tragen einer Mund- und Nasen-Bedeckung zur Verringerung des Infektionsrisikos ausgeführt, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen (wie dort im Gerichtssaal) einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten.

    Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 5) hält die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (Gerichtsaal) für angemessen im engeren Sinne.

  • VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601

    Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Fehlende

    Der Normgeber darf aufgrund seines weiten Gestaltungs- und Einschätzungsspielraums und in Anbetracht des in zahlreichen fachwissenschaftlichen Publikationen zum Ausdruck kommenden aktuellen Erkenntnisstands jede Form von Mund-Nasen-Bedeckungen - auch die sogenannten Community-Masken - für geeignet halten, einer ungehinderten Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG, B.v. 28.9.2020 - 1 BvR 1948/20 - MDR 2020, 1523 Rn. 4; LG Frankfurt a. M., B.v. 5.11.2020 - 2-03 T 4/20 - juris Rn. 16; Eibenstein/Schlereth/Lang, COVuR 2021, 148 f. m.w.N.).

    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stellt für die Zuhörer in der Regel eine nur geringfügige und demnach ohne weiteres zumutbare Belastung dar (vgl. BVerfG, B.v. 28.9.2020, a.a.O., Rn. 5).

  • OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

    Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz;

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. September 2020 (- 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 4) ausgeführt, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen (dort zu einem Gerichtssaal) einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten.
  • OVG Sachsen, 26.03.2021 - 3 B 82/21

    Maske; Schüler

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. September 2020 (- 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 4) ausgeführt, dass eine Mund-Nasen- Bedeckung in geschlossenen Räumen (dort zu einem Gerichtssaal) einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten.
  • LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 9 QsOWi 61/21

    Corona-Schnelltest, Durchführung Hauptverhandlung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

  • OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

    Mund-Nasen-Bedeckung; Corona

  • VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1563

    Aus gesundheitlichen Gründen Befreiung von der Maskenpflich auf dem Schulgelände

  • VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21

    Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung,

  • VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

    Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV

  • VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412

    Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof,

  • VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573

    Corona: Antrag gegen Maskenpflicht im Unterricht abgewiesen

  • OLG Jena, 26.10.2020 - 1 Ws 313/20

    Zur Unzulässigkeit von Beschwerden gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen.

  • VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20

    Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des

  • VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1564

    Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und bei der Mittagsbetreuung

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