Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hessen

  § 24 Abs 1 S 3 TVöD, § 37 Abs 1 S 1 TVöD, § 8 Abs 5 S 1 TVöD, § 7 Abs 1 TVöD, § 48 Abs 2 TVöD BT-K
  Diskriminierung von Teilzeitkräften - Wechselschichtzulage - Teilzeitbeschäftigung - öffentlicher Dienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der Höhe der Wechselschichtzulage für einen in Teilzeit beschäftigten Angestellten bei Anwendbarkeit des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) auf das Arbeitsverhältnis; Bedeutung des Verhältnisses des Beschäftigungsumfangs des Teilzeitbeschäftigten zu dem ...

• arbeitsrecht-hessen.de

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten; Wechselschichtzulage nach TVöD

 
• Judicialis

  TVöD-AT § 7 Abs. 1; ; TVöD-AT § 8 Abs. 5; ; TVöD-AT § 24 Abs. 2; ; TVöD-BT-K § 48 Abs. 2; ; TzBfG § 4 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wechselschichtzulage von Teilzeitarbeitnehmern kann gekürzt werden

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Bei Teilzeit erhält das Klinikpersonal auch nur anteilige Schichtzulage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• ArbG Kassel, 28.09.2006 - 3 Ca 191/06

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 28.September 2006 - 3 Ca 191/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht Kassel hat mit einem am 28. September 2006 verkündeten, der Klägerin am 09. Oktober 2006 zugestellten Urteil - 3 Ca 191/06 (Bl. 44 - 49 d. A.) - die Klage abgewiesen und in der Urteilsformel die Berufung ausdrücklich zugelassen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. September 2006 - 3 Ca 191/06 - teilweise abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 147, 28 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils EUR 36, 82 seit dem 01. Januar, 01. Februar, 01. März und 01. April 2006 zu zahlen,.

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. September 2006 - 3 Ca 191/06 - ist gem. §§ 8 Abs. 1, 64 Abs. 2 lit. a ArbGG statthaft, da das Arbeitsgericht sie in dem verkündeten Tenor seines Urteils zugelassen hat, und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 2, 3 und 5 ZPO.

• BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

  Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  Gemäß § 24 Abs. 2 TVöD-AT, der die allgemeine Vorschrift für die Berechnung der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten enthält, nach der Teilzeitbeschäftigte auch sonstige Entgeltbestandteile neben dem Tabellenentgelt nur "pro rata temporis" erhalten, betrifft auch die Wechselschichtzulage, weil für diese, anders als z. B. bei dem Jubiläumsgeld gem. § 23 Abs. 2 TVöD-AT - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22.05.1996 - 10 AZR 618/95 - AP Nr. 1 zu § 39 BAT, unter II.) -, nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt haben.

  Das Bundesarbeitsgericht hat lediglich den vollständigen Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von bestimmten Leistungen als - im konkreten Fall sachlich nicht gerechtfertigte - Ungleichbehandlung angesehen (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 10 AZR 538/93 - AP Nr. 37 zu § 2 BeschFG 1985 - Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Einräumung von Sonderkonditionen bei der Gewährung von Darlehen für Immobilienerwerb -), ferner, wenn die gewährte Leistung nicht an den Arbeitsumfang anknüpfte (BAG, Urteil vom 22.05.1996, a. a. O., Jubiläumsgeld) oder eine sich aus dem minderen Arbeitsumfang ergebende geringere Belastung nicht in der Tarifnorm selbst zum Ausdruck kam (BAG, Urteil vom 23.06.1993 - 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT, unter 4. - Wechselschichtzulage -).

• LAG Hamm, 10.05.2007 - 17 Sa 1890/06

  Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  In Teilzeit beschäftigte Angestellte, auf deren Arbeitsverhältnis der TVöD anzuwenden ist, erhalten die Wechselschichtzulage nur im Verhältnis ihres Beschäftigungsumfangs zu dem der in Vollzeit beschäftigten (wie LAG Hamm Urteil vom 10.09.2007 - 17 Sa 1890/06 - Revision zugelassen [6 AZR 504/07];… entgegen LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 30.05.2007 - 5 Sa 59/07).

  Diese Regelung ist nicht unwirksam, weil durch sie die Klägerin entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG als Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund gegenüber vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern schlechter behandelt würde (LAG Hamm, Urteil vom 10.05.2007 - 17 Sa 1890/06 - n. v., Revision unter 6 AZR 504/07 BAG eingelegt; vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck, TVöD, § 8 Rn 53; Sponer/Steinherr, TVöD, § 8 Rn 124; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TVöD, § 8 Rn 71).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 5 Sa 59/07

  Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit, Schichtzulage, volle Schichtzulage, Kürzung, …

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  In Teilzeit beschäftigte Angestellte, auf deren Arbeitsverhältnis der TVöD anzuwenden ist, erhalten die Wechselschichtzulage nur im Verhältnis ihres Beschäftigungsumfangs zu dem der in Vollzeit beschäftigten (wie LAG Hamm Urteil vom 10.09.2007 - 17 Sa 1890/06 - Revision zugelassen [6 AZR 504/07]; entgegen LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 30.05.2007 - 5 Sa 59/07).

