Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,776
BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98 (https://dejure.org/1998,776)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98 (https://dejure.org/1998,776)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98 (https://dejure.org/1998,776)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform durch BSWAG verstößt nicht gegen GG Art 19 Abs 4 und GG Art 14 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEG § 22 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Verfassungsbeschwerde gegen einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14; 19 Abs. 4; 20 Abs. 2 S. 2 GG
    Festlegung der Planrechtfertigung durch Gesetzgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1060
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers bedingt allerdings, dass seine Entscheidung, ein Vorhaben in diese Zuständigkeitsbestimmung aufzunehmen, vom Gericht - ähnlich wie bei der Aufnahme eines Vorhabens in den vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes mit Wirkung für die Planrechtfertigung - erst dann zu beanstanden ist, wenn sie offensichtlich fehlsam oder evident unsachlich ist (vgl.Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 undvom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060).
  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Die fachgerichtliche Prüfung ist insoweit auf eine Evidenzkontrolle beschränkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98 - NVwZ 1998, 1060).
  • BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

    Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion;

    Eine derartige gesetzliche Bedarfsfeststellung genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 830/98 - NVwZ 1998, 1060; BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 346).

    Insoweit ist die fachgerichtliche Prüfung des gesetzlich festgelegten Bedarfs für ein Vorhaben auf eine Evidenzkontrolle beschränkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 a.a.O.).

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