Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das Berufungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Verspätetes Vorbringen - Präklusion - Anspruchsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 145
  • NJW 1985, 1150



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Wird zitiert von ... (204)  

  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 69, 145, 148 f.; 96, 205, 216; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14 mwN; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 4, 6 mwN).
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Insbesondere haben die Richter bei der - hier allein zu beurteilenden - Anwendung des Verfahrensrechts im jeweiligen Rechtsstreit den Geboten rechtlichen Gehörs, des gesetzlichen Richters, einer fairen Verfahrensgestaltung und eines effektiven Rechtsschutzes sowie dem Willkürverbot zu genügen (vgl. etwa BVerfGE 69, 145 ; 81, 264 ).
  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Werden die einfachrechtlichen Präklusionsvorschriften offenkundig unrichtig angewandt, liegt darin eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30.1.1985, Az. 1 BvR 876/84).

    Eine analoge Anwendung auf andere Fristen ist wegen des allen Präklusionsvorschriften zukommenden Ausnahmecharakters nicht möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.1.1985, Az. 1 BvR 876/84).

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