Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Freie Mitarbeiter

• Telemedicus

  Freie Mitarbeiter

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Rundfunkfreiheit -; Arbeitsrechtliche Einordnung der Rundfunkmitarbeiter

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• hartzkampagne.de

  Sozialstaatsprinzip

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsmäßigkeit freier Mitarbeiterverträge beim Rundfunk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rundfunkfreiheit: Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten - Voraussetzungen der Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rundfunkfreiheit - Auswahl der Mitarbeiter - Entscheidung des Gerichts - Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Einordnung der Mitarbeiter

Papierfundstellen

• BVerfGE 59, 231
• NJW 1982, 1447
• MDR 1982, 635
• DB 1982, 1062
• ZUM 2000, 679
• afp 1982, 93

Wird zitiert von ... (282)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV

  Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 ).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Lissabon

  (4) Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 100, 271 ).
• BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

  Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …

  Das Sozialstaatsprinzip als allgemeine, aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete Staatszielbestimmung ist schon nicht geeignet, die Institutsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beschränken (vgl. BVerfGE 59, 231, 263 [juris Rn. 67]).

 
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis

  Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit anerkannt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Die Programmfreiheit als Kern der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 87, 181 ) ist durch die Regelung nicht berührt.
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 59, 231 (263) m. w. N.).
• ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer …

  In Abgrenzung hierzu gehören nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - zu C II 1 b der Gründe, BVerfGE 59, 231 ).
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter

  die freien Mitarbeiter bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten (BVerfGE 59, 231) zwingt nicht dazu, für diesen Bereich besondere Kriterien für die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von einem Dienstvertrag zu entwickeln, die mit dem allgemeinen Arbeitsrecht nicht übereinstimmen.

  Das BVerfGE hat mit Beschluß vom 13.1.1982 (BVerfGE 59, 231) dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das BAG zurückverwiesen.

  Nach den Grundsätzen, die der Senat nach dem Beschluß des BVerfG vom 13.1.1982 (BVerfGE 59, 231) seiner Entscheidung über das Klagebegehren zugrunde zu legen hat (§ 31 Abs. 1 BVerfGG), kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

  Dabei sind diese Grundsätze wiederum im Lichte des Grundrechts des beklagten Senders auf Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) zu sehen; sie werden durch die Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit im freiheitlichen demokratischen Staat inhaltlich auch in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung (Art. 5 Abs. 2 GG) gestaltet (BVerfGE 59, 231, 265).

  Das BVerfG hat das erste Revisionsurteil in dieser Sache aufgehoben, weil dieses Urteil "die Einwirkung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit auf die zugrunde gelegten Voraussetzungen für die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses von Rundfunkmitarbeitern verkannt" hat (BVerfGE 59, 231, 268).

  Zu den im Lichte des Grundrechts der Rundfunkfreiheit anzuwendenden Rechtsregeln gehören "die für die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses maßgeblichen Kriterien" (BVerfGE 59, 231, 265 und 267, 268).

  Nur Rüthers vertritt -- wie bereits dargelegt -- eine andere Auffassung: Für den Regelfall sei davon auszugehen, daß Mitarbeiter, deren Tätigkeit einen nicht ganz unerheblichen Programmbezug enthalte, nicht gegen den Willen der Sendeanstalt zu angestellten Arbeitnehmern werden könnten (DB 1982, 1869, 1877; ähnlich auch Bietmann, NJW 1983, 200, 204; vgl. ferner Wank, RdA 1982, 363 ff.) Begründet wird diese Auffassung mit dem Hinweis, das Bundesverfassungsgericht habe den Rundfunkanstalten die Befugnis eingeräumt, "bei der Begründung von Mitarbeiterverhältnissen den jeweiligen geeigneten Vertragstyp zu wählen" (BVerfGE 59, 231, 260).

  Das kann zur Folge haben, daß die Mitarbeiter nicht auf Dauer, sondern nur für die Zeit beschäftigt werden, in der sie benötigt werden (BVerfGE 59, 231, 257 ff.).

  Diese sich aus den allgemeinen Gesetzen ergebenden Schranken der Rundfunkfreiheit müssen im Lichte des Grundrechts der Rundfunkfreiheit gesehen werden: "Sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken ... Die Einschränkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2, die in der verfassungsrechtlich legitimierten Gewährung arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes liegt, muß geeignet und erforderlich sein, der sozialen Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiter Rechnung zu tragen; der Erfolg, der mit ihr erreicht wird, muß in angemessenem Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung für die Rundfunkfreiheit bedeutet " (BVerfGE 59, 231, 265).

