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VG Berlin, 21.04.2021 - 1 K 360.19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 166 VwGO, § 114 S 1 ZPO, Art 15 EUV 2016/679, Art 57 EUV 2016/679, Art 77 EUV 2016/679
- datenschutz.eu
Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Nach DSGVO kein individueller Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde und Einleitung bestimmter Maßnahmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DSGVO gibt keinen Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ein bestimmtes Einschreiten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20
Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den …
Auszug aus VG Berlin, 21.04.2021 - 1 K 360.19
Dies hat die Kammer in einer Eilentscheidung verneint, weil das Beschwerderecht als Petitionsrecht ausgestaltet sei (…Beschluss vom 28. Januar 2019, VG 1 L 1.19, juris, Rn. 5; so nunmehr auch OVG Koblenz, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 10 A 10613/20, juris, Rn. 37 ff.; a.A. Halder, jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 6;… Bergt, a.a.O., Rn. 17, jeweils mwN). - VG Berlin, 28.01.2019 - 1 L 1.19
Auszug aus VG Berlin, 21.04.2021 - 1 K 360.19
Dies hat die Kammer in einer Eilentscheidung verneint, weil das Beschwerderecht als Petitionsrecht ausgestaltet sei (Beschluss vom 28. Januar 2019, VG 1 L 1.19, juris, Rn. 5; so nunmehr auch OVG Koblenz…, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 10 A 10613/20, juris, Rn. 37 ff.; a.A. Halder, jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 6;… Bergt, a.a.O., Rn. 17, jeweils mwN). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2013 - 3 M 81.13
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach abgeschlossenem Asylverfahren; …
Auszug aus VG Berlin, 21.04.2021 - 1 K 360.19
Eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht ist zwar bereits dann zu bejahen, wenn der Ausgang des beabsichtigten verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Dezember 2013 - OVG 3 M 81.13, juris, Rn. 2 …und vom 17. August 2012 - OVG 3 M 70.12, juris, Rn. 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 70.12
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Klageverfahren; hinreichende Erfolgsaussichten …
Auszug aus VG Berlin, 21.04.2021 - 1 K 360.19
Eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht ist zwar bereits dann zu bejahen, wenn der Ausgang des beabsichtigten verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Dezember 2013 - OVG 3 M 81.13, juris, Rn. 2 und vom 17. August 2012 - OVG 3 M 70.12, juris, Rn. 3).
- VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19
Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und …
Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, wonach das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ein petitionsähnliches Recht sei mit der Folge, dass Gerichte sich grundsätzlich nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der von der Aufsichtsbehörde getroffenen Entscheidung zu befassen hätten (…so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 37;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2020, 1 S 3001/19, juris, Rn. 51;… SG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid v. 8.5.2019, S 49 SF 8/19 DS, juris, Rn. 20;… VG Berlin, Beschl. v. 28.1.2019, 1 L 1.19, juris, Rn. 5; siehe nunmehr aber offenlassend VG Berlin, Beschl. v. 21.4.2021, 1 K 360.19, juris, Rn. 3), hält die Kammer vor diesem Hintergrund für nicht überzeugend.