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BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78 |
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GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung rechtzeitigen Parteivortrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 22.02.1978 - 1 U 195/76
- BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 53, 219
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [367] m.w.N.; 50, 32 [35]).Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 50, 32 [35]).
Das angegriffene Urteil beruht auch möglicherweise auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 29, 340 [344]; 50, 32 [36]; 50, 280 [286]).
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
In diesem Sinn gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (BVerfGE 34, 344 [347]; 11, 218 [220]). - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [367] m.w.N.; 50, 32 [35]).
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78
Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter …
Auszug aus BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Das angegriffene Urteil beruht auch möglicherweise auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 29, 340 [344]; 50, 32 [36]; 50, 280 [286]). - BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
In diesem Sinn gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (BVerfGE 34, 344 [347]; 11, 218 [220]). - BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines …
Auszug aus BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (BVerfGE 48, 394 [395/396]). - BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 61/70
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Eingangsvermerks auf einem …
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Damit soll sichergestellt werden, dass die zu treffende gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien haben (BVerfGE 53, 219 [222]). - BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21
Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …
Den Beteiligten muss die Möglichkeit gegeben sein, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305 ; 74, 228 ) und durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114 ; 53, 219 ; 54, 43 ; 94, 166 ). - BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 46, 316 ; 53, 219 ; 58, 353 ; 67, 199 ; 72, 119 ).Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).
Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).
- BGH, 08.11.2023 - VIII ZB 59/23
Rechtzeitig eingegangene Berufungsbegründungsschrift ist zu berücksichtigen!
Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an; das Gericht ist insgesamt für die Einhaltung des Gebots des rechtlichen Gehörs verantwortlich (vgl. BVerfGE 48, 394, 395 f.; 53, 219, 222 f.; siehe auch BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2022 - V ZB 66/21, NJW-RR 2022, 995 Rn. 8). - BFH, 20.04.1988 - X R 3/82
Grundsätzlich kein Leistungsaustausch, wenn eine Gesellschaft Geldmittel …
Das FG hat - wie die Ausführungen auf Seite 14 der Urteilsbegründung (Ziffer 6) zeigen - die in Frage stehenden Argumente und Rechtsprechungsbeispiele zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 27. Februar 1980 1 BvR 277/78, BVerfGE 53, 222, und vom 24. März 1987 2 BvR 677/86, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1987, 2.219). - BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden des Gerichts hinsichtlich der unterbliebenen Kenntnisnahme des Vorbringens an; die Gründe für den Gehörsverstoß, etwa in Form eines Versehens der gerichtlichen Geschäftsstelle beim Einsortieren des betreffenden Schriftsatzes in die Akte, sind nicht entscheidungserheblich (vgl. BVerfGE 53, 219 ; 60, 96 ; 60, 120 ; 61, 78 ; 61, 119 ; 62, 347 ; 67, 199 ; 72, 119 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -, Rn. 22;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 -, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 1993 - 2 BvR 1173/93 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, Rn. 27;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 1997 - 2 BvR 570/96 -, Rn. 22;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14 -, Rn. 22; stRspr). - OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
Damit soll gewährleistet werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, die ihren Grund in einer unterlassenen Kenntnisnahme und einer Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Verfahrensbeteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1980 - 1 BvR 277/78 - BVerfGE 53, 219) . - BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
Unter diesen Umständen oblag - entgegen den unzutreffenden Ausführungen der Berufsrichter des LSG - allein dem insoweit als Funktionseinheit insgesamt verantwortlichen Gericht die ordnungsgemäße interne Weiterleitung, ohne daß aus der Sicht des Klägers von Belang wäre, aus welchen Gründen im einzelnen sein Verlegungsantrag dem Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers nicht mehr rechtzeitig zugeleitet worden ist (stRspr von BVerfG und BSG; vgl etwa BVerfGE 11, 218, 220; 34, 344, 347; 40, 101; 52, 203, 209 und 53, 219, 222 f;… BSG in SozR 1500 § 62 Nr. 17 mwN; außerdem BVerwG vom 29. November 1985, 9 C 49.85, NVwZ 1986, 373 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und BFHE 141, 221). - BGH, 29.06.2000 - IX ZB 23/97
Anerkennung eines ausländischen Urteils
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZN 646/08
Rechtliches Gehör bei nachgereichtem Schriftsatz
Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfG 27. Februar 1980 - 1 BvR 277/78 - BVerfGE 53, 219). - BGH, 24.04.2018 - VI ZB 48/17
Antrag auf Wiedereinsetzung darf nicht vor Fristablauf zurückgewiesen werden!
