Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB; § 817 Satz 2 BGB
  Einziehung (Umfang des erlangten Etwas: Abzugsverbot für Aufwendungen, die für die Begehung der Tat aufgewendet wurden

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung: Untervermietung für "BtM-Plantage" - Kein Abzug der Mietzahlung vom Wertersatz

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 280
• StV 2023, 738 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …

  Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22

  Mit dem Tatbestandsmerkmal "für" wollte der Gesetzgeber in Anlehnung an § 817 Satz 2 BGB sicherstellen, dass (nur) das, was für ein verbotenes Geschäft aufgewendet wurde, unwiederbringlich verloren sein müsse (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 67 f.; BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 64).

  Die Abzugsfähigkeit hängt nach § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB allein von einer subjektiven Komponente ("für") ab, d.h. davon, ob die für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendeten oder eingesetzten Vermögenswerte "bewusst und willentlich" (BT-Drucks. 18/9525 S. 68) getätigt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 101).

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22

  Erforderlich ist ein innerer Zusammenhang mit Tat und Erwerbsakt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, BT-Drucks. 18/11640 S. 78; BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 Rn. 84).
• BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

  Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

  Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22

  Der erbrachte Aufwand muss in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gerade mit dem strafrechtswidrigen Erlangen des Vermögenswertes stehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 387/20 Rn. 5, aber auch BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 73).
• BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78

  Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

  Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22

  Aufwendungen für nicht zu beanstandende Leistungen werden damit in Abzug gebracht, selbst wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang entstammen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 67 f. mit Verweis auf BGH, Urteil vom 8. November 1979 - VII ZR 337/78, BGHZ 75, 299, 305).
• BGH, 19.11.2020 - 4 StR 387/20

  Bestimmung des Wertes des Erlangten (Begriff der Aufwendungen)

  Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22

  Der erbrachte Aufwand muss in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gerade mit dem strafrechtswidrigen Erlangen des Vermögenswertes stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 387/20 Rn. 5, aber auch BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 73).