Handelsgesetzbuch
| 1. Buch - Handelsstand (§§ 1 - 104a) |
| 7. Abschnitt - Handelsvertreter (§§ 84 - 92c) |
(1) 1Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. 2Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. 3Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.
(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.
(3) 1Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. 2Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.
(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.
(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.
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Rechtsprechung zu § 87a HGB
867 Entscheidungen zu § 87a HGB in unserer Datenbank:
- BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 28.02.2018 - 404 HKO 104/16
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers; Anwendung der Vorschriften zum ...
- LG Hamburg, 28.02.2018 - 404 HKO 104/16
- BGH, 24.07.2025 - VII ZR 176/24
Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 24.10.2024 - 23 U 3874/22
Rechtsmißbrauch, Streitwertfestsetzung, Sonderkündigungsrecht, Umfang der ...
- OLG München, 24.10.2024 - 23 U 3874/22
- KG, 04.06.2021 - 2 U 5/18
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag: ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 21.12.2017 - 31 O 395/15
- DKV 2 -, - ERGO Beratung und Vertrieb AG -, Anspruch auf Rückzahlung ...
- LG Berlin, 21.12.2017 - 31 O 395/15
- OLG Düsseldorf, 18.09.2025 - 16 U 173/24
Telekommunikationsdienstleistungen, AA des HV bei der Vermittlung von ...
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 12.06.2024 - 33 O 51/18
Telefondienstleistungsverträge, Mobilfunkverträge, AA des HV, ...
- OLG Düsseldorf, 02.04.2020 - 16 U 7/19
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
- LG Düsseldorf, 12.06.2024 - 33 O 51/18
- BFH, 30.04.2025 - X R 12/22
Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern