Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.12.1960

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60   

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https://dejure.org/1961,18
BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60 (https://dejure.org/1961,18)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1961 - 1 BvR 314/60 (https://dejure.org/1961,18)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1961 - 1 BvR 314/60 (https://dejure.org/1961,18)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Zusammenrechnung von Ehegattenvermögen - Grundsatz des Schutzes der Ehe - Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Abgabeschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 1; LAG § 54
    Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und Soforthilfeabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 180
  • NJW 1961, 598
  • MDR 1961, 383
  • BStBl I 1961, 63
 
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Wird zitiert von ... (102)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1960 - 1 BvR 314/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,10786
BVerfG, 07.12.1960 - 1 BvR 314/60 (https://dejure.org/1960,10786)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1960 - 1 BvR 314/60 (https://dejure.org/1960,10786)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1960 - 1 BvR 314/60 (https://dejure.org/1960,10786)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Thüringen, 16.08.2005 - I 595/02

    Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Abschaffung der gewerbesteuerlichen

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 , Abs. 3 Satz 1 FGO können sich auch dann ergeben, wenn ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes selbst bestehen (Entscheidung des BVerfG vom 7. Dezember 1960 1 BvR 314/60, BB 1961, 437; Urteil des BVerfG vom 21. Februar 1961 zum gleichen Aktenzeichen, BVerfGE 12, 180 , BStBl I 1961, 63 ; vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53 , BStBl II 2003, 663, vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14 , BStBl II 2003, 341 , und vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205 , BStBl II 2001, 405 ).
  • FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v.

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 , Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) können sich auch dann ergeben, wenn ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes selbst bestehen (Entscheidung des BVerfG vom 7. Dezember 1960 1 BvR 314/60, Betriebsberater 1961, 437; Urteil des BVerfG vom 21. Februar 1961 zum gleichen Aktenzeichen, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 12, 180, Bundessteuerblatt - BStBl - I 1961, 63).
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