Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 1651/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Berufsverbands der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten zur Ausstellung von Presseausweisen; Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Inhabern von Ausweisen der anderen Verbände; Fehlen einer bundesweiten Organisationsstruktur; Bedeutsamkeit von Schwierigkeiten beim Abweichen von einer bundeseinheitlich getroffenen Absprache; Öffentlich-rechtliche Tatbestandswirkung eines Presseausweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer darf Presseausweise ausstellen? - Berufsverband von Fotojournalisten setzt Anerkennung durch


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berechtigung zum Ausstellen des bundeseinheitlichen Presseausweises

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Presseausweis

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.12.2016)

    Bundeseinheitlicher Presseausweis: Die Zwei-Klassen-Journalisten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1353
  • afp 2005, 295



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 07.05.2014 - I R 65/12  

    Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Überdies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17. September 2004  1 K 1651/01 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2005, 1353) festgestellt, dass dem dortigen Kläger (einem Verein von Fotojournalisten) das Recht zur Ausstellung von Presseausweisen zusteht, obwohl er nicht in dem Runderlass aufgeführt ist.
  • VG Augsburg, 24.11.2015 - Au 7 E 15.1671  

    Fehlende Prozessführungsbefugnis

    Darin sah das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17. September 2004 (Az.: 1 K 1651/01, NJW-RR 2005, 1353-1355) allerdings eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

    An Personen, die diese Tätigkeit nur gelegentlich ausüben (Amateur- und Hobbyjournalisten), wird ein Presseausweis von den o. g. Verbänden nicht erteilt; hauptberuflich tätig sind nur solche Journalisten, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus hauptberuflicher journalistischer Tätigkeit erzielen" (Ziff. II.1 des Runderlasses vom 25.11.1993, zitiert nach VG Düsseldorf, U. v. 17.9.2004 - 1 K 1651/01 - NJW-RR 2005, 1353-1355, juris; vgl. auch Burkhardt in Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, § 4 LPG, Rn. 48).

  • VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584  

    Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld

    Darin sah das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17. September 2004 - 1 K 1651/01 (NJW-RR 2005, 1353-1355) allerdings eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
  • VG Gera, 07.09.2005 - 1 K 467/04  

    Wasserrecht; Streitwert Abwasserbeseitigungsanlage

    Soweit das Gericht im Verfahren 1 K 1651/01 GE einen hiervon abweichenden Streitwert bestimmt hat, hat es sich um einen nicht vergleichbaren Fall gehandelt.
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