Rechtsprechung
   BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Ermessensentscheidung - Gemeinsame Flugvermessungsstelle - Stellvertretender Regimentskommandeur - Hoheitliches Tätigwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 63, 110



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Wird zitiert von ... (97)  

  • VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923  

    Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt

    Der vorliegende Rechtsstreit erfordert insofern keine Entscheidung der Frage, ob die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung, einen Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu oder erstmals zu verbescheiden, Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sein kann (ausdrücklich verneinend z.B. BVerwG, B.v. 16.8.1978 - 1 WB 112.78 - BVerwGE 68, 110/112; BayVGH, B.v. 3.6.2002 - 7 CE 02.637 - NVwZ-RR 2002, 839/841 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung

    Komme im Hauptsacheverfahren lediglich ein Verbescheidungsurteil in Frage, weil zwar ein Ermessensfehler vorliege, gleichwohl aber mehrere rechtmäßige Entscheidungen denkbar seien, komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Frage, weil damit über das im Hauptsacheverfahren erreichbare Ziel hinausgegangen würde (vgl. etwa: BVerwG v. 16.8.1978, BVerwGE 63, 110; HessVGH v. 26.3.2004, GewArch 2004, 345).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08  

    Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger

    Das ergibt sich bereits aus allgemeinen prozessualen Erwägungen: Das Bundesverwaltungsgericht steht zu Recht seit langem auf dem Standpunkt, dass die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen Eilrechtsbeschluss nach § 123 VwGO gerade wegen des Vorwegnahmecharakters der Entscheidung eine besonders sorgfältige Prüfung der Erfolgsaussichten verlangt; je mehr die Hauptsache vorweggenommen wird, desto wahrscheinlicher muss der Erfolg im Hauptsacheverfahren sein (so schon BVerwG, Beschluss vom 16.8.1978 - 1 WB 112/78 -, ZBR 1981, 390 und st. Rspr.).
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