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LG Koblenz, 09.07.2013 - 1 HKO 155/12 |
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Verfahrensgang
- LG Koblenz, 09.07.2013 - 1 HKO 155/12
- OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13
- OLG Koblenz, 21.07.2014 - 2 U 901/13
- BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 21.07.2014 - 2 U 901/13
Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen -Vorsitzender- des Landgerichts Koblenz vom 09.07.2013, Aktenzeichen 1 HK O 155/12, wird zurückgewiesen.3 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 09.07.2013, Aktenzeichen 1 HK O 155/12, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
- OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13
Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung
Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen - Vorsitzender - des Landgerichts Koblenz vom 09.07.-, Az. 1 HK O 155/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.