Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung einer weiteren Investitionszulage für Investitionen in von Kommissionären zum Verkauf von Backwaren des Inhabers genutzten Verkaufsstätten

• Justiz Thüringen

  § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 InvZulG 2010, § 12 AO, § 84 HGB
  Investitionszulagenrechtliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern - Fehlende Betriebsstätten-Eigenschaft von Backwaren-Verkaufsfilialen einer GmbH & Co. KG - Subunternehmertätigkeit eines Verkäufers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  AO § 12 ; InvZulG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Anspruch auf Gewährung einer weiteren Investitionszulage für Investitionen in von Kommissionären zum Verkauf von Backwaren des Inhabers genutzten Verkaufsstätten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Investitionszulage: Keine Betriebsstätten einer Bäckerei bei Auslagerung von Verkaufsstellen auf selbstständige Unternehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15
• BFH, 26.07.2017 - III R 4/16

Papierfundstellen

• EFG 2016, 1625

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 13.06.2006 - I R 84/05

  Verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters - Voraussetzung für …

  Auszug aus FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15

  Denn sie haben vorliegend als selbständige Gewerbetreibende für die Klägerin den Verkauf derer Produkte vermittelt und den jeweiligen Kauf im Namen der Klägerin abgeschlossen (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 13.Juni 2006 I R 84/05, BFHE 214, 178, BStBl II 2007, 94).

  Denn eine Subunternehmertätigkeit eines Verkäufers lässt sich nur dann annehmen, wenn der Hauptunternehmer an dem jeweils betreffenden Art eigene betriebliche Handlungen vornimmt (BFH - Urteil vom 13. Juni 2006 I R 84/05, BFHE- 214, 178, BStBl II 2007, 94).

  Dahingehende Maßnahmen des Hauptunternehmers begründen aber nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen (Urteil des BFH vom 13. Juni 2006 a. a. O.).

• BFH, 30.06.2005 - III R 47/03

  Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine …

  Auszug aus FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe sich mit Urteil vom 30. Juni 2005 (III R 47/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 210, 538, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2006, 78) mit der Frage beschäftigt, ob an selbständige Tankstellenverwalter überlassene Tankstellen Vertriebs-Betriebsstätten des überlassenden Mineralölunternehmens gewesen seien.

  Anderes ergebe sich auch nicht aus dem zitierten Urteil des BFH vom 30. Juni 2005 (BStBl II 2006, 78).

  Eine tatsächliche Mitbenutzung genüge nicht (BFH vom 30. Juni 2005 a. a. O.).

• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen …

  Auszug aus FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15

  Selbst dem Umstand, dass in jenem Fall im Betriebsprüfungsbericht zunächst an der bislang vertretenen Auffassung festgehalten worden war, maß das BVerfG keine Bedeutung bei (Beschluss vom 28. Juni 1993 1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 544).

 
• BFH, 13.11.1962 - I B 224/61

  Möglichkeit der Bauausführung im Sinne des § 16 Abs. 2 Ziff. 3 …

  Auszug aus FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15

  Zwar kann unter Umständen eine eigene betriebliche Tätigkeit des Hauptunternehmers darin gesehen werden, dass er die Arbeiten des Subunternehmers überwacht (Urteil des BFH vom 13. November 1962 I B 224/61 U, BFHE 76, 201, BStBl III 1963, 71).
• BFH, 23.05.2002 - III R 8/00

  Investitionszulage: Arbeitnehmerwohnung als Betriebsstätte

  Auszug aus FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15

  Entscheidend sind daher die Kriterien des § 12 der Abgabenordnung 1977 (AO; BFH - Urteil vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512).
• BFH, 16.08.1962 - I B 223/61

  Anforderungen an die Geschäftseinrichtung einer Mineralölfirma

  Auszug aus FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15

  Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH, der der entscheidende Senat folgt, ist ein verpachteter Betrieb regelmäßig nur Betriebsstätte des Pächters, nicht hingegen die Betriebsstätte des Verpächters (vgl. BFH - Urteil vom 16. August 1962 I B 223/61 S, BFHE 75, BStBl III 1962, 477 betreffend einer Tankstelle).
• FG Thüringen, 25.06.2015 - 1 K 542/14

  Fehlende Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung über …

  Auszug aus FG Thüringen, 03.12.2015 - 1 K 534/15

  Der 1. Senat des Thüringer Finanzgerichts hat diese Teileinspruchsentscheidung mit Urteil vom 25. Juni 2015 aufgehoben (Az. 1 K 542/14).

• BFH, 26.07.2017 - III R 4/16

  Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 3. Dezember 2015 1 K 534/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der Rechtsbehelf hatte keinen Erfolg, ebenso wenig die anschließend erhobene Klage (Urteil vom 3. Dezember 2015  1 K 534/15, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 1625).