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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.08.2012 - I-1 U 49/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • blog.de (Kurzinformation)

    Gewerberäume: Beschränkung von Aufrechnung und Minderung zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummietvertrag: Mietminderungsrecht durch AGB einschränkbar! (IMR 2012, 507)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12

    Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem

    Die nach Erlass der Entscheidung vom 7.4.2011 ergangene OLG-Rechtsprechung zum gewerblichen Mietrecht sieht dies genauso (z. B. OLG Köln, Beschl. v. 13.8.2012, 1 U 49/12 juris; OLG Celle, Urt. v. 22.3.2012, 2 U 127/11, juris; LG Köln, Urt. v. 7.3.2012, NZM 2012, 460).
  • OLG Köln, 25.10.2013 - 1 U 19/13

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen

    Ein Ausschluss von Minderung, Zurückbehaltungsrechten und Aufrechnungsmöglichkeiten ist danach zulässig, soweit sich aus der mietvertraglichen Klausel ergibt, dass ungerechtfertigte Mietzahlungen gegebenenfalls nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden können (BGHZ 91, 375, 382 f.; BGH Urt. v. 23.04.2008, XII ZR 62/06, Rndr. 18, 19; OLG Düsseldorf Urt. v. 06.05.2010, 10 U 154/09, Rdnr. 3; OLG Celle Urt. v. 22.03.2012, 2 U 127/11, Rdnr. 27 ff.; Senat, B. v. 13.08.2012, 1 U 49/12, Rdnr. 2, jeweils zit. nach Juris).
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   OLG Köln, 09.07.2012 - I-1 U 49/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2012, 946



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Wird zitiert von ...  

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13

    Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?

    Diese vom BGH für den Werkvertrag entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auf Rechtsbeziehungen von Kaufleuten aufgrund eines Werklieferungsvertrags übertragbar, wenn durch ein Aufrechnungsverbot in das vertragliche Synallagma in einer nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessenen Weise eingegriffen wird (LG Freiburg BauR -, 641), während ein Aufrechnungsverbot in Gewerberaummietverträgen zulasten des Mieters von der h.M. für wirksam erachtet wird (OLG Köln ZMR 2012, 946, OLG Celle MietRB 2012, 194).
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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