Handelsgesetzbuch
1. Buch - Handelsstand (§§ 1 - 104a) |
7. Abschnitt - Handelsvertreter (§§ 84 - 92c) |
(1) Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen.
(2) 1Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. 2Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten, namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, daß die Nebenkosten dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind. 3Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als besonders in Rechnung gestellt.
(3) 1Bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen von bestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt für die Vertragsdauer zu berechnen. 2Bei unbestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem erstmals von dem Dritten gekündigt werden kann; der Handelsvertreter hat Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Vertrag fortbesteht.
Rechtsprechung zu § 87b HGB
143 Entscheidungen zu § 87b HGB in unserer Datenbank:
- BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13
Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 23.12.2011 - 402 HKO 79/08
Handelsvertreter: Teilprovisionsanspruch im Zusammenhang mit der Vermittlung von ...
- LG Hamburg, 23.12.2011 - 402 HKO 79/08
- KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20
Handelsvertreterprovision im Kraftstoff-Vertrieb an Tankstellen: ...
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07
Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06
Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit ...
- OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06
- OLG München, 16.12.2021 - 23 U 1704/20
In AGB unwirksam: Prozentuale Abhängigkeit der Disagiolast vom Kraftstoffpreis ...
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 09.03.2020 - 10 HKO 1745/19
Technische Voraussetzungen sind keine dem Handelsvertreter zur Verfügung zu ...
- LG München I, 09.03.2020 - 10 HKO 1745/19
- OLG Karlsruhe, 21.02.2008 - 19 U 89/07
Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisebüros für vermittelte Flugreisen; ...
- OLG Hamm, 26.10.2009 - 18 U 212/08
Handelsvertreter Provisionsvereinbarung Beweislast
- LG Münster, 28.04.2020 - 4 O 515/11
Querverweise
Auf § 87b HGB verweisen folgende Vorschriften:
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsstand
- Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
- § 65