Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Private Krankenanstalt - Erlaubnispflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1982, 781

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 30.09.1976 - I C 32.74

  Gewerbetreibender - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Gesellschafter einer GmbH …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 20.78

  Ein Strohmann-Verhältnis mit den sich daraus ergebenden weitgehenden Durchgriffskonsequenzen ist nur dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, daß ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. Urteil vom 30. September 1976 - BVerwG 1 C 32.74 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 32 = NJW 1977, 1250 = Gew.Arch. 1977, 14, 15).

• BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03

  Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.

  Ein Strohmannverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, dass ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 20.78 - Buchholz 451.20 § 30 GewO Nr. 2, S. 5 = GewArch 1982, 200 ).

  Dabei liegt der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses darin, den Hintermann in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht darin, den Strohmann daraus zu entlassen (Urteile vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 20.78 - und - BVerwG 1 C 3.81 - jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

  Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

  In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 20.78 - Buchholz 451.20 § 30 GewO Nr. 2 = GewArch 1982, 200) haben die Kläger ein zulassungsbedürftiges Gewerbe ohne Zulassung betrieben.
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Adressat

  Wie der Senat in dem gleichzeitig entschiedenen Rechtsstreit 1 C 20.78 herausgestellt hat, ist es der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses, den Hintermann in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht aber, den Strohmann daraus zu entlassen.

 
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert

  Der Kläger ist allerdings nur dann der richtige Adressat einer durch § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gerechtfertigten Untersagungsverfügung, wenn zwischen den beiden R.-Gesellschaften und ihm ein S.-Verhältnis Bestand, d.h. er als Hintermann zur Verschleierung der wirklichen Pachtverhältnisse die juristischen Personen vorgeschoben hat und diese juristischen Personen ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als seine Marionetten am Wirtschaftsleben teilgenommen haben (Urteil des Senats vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 20.78 -).
• OVG Berlin, 12.05.2004 - 1 B 20.03

  Internetcafe

  Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz abzustellen, weil es sich bei der Untersagung der Fortführung eines Betriebes nach § 15 Abs. 2 GewO um einen Dauerverwaltungsakt handelt, dessen Verbotswirkung sich gegenüber dem Gewerbetreibenden ständig neu aktualisiert (vgl. BVerwG, GewArch 1982, 200 [201]).
• VG Freiburg, 23.09.2016 - 4 K 2257/15

  Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft; Feststellung der …

  2.2 In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 20/78 - juris) am 31.08.21015 lagen jedoch die sachlichen Voraussetzungen des § 1 LGastG i.V.m. § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO für eine Untersagung der Fortsetzung des in der Betriebsstätte A-Straße 2 betriebenen Gaststättengewerbes ohne Gaststättenerlaubnis nicht vor.
• VGH Hessen, 30.01.2003 - 8 UE 4048/00

  Strohmannverhältnis

  Mit anderen Worten ist danach ein Strohmann-Verhältnis mit den sich daraus ergebenden weitgehenden Durchgriffskonsequenzen nur dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, dass ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 20.78 - GewArch 1982, 200 ff. = MDR 1982, 781; vom 2. Februar 1982 - 1 C 14.78 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18

  Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10.12 -, BVerwGE 147, 47 = juris, Rn. 25 f.; siehe allgemein zu § 15 Abs. 2 GewO auch BVerwG, Urteile vom 2.2.1982 - 1 C 20.78 -, GewArch 1982, 200 = juris, Rn. 15, und vom 9.3.2005 - 6 C 11.04 -, GewArch 2005, 292 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2019 - 4 B 1037/18 -, juris, Rn. 10 f.
• VG Köln, 29.05.2002 - 22 L 725/01

