Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 134 BGB, § 139 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB
    Werkvertrag: Zahlungs- und Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede; bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters aus Billigkeitsgesichtspunkten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Weder Zahlungs- noch Wertersatzanspruch bei Schwarzgeldabrede

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bereits teilweise Schwarzgeldabrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages; weder Zahlungsansprüche noch Wertersatz für bereits erbrachte Bauleistungen; kein Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung; kein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Schwarzgeldabrede; Rechte des Handwerkers auf Vergütung der brachten Leistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzgeldabrede: Handwerker erhält keine Vergütung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Schwarzgeldabrede; Rechte des Handwerkers auf Vergütung der erbrachten Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Schwarzgeldabrede II - Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Schwarzgeldabrede - Handwerkervergütung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei teilweiser Schwarzgeldabrede gesamter Werkvertrag nichtig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertrag auch bei nur teilweiser Schwarzarbeit nichtig

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzgeldabrede und die Folgen - Auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht, entfällt der Zahlungsanspruch des Handwerkers

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit vereinbart - kein Werklohn!

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Teil-Schwarzgeldabrede - keine Zahlungsverpflichtung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Gesamtnichtigkeit bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Schwarzgeldabrede und der Anspruch auf Werklohn - Arbeitsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede - Geschlossener Vertrag auch bei nur teilweiset Schwarzgeldabrede insgesamt nichtig

Besprechungen u.ä. (4)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SchwarzArbG § 1; BGB §§ 817, 134, 631, 670, 677, 683, 812
    Weder Zahlungs- noch Wertersatzanspruch bei Schwarzgeldabrede

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 134, 139 BGB; § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG
    Weder Zahlungs- noch Wertersatzanspruch bei Schwarzgeldabrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Handwerker erhält auch bei teilweiser Schwarzgeldabrede keine Vergütung! (IBR 2013, 595)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1920
  • MDR 2013, 1399
  • BauR 2013, 1912
  • BauR 2013, 2068



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2013, 1399 veröffentlicht ist, vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nicht zu, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Werkvertrag geschlossen worden sei.
  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15  

    Rechnung nicht rechtzeitig gestellt: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

    Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Fachliteratur, der sich der Senat anschließt, könnte der Werkvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Teilleistungen zugeordnet hätten (BGH NJW 2014, 1805, Tz. 13; OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13, zit. nach juris, Tz. 30; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 45; Jerger, NZBau 2014, 415, 416; Staudinger/Roth [2015] BGB § 139 Rn 64).
  • LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15  

    Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!

    Auch eine nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt nach neuer Rechtsprechung zu einer vollständigen Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13; vorausgehend OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.- - 1 U 24/13).
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