Rechtsprechung
   OLG Jena, 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 (146)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Thüringer Oberlandesgericht

    Ordnungswidrigkeiten, Fußgaengerzone, Befahren der , Lieferverkehr, frei, Verkehr

  • verkehrslexikon.de

    Das Befahren eines durch Zeichen 242.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO mit Zusatzzeichen "Lieferverkehr frei" gekennzeichneten Fußgängerbereichs zu dem Zweck, dort vorhandene Schaukästen mit Werbeplakaten zu bestücken, ist "Lieferverkehr" im Sinne des Zusatzzeichens

  • verkehrslexikon.de

    Zur Auslegung eines Zusatzzeichens "Lieferverkehr frei"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungswidrigkeiten; Befahren der Fußgängerzone; Begriff des Lieferverkehrs [Lieferverkehr frei]

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befahren der Fußgängerzone; Begriff des Lieferverkehrs [Lieferverkehr frei]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ordnungswidrigkeiten, Fußgaengerzone, Befahren der , Lieferverkehr, frei, Verkehr

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Lieferverkehr frei"

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Schaukastenreinigen = Lieferverkehr = kein Knöllchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erlaubter Lieferverkehr in der Fußgängerzone

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Lieferverkehr in der Fußgängerzone

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Parken in der Fußgängerzone - Kein Knöllchen bei Bestückung von Schaukästen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zufahrt zu Werbeschaukästen in Fußgängerzone

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Lieferverkehr frei gilt auch für Plakat-Transport

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fußgängerbereich mit Zusatzzeichen Lieferverkehr frei - Wer darf mit einem Fahrzeug reinfahren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fußgängerzone: Welcher Lieferverkehr ist erlaubt?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs - grundlegende Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Parken eines Fahrzeugs zum Reinigen und Gestalten von Schaukästen zulässig - Thüringer Oberlandesgericht zum Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RBs 113/18

    Lieferverkehr in der Fußgängerzone

    Ausnahmen sind nur in eng begrenztem Rahmen zulässig, um die Aufrechterhaltung eines ordnungsmäßen Geschäftsbetriebs zu gewährleisten - dazu kann etwa auch die Bestückung von Schaukästen gehören (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 (146) - bei juris) - oder die Belieferung von in der Fußgängerzone gelegenen Geschäften zu ermöglichen (BayObLG, Beschluss vom 27.09.1990 - 1 Ob OWi 259/90 - = NZV 1991, 164).
  • OLG Bamberg, 09.07.2018 - 3 OLG 130 Ss 58/18

    Zur Bedeutung des Zusatzzeichens "Lieferverkehr frei"

    Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des gesetzlich nicht definierten Begriffs des "Lieferverkehrs" i.S.d. Zusatzzeichens ergibt sich, dass mit der stichwortartigen Umschreibung nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren oder Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (st.Rspr., vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.1984 - 5 Ss [OWi] 37/84 = VRS 67 [1984], 151; BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38/92 = BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = NZV 1994, 125; BayObLG, Urt. v. 07.02.1995 - 2 St RR 239/94 = VersR 1995, 810 und KG, Beschluss vom 16.03.1999 - 2 Ss 38/99 [bei juris]; ferner OLG Jena, Beschluss vom 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 = VRS 123 [2012], 235 und König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 39 StVO, Rn. 31a).
  • OLG Koblenz, 18.03.2013 - 2 Ss 150/12

    Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Ergänzende Feststellungen

    Das Revisionsgericht hat von Amts wegen, unabhängig von einer sachlichen Beschwer des Rechtsmittelführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung durch den Tatrichter, zu prüfen, ob das Berufungsurteil über alle Entscheidungsbestandteile des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, die der Überprüfungskompetenz der Berufungskammer unterlagen (OLG Koblenz, Urteil 1 Ss 7/72 vom 17.02.1972, VRS 43, 256; seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss 1 Ss 67/12 vom 27.06.2012; so auch Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 352 Rn. 4).

    Diese setzt voraus, dass die Schuldfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils eine ausreichende Grundlage für die Strafzumessung bilden (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 67/12 vom 27.06.2012 mwN).

  • VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 17 K 4420/13

    Abschleppmaßnahme, absolutes Halteverbot, Gebühr, geschäftsmäßiger Transport,

    So OLG Jena, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 Ss Rs 67/12 (146) u.a. -, juris, RdNr. 12 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 a.a.O..

    vgl. im Einzelnen mit umfangreichen Nachweiskatalog: OLG Jena, Beschluss vom 17. Juli 2012 a.a.O., juris, RdNr. 11 und 13 und Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 12 StVO, RdNr. 32.

  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16

    Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz

    Unter dem Aspekt der zur Bestimmung des Umfangs des Strafklageverbrauchs und der Reichweite der Rechtskraft des Urteils erforderlichen Identifizierung der Tat könnte dies noch hingenommen werden, weil die abgeurteilte Tat wegen der präzisen Angabe der Tatzeit unverwechselbar feststeht (s. dazu BGHSt 22, 90, 91; OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 67/12 vom 27.06.2012; OLG Düsseldorf NZV 1999, 343).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 10 f.; 49, 128, 129 f. m.w.N.; BGHR StGB § 315b Abs. 1 Straßenverkehr 1; OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 67/12 vom 27.06.2012; OLG Hamm NZV 2008, 257).

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