Handelsgesetzbuch
| 1. Buch - Handelsstand (§§ 1 - 104a) |
| 7. Abschnitt - Handelsvertreter (§§ 84 - 92c) |
(1) 1Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. 2Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.
(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
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Rechtsprechung zu § 84 HGB
2.148 Entscheidungen zu § 84 HGB in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 13.05.2026 - 6 U 5/24
Kreuzfahrtunternehmen darf Provisionsweitergabe nicht verbieten
- LSG Hessen, 22.02.2024 - L 8 BA 36/21
Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund der Tätigkeit ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 09.04.2025 - B 12 BA 13/24 B
- SG Frankfurt/Main, 08.03.2021 - S 18 BA 93/18
Scheinselbstständigkeit: Sozialgericht sieht Finanzberater-Modell der Deutschen ...
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2025 - L 2 BA 3638/24
Statusfeststellungsverfahren - freier Handelsvertreter - abhängige Beschäftigung ...
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2026 - L 9 BA 2870/22
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Anwendung von § 55 Abs 3 SGG auf ...
- KG, 01.07.2025 - 2 U 37/22
Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts in Bezug auf eine ...
- BFH, 11.06.2026 - IV R 32/23
Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des ...
- OLG Frankfurt, 08.07.2025 - 14 U 193/23 Corona
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Rahmen eines ...
Zum selben Verfahren:
- LG Marburg, 28.09.2023 - 4 O 2/23
Vorliegen eines HVV, ständige Betrauung
- LG Marburg, 28.09.2023 - 4 O 2/23
Querverweise
Auf § 84 HGB verweisen folgende Vorschriften:
- Tarifvertragsgesetz (TVG)
- § 12a (Arbeitnehmerähnliche Personen)
Redaktionelle Querverweise zu § 84 HGB:
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsstand
- Kaufleute
- § 1 f
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 5 III (Begriff des Arbeitnehmers) (zu §§ 84 ff)