Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.06.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.2004 - 1 C 7.03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 34, § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; AuslG § 50 Abs. 3 Satz 2, § 53 Abs. 6
    Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung durch Ausschluss eines bestimmten Staates; Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 34, § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
    Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung durch Ausschluss eines bestimmten Staates; Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG.

  • Judicialis

    Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung durch Ausschluss eines bestimmten Staates; Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG.

  • Jurion

    Einwand eines aus dem Kosovo im ehemaligen Jugoslawien stammenden Bewerbers gegen eine im Asylverfahren verfügte Abschiebungsandrohung; Hindernisse wegen der Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung der psychischen Erkrankung; Ausschluss eines bestimmten Zielstaates wegen zeitweiliger Vollziehbarkeitshemmung; Getrennte Entscheidung über die Erteilung einer Duldung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 34; AsylVfG § 41 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 41 Abs. 2; AuslG § 50 Abs. 3 S. 2; AuslG § 53 Abs. 6
    Serbien und Montenegro, Kosovo, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Zielstaatsbezeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung durch Ausschluss eines bestimmten Staates; Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 46 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 50, 53 AuslG; §§ 34, 41 AsylVfG
    Abschiebungsandrohung im Asylverfahren (VorsRiVGH a.D. Prof. Dr. Günter Renner; Neue Justiz 8/2004, S. 374-375)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 534
  • NJ 2004, 374
  • DVBl 2004, 715



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches

    Dementsprechend war nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage verfügte Abschiebungsandrohung in einen bestimmten Zielstaat nach § 34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG (jetzt § 59 AufenthG) nicht deshalb rechtswidrig, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG vom Bundesamt oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren festgestellt worden war (vgl. Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 und vom 5. Februar 2004 - BVerwG 1 C 7.03 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 15 = NVwZ-RR 2004, 534).
  • BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

    Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Aserbaidschan;

    Das könnte der Fall sein, wenn die Abschiebungsandrohung nach der neuen Rechtslage nicht nur bei Feststellung zwingender Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG in Bezug auf den bezeichneten Zielstaat rechtswidrig ist (wie bisher bei Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG, vgl. zuletzt Urteil vom 5. Februar 2004 BVerwG 1 C 7.03 Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 15 m.w.N.), sondern auch dann, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt wird.
  • VG Freiburg, 15.06.2005 - A 1 K 11832/03

    Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7

    (Anders noch BVerwG, Urt v 05.02.2004 - 1 C 7/03 = InfAuslR 2004, 323 bezüglich § 50 Abs. 3 S 2 AuslG (AuslG 1990), der als der Rechtmäßigkeit der Androhung entgegenstehende Hindernisse nur § 53 Abs. 1- 4 nicht aber Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nannte; im oben genannten Sinne nach zwingendem bzw. nicht zwingendem Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) differenzierend hingegen schon seinerzeit BVerwG, Urt v 19.11.1996 - 9 P 6/95 [richtig: 1 C 6.95 - d. Red.] = InfAuslR 1997, 193 zu Androhungen der Ausländerbehörde; für neuerdings generelle Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 3 S 2, 3 AufenthG (AufenthG 2004) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) aber VG Stuttgart, Urt v 14.1.2005 - A 12 K 11956/03 = VENSA).

    Anders als noch unter Geltung des früheren § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bleibt also nach heutiger neuer Rechtslage unter Geltung des § 59 AufenthG die Rechtmäßigkeit einer auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage vom Bundesamt erlassenen Abschiebungsandrohung nicht  mehr ausnahmslos vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG bzw. heute des § 60 Abs. 7 AufenthG unberührt (vgl. zur generellen Unbeachtlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 auch in Fällen eines daraus i. V.m. Art. 2 GG resultierenden zwingenden, d. h. nicht mehr ins Ermessen gestellten Aussetzungsgrundes für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unter Geltung des früheren § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 05.02.2004 - 1 C 7/03 - = DVBl. 2004, 715 = AuAS 2004, 139 = NVwZ-RR 2004, 534).