  Auf die umfangreichen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, ob sich aus der Auslegung des § 8 Abs. 5 TVöD-AT ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung ergäbe (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 Sa 59/07 - n. v., Revision zugelassen), kommt es nicht an.

• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

  Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  Das Bundesarbeitsgericht sieht die Gewährung von geldwerten Leistungen an Teilzeitbeschäftigte "pro rata temporis" gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG als selbstverständlichen Normalfall der ratierlichen Gleichbehandlung an (BAG, Urteil vom 13.02.2007 - 9 AZR 728/05 - NZA 2007, 860, 861 - für eine vertragliche Abfindung - vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 - NZA 2007, 863, 865).
• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03

  Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG konkretisiert das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte, in dem diesen bestimmte Vergütungsbestandteile nicht ohne sachlichen Grund versagt werden dürfen (BAG, Urteil vom m05.11.2003 - 5 AZR 8/03 - NZA 2005, 222, 223).
• BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 548/01

  Urlaubsgeld im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein lässt bei seinen Erwägungen völlig außer Acht, dass es bereits zu § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 und 1996 ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war, dass Geldleistungen des Arbeitgebers, die eine unmittelbare Vergütung für die von dem Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellten, im Verhältnis des bei einem Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zu einem Vollzeitbeschäftigten geringeren Arbeitsumfangs, also "pro rata temporis", gekürzt werden durften (BAG, Urteil vom 10.11.1994 - 6 AZR 486/94 - AP Nr. 11 zu § 63 BAT - Übergangsgeld - vom 17.04.1996 - 10 AZR 617/95 - AP Nr. 18 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen - Funktionszulage für Textverarbeitung - vom 11.06.1997 - 10 AZR 784/96 - AP Nr. 2 zu § 24 BMT-G II - Schichtlohnzuschlag - vom 10.02.1999 - 10 AZR 11/97 - AP Nr. 5 zu § 34 BAT - Pflegezulage - vom 15.04.2003 - 9 AZR 548/01 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Tarifverträge: Urlaubsgeld - Urlaubsgeld -).
• BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 729/05

  Abfindung - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  Das Bundesarbeitsgericht sieht die Gewährung von geldwerten Leistungen an Teilzeitbeschäftigte "pro rata temporis" gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG als selbstverständlichen Normalfall der ratierlichen Gleichbehandlung an (BAG, Urteil vom 13.02.2007 - 9 AZR 728/05 - NZA 2007, 860, 861 - für eine vertragliche Abfindung - vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 - NZA 2007, 863, 865).
• BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 127/92

  Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  Das Bundesarbeitsgericht hat lediglich den vollständigen Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von bestimmten Leistungen als - im konkreten Fall sachlich nicht gerechtfertigte - Ungleichbehandlung angesehen (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 10 AZR 538/93 - AP Nr. 37 zu § 2 BeschFG 1985 - Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Einräumung von Sonderkonditionen bei der Gewährung von Darlehen für Immobilienerwerb -), ferner, wenn die gewährte Leistung nicht an den Arbeitsumfang anknüpfte (BAG…, Urteil vom 22.05.1996, a. a. O., Jubiläumsgeld) oder eine sich aus dem minderen Arbeitsumfang ergebende geringere Belastung nicht in der Tarifnorm selbst zum Ausdruck kam (BAG, Urteil vom 23.06.1993 - 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT, unter 4. - Wechselschichtzulage -).
• BAG, 20.07.1989 - 6 AZR 774/87

  Überstunden: Arzt mit Bereitschaftsdienst - Anspruch auf Freizeitausgleich - …

  Auszug aus LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06

  Eine wirksame Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis, abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen von Leistungen aus demselben Anspruch und aus einem Sozialplan, § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 TVöD-AT, ist erst nach Fälligkeit gem. § 27 Abs. 1 TVöD-AT möglich (BAG, Urteil vom 20.09.1989 - 6 AZR 774/87 - ZTR 1990, 155, 156 - zu § 70 BAT - vom 10.07.2003 - 6 AZR 283/02 - ZTR 2003, 625, 626 - zu § 63 Unterabs. 1 BMT-G II -: nach Entstehen, bezüglich der Fälligkeit offen gelassen).
• BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 283/02

  Ausschlußfrist - Geltendmachung eines Anspruchs
• BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95

  Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte
• BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 538/93

  Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 784/96

  Schichtlohnzuschlag für Teilzeitarbeit
• BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94

  TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …

• ArbG Kassel, 28.09.2006 - 3 Ca 191/06
  Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom Dienstag, 28. August 2007 - Aktenzeichen: 1 Sa 1872/06 Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten; Wechselschichtzulage nach TVöD.