Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 1 S 18.12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, Nr 9.2.2 Anl 4 FeV, § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV
    Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; gelegentlicher Cannabiskonsum (117 ng/ml THC-Carbonsäure); Verstoß gegen Trennungsgebot; medizinisch-psychologisches Gutachten (nicht beigebracht); Verkehrsordnungswidrigkeit; Tilgung; Verwertungsverbot; maßgeblicher Zeitpunkt

  • verkehrslexikon.de

    Drogenscreening bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gem. § 14 Abs. 1 S. 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens; Grundsätze zur Tilgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister; Rechtsfolgen bei Ablauf der Tilgungsfrist vor Ablauf der Frist zur Beibringung des Gutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gem. § 14 Abs. 1 S. 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens; Grundsätze zur Tilgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister; Rechtsfolgen bei Ablauf der Tilgungsfrist vor Ablauf der Frist zur Beibringung des Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17

    Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum

    Das Hauptargument, das vom BayVGH für die von ihm geforderte Überprüfung der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu der Vorschrift in Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV angeführt wird, nämlich dass für § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV keinerlei Anwendungsbereich bliebe, wenn bereits der erstmalige Verstoß gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Cannabiskonsum zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis führe, vermag den Senat jedoch nicht zu überzeugen, da auch unter dieser Prämisse § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV Anwendungsfälle hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2009 - 16 B 895/09 - DAR 2009, 598; allerdings zu § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2012 - OVG 1 S 18.12 - Blutalkohol 49, 177).
  • OVG Niedersachsen, 07.04.2017 - 12 ME 49/17

    Fahrerlaubnisentziehung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Zu denken ist etwa an Konstellationen, in denen außer einer Zuwiderhandlung gegen § 24a (Abs. 2) StVG unter Cannabiseinfluss, die so weit zurückliegt, dass Zweifel daran bestehen, ob eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aus ihr noch herzuleiten ist, eine weitere Zuwiderhandlung gegen § 24a (Abs. 1) StVG unter Alkoholeinfluss begangen wurde (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29.7.2009 - 18 B 895/09 -, DAR 2009, 598 f., hier zitiert nach juris, Rn. 5, und OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 21.3.2012 - OVG 1 S 18.12 -, BAK 49, 177 ff. [2012], hier zitiert nach juris, Rn. 6).
  • VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17

    Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum

    Zum einen hat § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV auch unter dieser Prämisse Anwendungsfälle (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2009 - 16 B 895/09 -, DAR 2009, 598; allerdings zu § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2012 - 1 S 18.12 -, Blutalkohol 49, 177).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 1 B 9.12

    Erfolgreiche Berufung; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis;

    Wenn zum Zeitpunkt der Anordnung ein Nachweis der Kraftfahreignung des Klägers erforderlich war, um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auszuschließen, so kann dieses Bedürfnis durch später eintretende Umstände, die diese Gefahren nicht beseitigen, nach dem maßgebenden materiellen Recht nicht wieder entfallen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 -, juris Rn. 7, mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 -, juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - und 21. März 2012 - OVG 1 S 18.12 -, jeweils juris; a.A. wohl die Spruchpraxis des Bayerischen VGH: vgl. Beschluss vom 22. August 2011 - II ZB 10.2620 -, juris Rn. 29 unter Hinweis auf den Beschluss vom 6. Mai 2005 - 11 CS 08.551 -, juris Rn. 39, 43).
  • VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

    Zu denken ist etwa an Konstellationen, in denen außer einer Zuwiderhandlung gegen § 24a (Abs. 2) StVG unter Cannabiseinfluss, die so weit zurückliegt, dass Zweifel daran bestehen, ob eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aus ihr noch herzuleiten ist, eine weitere Zuwiderhandlung gegen § 24a (Abs. 1) StVG unter Alkoholeinfluss begangen wurde (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29.7.2009 - 18 B 895/09 -, DAR 2009, 598 f., hier zitiert nach juris, Rn. 5, und OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 21.3.2012 - OVG 1 S 18.12 -, BAK 49, 177 ff. [2012], hier zitiert nach juris, Rn. 6).".
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