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98

    Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage,

    vgl. BVerwG, Urteile vom 05. Februar 2004 - 1 C 7.03 -, DVBl 2004, 715 = InfAuslR 2004, 323, und vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260 = InfAuslR 1997, 420 = NVwZ 1997, 1132.
  • VG Braunschweig, 14.05.2004 - 5 B 79/04

    Vorläufiger Rechtsschutz in Fällen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990

    - Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt (BVerwG v. 05.02.04 - 1 C 7.03 -).

    Letztlich kann diese Frage vorliegend dahinstehen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 05.02.2004 (BVerwG 1 C 7.03) ausdrücklich diese Rechtsprechung auf in Asylverfahren geltend gemachte Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 nicht übertragen.

  • VG Aachen, 13.11.2008 - 2 K 77/06

    Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    Die Bestimmung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG enthielt noch die Einschränkung auf Abschiebungshindernisse nach § 51 und 53 Abs. 1 - 4 AuslG, d.h. die dem heutigen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entsprechende Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG war nicht genannt und damit ausgenommen, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 1 C 7/03 -, InfAuslR 2004 S. 323, wonach auf Grund von § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG eine im Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung grundsätzlich auch dann rechtmäßig war, wenn hinsichtlich des Zielstaates Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt wurden.
  • VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30734

    Irak, Abschiebungsschutz, Terrorismus, Kriminalität, Menschenrechtswidrige

    Sie wird auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes von § 34 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG getragen und verletzt die Klägerin nicht in deren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. auch BVerwG vom 5.2.2004 DVBl 2004, 715).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2012 - L 18 KN 358/10

    Rentenversicherung

    Es kann offen bleiben, ob das Beschäftigungsverhältnis des Klägers von Januar 1979 bis April 1988 aufgrund der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt war, denn zwischenstaatlichen Abkommen wie dem DJSVA kommt Geltungsvorrang zu, § 6 SGB IV. Das DJSVA ist im Verhältnis zur heutigen Republik Serbien (als einem der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien) weiterhin anwendbar, da die Republik Serbien Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Sozialistischen Föderation Republik Jugoslawien und völkerrechtlich mit ihr identisch ist (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 17.6.2010, Az L 14 R 375/08, juris-Rdnrn 10, 24; Beschluss vom 21.07.2006 - L 13 R 754/05; vgl. zur Rechtsnachfolgeschaft der Sozialistischen-Föderativen Republik Jugoslawien durch die Bundesrepublik Jugoslawien bestehend aus Serbien und Montengro: BSG Urteil vom 24.4.1997, Az 13 RJ 45/96 juris-Rdnr 20; vgl weiter zur Rechtsnachfolgeschaft der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Republik Serbien und Montenegro, deren Rechtsnachfolgerin aufgrund der Verfassungscharta der Republik allein die Republik Serbien ist: BVerwG Urteil vom 5.2.2004, Az 1 C 7/03, juris-Rdnr 13).
  • VG Aachen, 11.06.2007 - 2 K 1093/06

    Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    Die Bestimmung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG enthielt noch die Einschränkung auf Abschiebungshindernisse nach § 51 und 53 Abs. 1 - 4 AuslG, d.h. die dem heutigen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entsprechende Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG war nicht genannt und damit ausgenommen, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 1 C 7/03 -, InfAuslR 2004 S. 323, wonach auf Grund von § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG eine im Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung grundsätzlich auch dann rechtmäßig war, wenn hinsichtlich des Zielstaates Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt wurden.
  • VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95

    Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt,

    vgl. BVerwG, Urteile vom 05. Februar 2004 - 1 C 7.03 -, DVBl 2004, 715 = InfAuslR 2004, 323, und vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260 = InfAuslR 1997, 420 = NVwZ 1997, 1132.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 19 E 269/07

    Äthiopien, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage,

  • VG Aachen, 06.07.2009 - 2 K 1278/08

    Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30631

    Irak, Kurden, PUK, DPK, Zuwanderungsgesetz, Rechtsänderung, Erlass,

  • VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00

    Alleinstehende Frau; Existenzminimum

  • VG Aachen, 11.12.2008 - 2 K 707/06

    Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.06.2003 - 1 PKH 38.03   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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