  Beispielhaft hat das Bundesverfassungsgericht genannt: Regisseure, Moderatoren, Kommentatoren, Wissenschaftler und Künstler (BVerfGE 59, 231, 260).

  "Weder darf den programmgestaltend tätigen Rundfunkmitarbeitern der arbeitsrechtliche Bestandsschutz generell versagt werden noch dürfen bei der Entscheidung über diesen Schutz die Regeln und Maßstäbe des Arbeitsrechts in einer Weise auf die Anstellungsverhältnisse dieser Mitarbeiter angewendet werden, die das durch die Verfassung geschützte Recht der Anstalten, frei von fremder Einflußnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung dieser Mitarbeiter zu bestimmen, unberücksichtigt läßt." (BVerfGE 59, 231, 265).

  Wenn auch -- wie das BVerfG ausgeführt hat -- die Rundfunkfreiheit verlangt, die Kriterien für die Zulässigkeit befristeter Beschäftigungen anders als sonst zu beurteilen (BVerfGE 59, 231, 267 f.), so verbleibt es doch dabei, daß eine Rundfunkanstalt mit programmgestaltenden Mitarbeitern auch unbefristete Arbeitsverträge eingehen kann.

• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

  Rundfunkfreiheit umfasst grundsätzlich jede Sendung (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - BVerfGE 59, 231, 258; 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202, 223; BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 18 mwN) .
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05

  Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 156/82

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 128/91

  Befristungsgrund; programmgestaltende Tätigkeit
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

  Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von Das Boot
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

  Sportübertragungen
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
• BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16

  Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12

  Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03

  Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
• BAG, 24.10.2018 - 7 AZR 92/17

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - L 6 R 95/14

  Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig …
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
• BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 402/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 61/99

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94

  Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82

  Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
• LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11

  Arbeitnehmereigenschaft
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

  Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit …
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 123/92

  Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter …
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08

  Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
• BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 719/95

  Befristung wegen programmgestaltender Tätigkeit
• BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88

  Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01

  Abbau einer tariflichen Überversorgung
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95

  Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86

  Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
• LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14

  Eine Rundfunkanstalt, welche "freie Mitarbeiter" als Beschäftigte im Sinne von § …
• VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04

  Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92

  Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• ArbG München, 18.06.2008 - 30 Ca 600/08

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Chefredakteur - Pressefreiheit - …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09

  Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union
• OLG Braunschweig, 08.03.1996 - Ss (B) 100/95
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
• LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12

  Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

  Befristung von Lektorenverträgen
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07

  Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90

  Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18

  Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung bei der Erhebung des …
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80

  Anwendung von Vorschriften
• BAG, 14.06.2006 - 5 AZN 73/06

  Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14

  Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …
• VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00

  Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83

  Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• LAG Sachsen, 21.09.2016 - 8 Sa 186/16

  Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten "Producers" im …
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10

  Rentenversicherungspflicht - Synchronsprecher für ausländische Spielfilme und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06

  Rentenversicherung
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1565/17

  Arbeitnehmer - Kameramann - programmgestaltend - Rundfunkanstalt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kameramann bei Sportübertragungen - …
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09

  Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95

  Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
• BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80

  Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …
• LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09

  Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
• VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886

  Rundfunkgebühr auch für PCs
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96

  Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters; …
• LAG Hessen, 11.07.1985 - 12 Sa 721/83

  Zurechenbarkeit sogenannter Ketten-Privatdienstverträge mit Hochschullehrern …
• BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 1402/92

  Teilweise wegen Subsidiarität unzulässige, teilweise unbegründete …
• LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97

  Urlaub: Anrechnung einer Kur
• BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86

  Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung eines Redakteurs in die …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13

  1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10

  Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08

  Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13

  Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
• SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 98/96

  Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - …
• BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86

  Beteiligung des Betriebsrates bei der Einstellung von Redakteuren - …
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
• VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
• SG Berlin, 14.06.2012 - S 210 KR 536/09

  Sozialversicherungspflicht - statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 673/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 672/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - L 8 R 236/11
• SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10

  Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
• SG Duisburg, 21.01.2011 - S 10 (29) R 261/05

  Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer Tätigkeit als …
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04

  Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
• OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Projektierung des ZDF-Medienparks
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91

  Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
• LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81

