Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 10.08.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 254
    Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfall-Ersatzwagens

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 6 O 312/98
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 132
  • NZV 2000, 366



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Wird zitiert von ... (33)  

  • LG Bonn, 14.01.2004 - 5 S 126/03

    Erstattungsfähigkeit sog. Unfallersatztarife

    Welcher Markt für die Bestimmung des üblichen Rahmens heranzuziehen ist, bestimmt sich danach, welcher Markt dem Geschädigten in seiner konkreten Situation und unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten, Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten ohne weiteres zugänglich ist (BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132).

    Die entgegengesetzte Annahme, dass dem Unfallgeschädigten dann, wenn der Gegner zu 100 % haftet, nur der Markt der Unfallersatztarife zur Verfügung stehe (vgl. grundsätzlich BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132; OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 314; Greger , NZV 1994, 337, 340 ) wird damit begründet, dass dem Geschädigten selbst bei intensiver Nachforschung keine anderen Tarife angeboten würden.

    Die Erwägung, dass der Geschädigte bereits deshalb den Unfallersatztarif wählen dürfe, weil ihm dieses Angebot wie zugeschnitten auf seinen Bedarf erscheinen müsse (vgl. BGH NJW 1996, 1958; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132), überzeugt nicht.

    Hat der Geschädigte gegen seine aus der Schadensminderungspflicht resultierende Pflicht, Vergleichsangebote einzuholen, verstoßen, so ist wirkt sich dieser Verstoß allerdings nicht aus, sofern er auch bei entsprechender Nachfrage nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ein günstigeres Angebot wahrzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132; OLG Stuttgart NZV 1994, 313).

  • AG Krefeld, 26.09.2008 - 6 C 143/08

    Ersetzen von objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

    Dieser Normaltarif stellt den Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten dar (OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007, 19 U 181/06 = NZV 2007, 199-203; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2000, 1 U 172/99 = NZV 2000, 366-369).

    Der so errechnete Betrag stellt den Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten dar (OLG Köln, Urt. v. 02.03.2007, 19 U 181/06 = NZV 2007, 199-203; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2000, 1 U 172/99 = NZV 2000, 366-369).

  • AG Krefeld, 17.05.2005 - 79 C 525/04
    Insbesondere ist es unproblematisch, dass die Klägerin der Beklagten lediglich die - im Vertrag eingesetzten - Kosten für den ersten Tag mitgeteilt hat und im Übrigen lediglich abgesprochen wurde, dass der Unfallersatztarif gelte, denn es ist nicht notwendig, dass die Konditionen im Einzelnen bekannt sind, wenn sich diese ermitteln lassen (vgl. nur OLG Düseldorf, NJW-RR 2001, 132 f.).

    Nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses örtlich herrschenden Rechtsprechung brauchte die vereinbarte Miete sich nämlich, um das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB zu erfüllen, lediglich im Rahmen der Unfallersatztarife der lokalen und überregionalen Anbieter zu bewegen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132 f.).

    -6- die Erforderlichkeit dahingehend eingeschränkt, dass andere Tarife als die Unfallersatztarife gewählt werden mussten (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132 f.).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.08.2000 - 1 U 172/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Amtshaftung einer Gemeinde für aufmassfehler bei der Berechnung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen - Erstattungsansprüche der Widerspruchsführer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtspflicht bei Erhebung von Erschließungsbeiträgen oder Anliegerbeiträgen; Aufmaß im Straßenbau; Amtspflichtverletzung nur bezogen auf einem Teilbetrag des geforderten Gesamtbetrages; Rechtsanwaltliche Vertretung für mehrere Mandanten in einer einzigen Angelegenheit; Erledigungsgebühr für rechtsanwaltliche Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 150



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 13.11

    Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228 , 230 der

    Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf von der Klägerin bereits im Berufungsverfahren angeführte Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte verweist (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. August 2000 - 1 U 172/99 - NVwZ-RR 2001, 150; OLG Naumburg, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 - BauR 2007, 83), verhilft ihr auch dies nicht zum Erfolg.
  • BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 12.11

    Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt;

    Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf von der Klägerin bereits im Berufungsverfahren angeführte Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte verweist (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. August 2000 - 1 U 172/99 - NVwZ-RR 2001, 150; OLG Naumburg, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 - BauR 2007, 83), verhilft ihr auch dies nicht zum Erfolg.
  • VGH Bayern, 21.10.2010 - 6 BV 07.1248

    Erschließungsbeitragsrecht; Rechtsweg; Ablösungsvereinbarung;

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen zur Amtspflichtverletzung im Rahmen der Geltendmachung von Erschließungskosten (insbes. OLG Frankfurt vom 10. August 2000 NVwZ-RR 2001, 150).
  • VGH Bayern, 21.10.2010 - 6 BV 06.3254

    Erschließungsbeitragsrecht; Rechtsweg; Ablösungsvereinbarung;

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen zur Amtspflichtverletzung im Rahmen der Geltendmachung von Erschließungskosten (insbes. OLG Frankfurt vom 10. August 2000 NVwZ-RR 2001, 150).
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