Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung einer im Rechtsstreit vorgelegten Verbraucherumfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Wesentliche Tatsachenbehauptungen - Meinungsumfrage - Urteilsgründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1461
  • NVwZ 1993, 671 (Ls.)
  • afp 1993, 703



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Verbraucherbefragungen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten sind zwar grundsätzlich in die rechtliche Würdigung von Äußerungen einzubeziehen, doch kommt ihnen jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn es Gründe gibt, die gegen ihre Stichhaltigkeit oder Verwertung als Beweismittel sprechen (vgl. BVerfG, NJW 1993, 1461 f.).
  • OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

    Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge

    Von den Parteien vorgelegte Verbraucherumfragen zum Verständnis der Durchschnittsrezipienten sind zwar als Elemente des Parteivortrags grundsätzlich in die rechtliche Würdigung der Äußerung einzubeziehen, und auf ihre Stichhaltigkeit oder ihre Verwertung als Beweismittel hin zu würdigen (vgl. BVerfG, NJW 1993, 1461 - Rdz. 26 f gem. Juris-Ausdruck; BGH, a.a.O., -"Gen-Milch" - Rdz. 26).
  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97  

    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs.

    Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen, dies setzt aber voraus, daß die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfGE 47, 182 (188 f.) [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77]; 54, 43 (46) [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]; 86, 133 (146) [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 (281), vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 (180), vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 (225) und vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461 [BVerfG 13.11.1992 - 1 BvR 708/92]).
  • BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15  

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck

    Voraussetzung ist freilich, dass sich der Eindruck auf bestimmte Tatsachen bezieht (vgl. HansOLG, Urteil vom 26. September 2000 - 7 U 73/00 -, NJW-RR 2001, S. 186 ; OLG München, Beschluss vom 8. März 2017 - 18 W 370/17 -, AfP 2017, S. 322 ; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 4 W 558/17 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 -, NJW 1993, S. 1461 - zu Art. 103 Abs. 1 GG).
  • OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11  

    Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines

    Verbraucherumfragen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten sind zwar grundsätzlich in die rechtliche Würdigung von Äußerungen einzubeziehen, doch kommt ihnen jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn es Gründe gibt, die gegen ihre Stichhaltigkeit oder Verwertung als Beweismittel sprechen (BGH a.a.O. Rz. 26; BVerfG, NJW 1993, 1461f.).

    Verbraucherbefragungen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten sind zwar grundsätzlich in die rechtliche Würdigung von Äußerung einzubeziehen, doch kommt ihnen jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn es Gründe gibt, die gegen ihre Stichhaltigkeit oder Verwertung als Beweismittel sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, Az.: VI ZR 7/07 unter Bezug auf BVerfG, NJW 1993, 1461 f.).

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01  

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung,

    Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen, dies setzt aber voraus, dass das wesentliche Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet wird (BVerfGE 47, 182 ; 54, 43 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 , vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 , vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 und vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 7 ).
  • OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06  

    Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen

    Diesen Ausführungen ist im Lichte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 13.11.1992, NJW 1993, 1461 f.) hinzuzufügen, dass es auf die Umfragen im konkreten Einzelfall deswegen nicht ankommt, weil sich befragte Bevölkerungsteile auf einen komplexen, neu geschaffenen Begriff nicht zutreffende Tatsachen - zudem im Rahmen vorgegebener Antworten - gereimt haben.
  • BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11  

    Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender

    Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen; dies setzt aber voraus, dass die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 , vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 , vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 , vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 und vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461).
  • LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06  

    Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets

    Es müssten Gründe vorliegen, die an der Stichhaltigkeit der Meinungsumfrage zweifeln ließen (vgl. BVerfG NJW 1993, 1461 (1461)).
  • OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05  

    Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer

    Die Entscheidung des BVerfG in NJW 1993, S. 1461, wonach das Gericht den Vortrag einer Partei - hier: das Ergebnis einer privaten Meinungsumfrage - bei seinem Urteil berücksichtigen muss, entspricht dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, ändert hier aber nichts.
  • BVerwG, 13.04.2016 - 8 C 10.15  

    Besatzungshoheitlich; Enteignung; faktisch; Liste A; Liste B; bewusste

  • LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05  
  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 142.97  

    Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG

  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 141.97  

    Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG

  • LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05  

    Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan",

  • VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217  

    Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003  

    Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung

  • VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175  

    Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122  

    Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen

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