  Befristeter Arbeitsvertrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LAG München, 14.09.1995 - 2 Sa 212/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung
• OVG Bremen, 01.12.2015 - 6 LP 103/14

  Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher …
• VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06

  Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
• LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

  Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11

  Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der …
• LAG Bremen, 09.06.2008 - 4 Sa 155/07

  Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Visagistin - Auftrag - Vertragsbeziehungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13

  Cutter - Editor - Bildgestalter
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
• BFH, 08.04.1986 - VII R 187/83

  Subjektive Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung bei der Prüfung eines …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 152/82

  Kostentragunspflicht bei Erledigung des Hauptsacheverfahrens
• ArbG Stuttgart, 06.10.2014 - 11 Ca 2368/14

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie …
• VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 35/06

  Rentenversicherung
• LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• BFH, 29.09.1982 - II R 174/79

  Pkw - Steuervergünstigung - Kraftfahrzeugsteuer - Alleinfahrt zwischen Wohnung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15

  Arbeitnehmerstatus; Cutterin; Rundfunkanstalt; Arbeitszeitumfang; …
• LAG Hessen, 14.05.2014 - 6 Sa 1279/13

  Unzulässige Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung - betriebsbedingte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09

  Rentenversicherung
• LAG Baden-Württemberg, 03.09.1998 - 11 Sa 43/97

  Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer aus einem Mitgliedsstaat der …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

  Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
• LAG Köln, 11.08.1995 - 13 (3) Sa 160/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88

  Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
• BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 50/80
• BAG, 28.07.1982 - 7 AZR 103/80
• LAG Köln, 09.05.2014 - 4 Sa 8/14

  Arbeitnehmereigenschaft
• LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 268/13

  Befristung; Rundfunkfreiheit; programmgestaltender Mitarbeiter; …
• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11

  Die Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 9 Sa 14/11

  Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht …
• LAG Sachsen, 27.04.2006 - 8 Sa 178/05
• LSG Brandenburg, 16.01.2004 - L 10 AL 148/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine längere Anspruchsdauer; Erfüllen der …
• SG Berlin, 28.08.2014 - S 81 KR 280/12

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Benennung des zutreffenden …
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.1990 - 6 Sa 302/89

  Streitigkeit über die Beendigung eines Rechtsverhältnisses durch Kündigung; …
• BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 563/82
• VG Saarlouis, 07.03.2017 - 3 L 321/17

  Zum Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 11 Sa 1047/11
• ArbG Bonn, 10.05.2011 - 6 Ca 161/11

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines programmgestaltenden …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 70/11

  Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Sachsen, 16.04.1996 - 9 Sa 518/95

  Anspruch gegen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Fristablauf; …
• BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81

  Honoraransprüche eines bei einer Rundfunkanstalt festangestellten Sportreporters …
• ArbG Köln, 26.02.2010 - 1 Ca 5939/09

  Zahlung von Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und Urlaubsgeld nach den …
• SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87

  Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
• LAG Hamburg, 24.01.1992 - 6 Sa 29/90

  Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmer; Definition; Abhängigkeitsverhältnis; …
• OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
• SG München, 15.12.2010 - S 11 R 2311/06

  Rentenversicherung
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• LAG Hamburg, 13.06.1995 - 6 Sa 45/94

  Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit programmgestaltendem Mitarbeiter einer …
• LAG Bremen, 09.12.1994 - 4 Sa 163/94

  Zur Frage der Zustimmungspflicht des Personalrats zur ordentlichen Kündigung …
• LAG München, 05.12.1990 - 5 Sa 956/89

  Zeitschriftenredakteur; Pressefreiheit; Arbeitsvertrag; Freies Dienstverhältnis; …
• OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 8 U 109/89
• LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
• KG, 08.10.1998 - 16 U 2942/98

  Vergütung für zunächst vorgesehene aber dann doch vom Chefredakteuer abgesetzte …
• VG Berlin, 08.09.1995 - 21 A 271.93

  Antrag auf Gewährung höheren Wohngeldes; Berücksichtigung von nicht nur …
• LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/83

  Bühnenbildner
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 153/82
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 154/82
• LAG Hessen, 23.09.1982 - 12 Sa 711/82
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83
• LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/82

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters
• VG Berlin, 01.12.1982 - 1 A 131.81

  Streit um einen Anspruch auf Auskunft über die finanzielle und personelle …
• LAG Köln, 20.12.1982 - 5 Sa 833/82
• LAG Köln, 27.10.1982 - 5 Sa 393/82