  Ausgestaltung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der …

  Welchem der von den Beteiligten diskutierten Gewerbebegriffe im Postrecht der Vorzug zu geben ist, ob also entsprechend der für andere Rechtsgebiete ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung auf die Gewinnerzielungsabsicht eines Unternehmens abzustellen ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 24. Februar 1956 - I C 245.54 -, NJW 1956, 1004 ("Mitfahrerzentrale"); vom 2. September 1963 - I C 20.63 -, NJW 1963, 2286 ("GEMA"); vom 2. Februar 1982 - 1 C 20/78 -, MDR 1982, 781; vom 26. Januar 1993 - 1 C 25/91 -, NVwZ 1993, 775; Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 2. Juli 1985 - X ZR 77/84 -, NJW 1985, 3063 ("Deutsche Bundesbahn"); vom 30. August 1994 - 4 StR 45/94 -, NStZ 1995, 38; ebenso Herdegen in Beck'scher PostG-Kommentar, § 4 Rn.64 ff, oder ob es auf die Entgeltlichkeit der Beförderungsleistung ankommt, wie die Antragstellerin meint, zum Begriff BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 7 C 36/80 -, NJW 1983, 2401; vgl. hierzu auch Begründung des Regierungsentwurfs zu § 5 Abs. 1 PostG, BT-Drucksache 13/7774, S.20.

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist ein Strohmann-Verhältnis dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, dass ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche ("Strohmann") oder juristische ("Strohgesellschaft") Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt, BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 20/78 -, MDR 1982, 781 m.w.N.

  Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines Umgehungstatbestandes, dass also die (Stroh)Gesellschaft primär dazu dienen soll, einem geschäftsführenden Gesellschafter oder anderen Hintermann den Betrieb eines Gewerbes außerhalb des gewerberechtlichen Ordnungsrahmens zu ermöglichen, und dass daher der Hintermann als eigentlicher Gewerbetreibender angesehen werden muss, um der Intention des Gesetzes gerecht zu werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982, aaO; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 1985, aaO; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 3 M 2/92 -, GewArch 1992, 232.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 - 1 C 20.78 -, GewArch 1982, 200, sowie vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 -, GewArch 2005, 292 (jeweils zu Untersagungsverfügungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO); vgl. allgemein etwa Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 113 Rdn. 116 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2020 - 4 B 362/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …
• VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.4508

  Privatkrankenanstalt; Widerruf der Konzession; Betriebsuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - 4 B 1037/18

  Rechtswidrige Fristsetzung bei der Aufforderung zur Schließung einer ohne die …
• VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16

  Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …
• VG Minden, 25.09.2019 - 3 K 2902/18
• OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 7 L 5832/92

  Gewerbeuntersagung; Verwaltungsentscheidung; Gerichtliche Verhandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - 4 B 1359/21

  Versagung der Erlaubnis zu dem Betrieb einer Prostitutionsvermittlung wegen …
• VG Köln, 19.01.2024 - 1 L 1741/23

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, Schließung einer Gaststätte; Shishabar; …
• VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2019 - 4 B 1038/18

  Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Schließungsverfügung einer …
• VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VG Köln, 21.02.2019 - 1 L 41/19
• OVG Niedersachsen, 22.05.2015 - 7 ME 15/15

  Personengesellschaft; Sammlung; Sammlungsverbot; Strohmann; Träger
• VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04

  Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
• VG München, 14.09.2021 - M 26a S 21.4276

  Betrieb von Corona-Teststationen
• BVerwG, 18.08.1989 - 1 B 103.89

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde, die gegen ein auf verschiedene …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18

  Spielhalle; Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis; Zuverlässigkeit, Schließung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 3 M 2/92

  Gewerberechtliche Untersagungsverfügung; Verpflichtung zur Einstellung einer …
• LG Düsseldorf, 17.07.2020 - 40 O 80/19
• VG Weimar, 20.03.2006 - 8 E 106/06

  Erfolgsaussichten des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2002 - 9 K 2137/00

  Rücknahme einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
• VG Köln, 26.10.2022 - 1 L 1166/22
• VG Schwerin, 29.03.2011 - 7 A 931/08

  Erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer …
• VG Augsburg, 09.10.2014 - Au 5 K 14.1037

  Androhung eines erneuten Zwangsgeldes; bestandskräftige Gewerbeuntersagung; …
• VG Potsdam, 20.10.2022 - 3 L 527/22
• VG Oldenburg, 31.08.2000 - 12 B 2984/00

  Gewerbeuntersagung bei Strohmanngründung aus dem Ausland