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
- BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84
Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
- BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91
Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BGH, 29.11.2016 - VI ZB 27/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf …
- BGH, 17.02.2011 - V ZB 310/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei …
- BGH, 04.12.1997 - IX ZB 23/97
Vollstreckbarerklärung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22
Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
- BGH, 19.05.2022 - V ZB 66/21
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Erfordernis des rechtzeitigen Zugangs …
- BVerfG, 28.09.1982 - 2 BvR 125/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 13.07.2017 - V ZB 89/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Gerichtliche Vereitelung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 1361/16
(Keine) Zuständigkeit des Beamtensenats für Petitionsverfahren eines …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22
Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96
"Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BVerwG, 16.06.2011 - 1 B 11.11
Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 18.90
Verwaltungsprozeßrecht: Mit Gründen versehenes Urteil
- BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 24/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung der mündlichen …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
- BVerwG, 15.07.2008 - 8 B 24.08
Anforderungen an die Kenntnisnahme und Berücksichtigung entscheidungserheblichen …
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- OLG Koblenz, 09.10.2003 - 10 U 1203/02
Berufungsverfahren: Rechtliches Gehör bei der Zurückweisung der Berufung durch …
- BFH, 16.03.1983 - IV R 147/80
Aufforderung - Tatsachen - Frist
- OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 4 PA 84/19
Beschwerde; Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit; Verwerfung
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvR 608/84
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung rechtzeitig …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 340/81
Zulässigkeit der Berufung bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.03.1992 - 3 C 48.90
Rückerstattungsschaden an Betriebsvermögen und Grundvermögen - Angemessenheit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 11 KR 66/15
Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach …
- BVerwG, 03.07.2001 - 6 B 13.01
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines erst am Tag der …
- BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89
Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
- StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039
Auslegung; Darlegungspflicht; Gesetzesauslegung; Menschenwürde; Prüfungsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - A 14 S 1178/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines erheblichen …
- BSG, 24.03.1998 - B 2 U 38/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung - …
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 56/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen der Anhörung des …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248
Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 2 ZB 14.30473
Asyl; Aserbaidschan; Facebook-Seite
- LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
- BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90
Rechtsfolgen bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen Steuerbescheide
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 8 C 11.1094
Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 8 B 1847/05
Rechtfertigung einer Fahrtenbuchauflage bei Führen eines Autokrans ohne die nach …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99
Erteilung einer Duldung zum Aufenthalt eines Ausländers ; Duldung im Wege …
- BVerfG, 29.07.1992 - 2 BvR 1224/92
Anspruch auf rechtliches Gehör bei unzulässig erfolgter richterlicher …
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 2 ZB 11.2196
Baugenehmigung; Rücksichtnahme; Schweinestall; Geruch; GIRL; Lärmimmissionen; …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254
Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 150/00
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts in zwei verbundenen Verfahren
- BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufhebung des Termins - Eingang des Antrags
- VerfGH Saarland, 22.11.2018 - Lv 6/18
- VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 13.527
Rücksichtnahmegebot; Amtsermittlung; Rinderstall; GIRL; Beweisantrag
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 9 ZB 12.30256
Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Vorliegen eines …
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 ZB 12.30179
Verfahrensfehler; Sachaufklärungspflicht; Sachverhalts- und Beweiswürdigung
- BFH, 06.02.1987 - VI R 235/83
Angabe zu hoher und auch strittiger Lohnverbindlichkeiten bei der …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30222
Armenien; Exilregierung; Pass
- VGH Bayern, 10.08.2012 - 20 ZB 12.30288
Irak; Yezide; Einzelfallentscheidung, keine grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 10.07.2012 - 14 ZB 12.30175
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 16.09.2011 - 8 CE 11.2192
Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 25.01.2011 - 2 ZB 09.30031
Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Beweisantrags; Urkunde; …
- OLG Bremen, 24.09.1998 - 6 W 16/98
Unpfändbarkeit beweglicher Sachen wegen Erforderlichkeit für die …
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 ZB 13.30187
Grundsätzliche Bedeutung; Rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 20.03.2012 - 2 ZB 11.30081
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Entscheidungserheblichkeit
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 8 A 11.40020
Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung; Gehörsverletzung (verneint); …
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 11 ZB 09.30049
Asylbewerber aus Tschetschenien; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Rechtliches Gehör; Grundsätzliche Bedeutung
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylbewerber aus der Türkei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 332/08
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 14 ZB 12.30403
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 20 ZB 11.30245
Yezide; ehemaliger Polizist; Ablehnung von Beweisanträgen; rechtliches Gehör; …
- VG Würzburg, 12.05.2021 - W 6 K 20.30773
Erfolglose Klage gegen ablehnenden Asylbescheid - Ausreise wegen privater …