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   OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13   

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https://dejure.org/2013,20870
OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13 (https://dejure.org/2013,20870)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.08.2013 - 1 U 24/13 (https://dejure.org/2013,20870)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. August 2013 - 1 U 24/13 (https://dejure.org/2013,20870)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Schwarzgeldabrede; Rechte des Handwerkers auf Vergütung der erbrachten Leistung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Weder Zahlungs- noch Wertersatzanspruch bei Schwarzgeldabrede

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bereits teilweise Schwarzgeldabrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages; weder Zahlungsansprüche noch Wertersatz für bereits erbrachte Bauleistungen; kein Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung; kein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Schwarzgeldabrede; Rechte des Handwerkers auf Vergütung der brachten Leistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzgeldabrede: Handwerker erhält keine Vergütung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Schwarzgeldabrede II - Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei teilweiser Schwarzgeldabrede gesamter Werkvertrag nichtig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertrag auch bei nur teilweiser Schwarzarbeit nichtig

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzgeldabrede und die Folgen - Auch wenn sie sich nur auf einen Teil der Leistungen bezieht, entfällt der Zahlungsanspruch des Handwerkers

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit vereinbart - kein Werklohn!

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Gesamtnichtigkeit bei teilweiser Schwarzgeldabrede

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Schwarzgeldabrede und der Anspruch auf Werklohn - Arbeitsrecht

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit kein Forderungsausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit am Bau

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede - Geschlossener Vertrag auch bei nur teilweiset Schwarzgeldabrede insgesamt nichtig

Besprechungen u.ä. (3)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Handwerker können nach Schwarzarbeit kein Geld einklagen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Weder Zahlungs- noch Wertersatzanspruch bei Schwarzgeldabrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Handwerker erhält auch bei teilweiser Schwarzgeldabrede keine Vergütung! (IBR 2013, 595)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1920
  • MDR 2013, 1399
  • BauR 2013, 1912
  • BauR 2013, 2068
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

    Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
    Jedoch kann ein Geschäftsführer, der bei der Ausführung des Geschäfts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, keinen Aufwendungsersatz verlangen, weil er diese Aufwendungen nicht für erforderlich halten durfte (BGHZ 118, 142, 150; 111, 308, 311; 37, 258, 263 f.).

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 111, 308, 312 f.; zustimmend KG BauR 2007, 1419, 1421; Köhler, JZ 1990, 466, 469; Ermann/H. P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 817, Rn. 15) wäre der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs allerdings unbillig.

    Dem Leistenden soll Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB in Höhe der ersparten Aufwendungen des Empfängers abzüglich des Minderwerts bekannter Mängel und eines Abschlages für weitere Nachteile wie des Verlustes des Mangelgewährleistungsrecht, begrenzt durch den vereinbarten Werklohn zustehen (BGH 111, 308, 314).

  • BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
    Jedoch kann ein Geschäftsführer, der bei der Ausführung des Geschäfts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, keinen Aufwendungsersatz verlangen, weil er diese Aufwendungen nicht für erforderlich halten durfte (BGHZ 118, 142, 150; 111, 308, 311; 37, 258, 263 f.).

    Es kommt hinzu, dass hinsichtlich anderer Verbotsgesetze der Ausschluss des Bereicherungsanspruches anerkannt ist, obwohl der Leistungsempfänger eine verwertbare Leistung empfangen hat (BGH ZIP 1992, 833, 835 f. - Abschlussprüfung durch ausgeschlossenen Wirtschaftsprüfer; BGH ZIP 2006, 1101, 1103 f. - Steuerberatung durch im Inland nicht zugelassenen Steuerberater).

  • OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
    Verstoßen beide Vertragsparteien dagegen, so führt dies zur Nichtigkeit des Werkvertrages (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris); Armbrüster in: MK-BGB, 6. Auflage, § 134, Rn. 77; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage, § 134, Rn. 22; Bosch, NJOZ 2008, 3044, 3049; Pauly, MDR 2008, 1196; Armbrüster, JZ 2008, 1006, 1008).

    So steht dem Auftraggeber bei einem wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtigen Werkvertrag kein Mangelgewährleistungsanspruch zu (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris)).

  • BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04

    Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
    Es kommt hinzu, dass hinsichtlich anderer Verbotsgesetze der Ausschluss des Bereicherungsanspruches anerkannt ist, obwohl der Leistungsempfänger eine verwertbare Leistung empfangen hat (BGH ZIP 1992, 833, 835 f. - Abschlussprüfung durch ausgeschlossenen Wirtschaftsprüfer; BGH ZIP 2006, 1101, 1103 f. - Steuerberatung durch im Inland nicht zugelassenen Steuerberater).
  • BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

    Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
    Jedoch kann ein Geschäftsführer, der bei der Ausführung des Geschäfts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, keinen Aufwendungsersatz verlangen, weil er diese Aufwendungen nicht für erforderlich halten durfte (BGHZ 118, 142, 150; 111, 308, 311; 37, 258, 263 f.).
  • BGH, 11.06.1992 - VII ZR 110/91

    Culpa in contrahendo bei Mißachtung von Kompetenzvorschriften durch

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
    Auch steht einem Geschäftsführer, der auf dem Gebiet des ausgeführten Geschäfts gewerblich tätig ist, die übliche Vergütung als Aufwendungsersatz zu (BGH NJW 2012, 1648, 1651; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 VII ZR 110/91 (zit. nach juris)).
  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
    Auch steht einem Geschäftsführer, der auf dem Gebiet des ausgeführten Geschäfts gewerblich tätig ist, die übliche Vergütung als Aufwendungsersatz zu (BGH NJW 2012, 1648, 1651; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 VII ZR 110/91 (zit. nach juris)).
  • KG, 17.07.2006 - 24 U 374/02

    Bauvertrag: Nichtigkeit bei einseitigem Verstoß des Unternehmers gegen das

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 111, 308, 312 f.; zustimmend KG BauR 2007, 1419, 1421; Köhler, JZ 1990, 466, 469; Ermann/H. P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 817, Rn. 15) wäre der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs allerdings unbillig.
  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2013, 1399 veröffentlicht ist, vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nicht zu, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Werkvertrag geschlossen worden sei.
  • OLG Schleswig, 22.03.2018 - 7 U 48/16

    Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisem

    Gegen die Bauhelfer bestanden weder vertragliche Erfüllungs- noch Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013, 1 U 24/13, SchlHA 2014, 56 - 58; BGH Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13, NJW 2014, 1805 - 1807).
  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15

    Begriff der Schwarzarbeit; Rechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von

    Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Fachliteratur, der sich der Senat anschließt, könnte der Werkvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Teilleistungen zugeordnet hätten (BGH NJW 2014, 1805, Tz. 13; OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13, zit. nach juris, Tz. 30; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 45; Jerger, NZBau 2014, 415, 416; Staudinger/Roth [2015] BGB § 139 Rn 64).
  • LG Siegen, 21.07.2016 - 5 O 52/10

    Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzarbeit

    Denn auch eine nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt nach neuer Rechtsprechung zu einer vollständigen Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13; vorausgehend OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13).
  • LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15

    Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!

    Auch eine nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt nach neuer Rechtsprechung zu einer vollständigen Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13; vorausgehend OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.- - 1 U 24/13).
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