Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wohnungseigentumsrecht: Änderung des in der Teilungserklärung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels durch Eigentümerbeschluss

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 16 Abs. 3 u. 5, 43 Nr. 4
  Kostenverteilungsschlüssel nach § 16 Abs. 3 WEG darf unterschiedliche Gebrauchsmöglichkeiten der Eigentümer berücksichtigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verteilungsschlüssel für Winterdienstkosten zwischen Wohnungseigentümern und "Nur-Stellplatz"-eigentümern unter Berücksichtigung von deren jeweiliger Verkehrssicherungspflicht für Wege

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mehrheitsbeschluss über von der Teilungserklärung abweichenden Umlageschlüssel für Betriebskosten nur bei sachlicher Begründetheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung Kostenverteilungsschlüssel: Beschlüsse dürfen nicht willkürlich sein! (IMR 2010, 156)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 669
• NZM 2010, 248
• ZMR 2010, 66

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 27.09.2006 - 34 Wx 59/06

  Bestimmtheit eines Beschlusses zur Fassadensanierung

  Auszug aus LG München I, 10.06.2009 - 1 S 10155/08

  Der Verzicht auf ein kostenintensives Sachverständigengutachten zur genauen Feststellung des Sanierungsumfangs ist nämlich keineswegs sachwidrig oder gar willkürlich (BayObLG NJW-RR 1999, 307, 308; OLG München ZMR 2007, 557).
• OLG Düsseldorf, 18.01.1999 - 3 Wx 394/98

  Ermessens der Eigentümergemeinschaft bei der Vergabe von Arbeiten, die über eine …

  Auszug aus LG München I, 10.06.2009 - 1 S 10155/08

  a) Grundsätzlich steht den Eigentümern, wie allgemein bei Verwaltungsmaßnahmen (BayObLG ZMR 2003, 951; OLG Düsseldorf NZM 1999, 766, 767;… Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rz. 23;… Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 28), ein Ermessenspielraum zu, der einer Überprüfung durch das Gericht weitgehend entzogen ist (…Spielbauer/Then, WEG, § 16 Rz. 49;… Bärmann/Becker, WEG, 10. Aufl., § 16 Rz. 95).
• BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 112/03

  Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer …

  Auszug aus LG München I, 10.06.2009 - 1 S 10155/08

  a) Grundsätzlich steht den Eigentümern, wie allgemein bei Verwaltungsmaßnahmen (BayObLG ZMR 2003, 951; OLG Düsseldorf NZM 1999, 766, 767;… Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rz. 23;… Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 28), ein Ermessenspielraum zu, der einer Überprüfung durch das Gericht weitgehend entzogen ist (…Spielbauer/Then, WEG, § 16 Rz. 49;… Bärmann/Becker, WEG, 10. Aufl., § 16 Rz. 95).
• KG, 25.02.2004 - 24 W 285/01

  Beschlußanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Vertretungsbefugnis des …

  Auszug aus LG München I, 10.06.2009 - 1 S 10155/08

  Das gilt hier in besonderem Maße, weil die Eigentümer in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung, der insoweit maßgebend ist (KG Beschluss vom 25.02.2004, Az.: 24 W 285/01, zit. nach juris, Rz. 28), die Hoffnung hegten, dass die Feuchtigkeitsschäden durch einfaches Übermalen beseitigt werden konnten.
• BayObLG, 13.08.1998 - 2Z BR 97/98

  Zum Umfang ordnungsgemäßer Verwaltung

  Auszug aus LG München I, 10.06.2009 - 1 S 10155/08

  Der Verzicht auf ein kostenintensives Sachverständigengutachten zur genauen Feststellung des Sanierungsumfangs ist nämlich keineswegs sachwidrig oder gar willkürlich (BayObLG NJW-RR 1999, 307, 308; OLG München ZMR 2007, 557).

• AG Dortmund, 16.02.2010 - 512 C 57/09

  Änderung des Kostenverteilungsschlüssels - Beschlusskompetenz

  c) Eine Einschränkung, dass § 16 Abs. 3 WEG nur die Abänderung von sinnlosen oder unklaren Kostenverteilungsschlüsseln der Teilungserklärung gestatte, wäre mit § 16 Abs. 3, 5 WEG nicht vereinbart (LG München ZMR 2010, 66).
• LG Düsseldorf, 04.05.2010 - 16 S 57/09

  Keine Rückwirkung bei Änderung der Kostenverteilung gem. § 16 III WEG/ Zur …

  Das Landgericht München fordert ebenfalls einen sachlichen Grund für die Änderung der Kostenverteilung, weil diese andernfalls willkürlich sei (LG München, Urteil vom 10.06.2009- 1 S 10155/08 -, Tz. 12-zitiert nach juris).