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   BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78   

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https://dejure.org/1978,66
BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78 (https://dejure.org/1978,66)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1978 - 1 WB 112.78 (https://dejure.org/1978,66)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 (https://dejure.org/1978,66)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Ermessensentscheidung - Gemeinsame Flugvermessungsstelle - Stellvertretender Regimentskommandeur - Hoheitliches Tätigwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 63, 110
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine einstweilige Anordnung auch in einer Konstellation möglich, in der das Gesetz nur eine Ermessensentscheidung vorsieht, wenn nämlich das Ermessen nur in einer Richtung ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 - BVerwG 1 WB 112.78 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923

    Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt

    Der vorliegende Rechtsstreit erfordert insofern keine Entscheidung der Frage, ob die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung, einen Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu oder erstmals zu verbescheiden, Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sein kann (ausdrücklich verneinend z.B. BVerwG, B.v. 16.8.1978 - 1 WB 112.78 - BVerwGE 68, 110/112; BayVGH, B.v. 3.6.2002 - 7 CE 02.637 - NVwZ-RR 2002, 839/841 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung

    Komme im Hauptsacheverfahren lediglich ein Verbescheidungsurteil in Frage, weil zwar ein Ermessensfehler vorliege, gleichwohl aber mehrere rechtmäßige Entscheidungen denkbar seien, komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Frage, weil damit über das im Hauptsacheverfahren erreichbare Ziel hinausgegangen würde (vgl. etwa: BVerwG v. 16.8.1978, BVerwGE 63, 110; HessVGH v. 26.3.2004, GewArch 2004, 345).
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