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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4882
OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11 (https://dejure.org/2011,4882)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.09.2011 - 1 S 4.11 (https://dejure.org/2011,4882)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. September 2011 - 1 S 4.11 (https://dejure.org/2011,4882)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 4 EGRL 126/2006, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, § 3 Abs 2 StVG, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV
    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische Fahrerlaubnis; Aberkennung der Berechtigung; vorheriger Entzug in Deutschland; Missbrauch; Führerscheintourismus; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Rechtslage seit 19. Januar 2009

  • ra-skwar.de

    EU-Führerschein - Anordnung der Vorlage zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Vorlage eines EU-Führerscheins zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland; Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund eines polnischen ...

  • rabüro.de

    Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines EU-Führerscheins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Vorlage eines EU-Führerscheins zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland; Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund eines polnischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11

    Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im

    Entgegen der Ansicht der Revision steht das bundesdeutsche Recht mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht im Einklang (so auch: OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 15 m.w.Nachw., VGH Baden-Württemberg, NJW 2010, 2821, OVG Nordrhein-Westfalen, VRS 118, 314 - zitiert nach "juris", OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2010, 1 M 172/09 - zitiert nach "juris"; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.09.2011, OVG 1 S 4.11 - zitiert nach "juris"):.
  • VG Berlin, 02.03.2018 - 4 L 315.17

    Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

    Zwar wird dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein mit der Erwägung als zu unbestimmt erachtet, dass der Ablauf einer so bezeichneten Frist nicht zuverlässig feststellbar sei (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27 Januar 2009 - 4 B 809.06 -, juris Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2011 - OVG 1 S 4.11 -, juris Rn. 11).
  • AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11

    Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

    Entgegen der Ansicht der Revision steht das bundesdeutsche Recht mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht im Einklang (so auch: OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 15 m.w.Nachw., VGH Baden-Württemberg, NJW 2010, 2821, OVG Nordrhein-Westfalen, VRS 118, 314 - zitiert nach "juris", OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2010, 1 M 172/09 - zitiert nach "juris"; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.09.2011, OVG 1 S 4.11 - zitiert nach "juris"):.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische

    8 Jedenfalls für solche Fallgestaltungen, in denen - wie hier infolge verschwiegenen Entzuges der Fahrerlaubnis in Deutschland - eine vorherige nationale Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung des Führerscheins im Sinne von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG und eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf gemeinschaftsrechtliche Positionen gegeben ist, stellt der Senat auf die das Vollziehungsinteresse begründenden und durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumten Zweifel an der Kraftfahreignung ab (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. September 2011 - OVG 1 S 4.11 - u.a., juris) und hält bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren am Ausschluss der aufschiebenden Wirkung fest.
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