Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 08.05.2014

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 22.04.2014 - 1 Ws 48/14   

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https://dejure.org/2014,10603
OLG Braunschweig, 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 (https://dejure.org/2014,10603)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 (https://dejure.org/2014,10603)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22. April 2014 - 1 Ws 48/14 (https://dejure.org/2014,10603)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung auf vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf hinzuverbundene Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Erstreckung einer Pflichtverteidigerbeiordnung auf hinzuverbundene Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wann muss ich eigentlich einen Erstreckungsantrag stellen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtverteidigervergütung - und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 232
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 16.05.2017 - 1 Ws 95/17

    Pflichtverteidiger; Vergütung; Verfahrensverbindung; hinzuverbundene Verfahren;

    Dabei soll eine Erstreckung der Beiordnung auf die hinzuverbundenen Verfahren in der Regel dann ausgesprochen werden, wenn auch in dem hinzuverbundenem Verfahren als solchem bereits eine Verteidigerbestellung angestanden hätte (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.12.2010, 1 Ws 583/10, juris, Rn. 7; OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.04.2014, 1 Ws 48/14, Rn. 31).
  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger

    aa) Während nach einer Auffassung ein anwaltlicher Vergütungsanspruch für frühere Tätigkeiten in vor der Beiordnung hinzuverbundenen Verfahren bereits aus § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG folgt und der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG entsprechend auf Fälle beschränkt ist, in denen nach einer Beiordnung noch weitere Verfahren hinzuverbunden werden (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris), gilt nach anderer Auffassung die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG für alle Fälle der Verfahrensverbindung, ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, Az.: 1 Ws 48/14, Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az.: 2 Ws 242/12, Rn. 14 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 583/10, Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 2. Januar 2007, Az.: 1 Ws 575/06; ähnlich: OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: I Ws 8/09, Rn. 8; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 24.10.2017 - 1 Ws 196/17

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Vergütung des Pflichtverteidigers im

    Der Senat folgt aber der u. a auch von dem Oberlandesgericht Koblenz zu dieser Frage vertretenen Auffassung (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, 2 Ws 242/12; auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, 1 Ws 583/10 ; OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, 1 Ws 48/14; zit. nach juris).
  • LG Siegen, 15.12.2016 - 10 Qs 88/16
    Eine Erstreckung soll dabei in der Regel angeordnet werden, wenn in dem Verbundverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung unmittelbar bevorgestanden hätte (OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 - juris; OLG Braunschweig; 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 - juris; OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10 - juris; OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06 - juris; LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015, 2 Qs 54/15 - juris).
  • LG Braunschweig, 19.06.2015 - 11 Qs 115/15

    Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung auf ein hinzuverbundenes

    es handelt sich mithin um eine dem Einzelfall angemessene Entscheidung, die nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen ist (OLG Braunschweig, Beschl. vom 22.04.2014, 1 Ws 48/14, Rn. 34, zitiert nach juris).
  • LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015 - 2 Qs 54/15

    Verbindung von Strafverfahren: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für seine

    Eine Erstreckung soll dabei in der Regel angeordnet werden, wenn in dem Verbundverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung unmittelbar bevorgestanden hätte (OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 - juris; OLG Braunschweig; 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 - juris; OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10 - juris; OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06 - juris).
  • LG Kaiserslautern, 08.01.2019 - 5 Qs 120/18

    Erstreckung, Reihenfolge Verbindung Bestellung

    Eine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes der Verbindung lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen (vgl. auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.04.2014 - 1 Ws 48/14, juris, Rn. 34).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48 - 52/14, 1 Ws 48/14, 1 Ws 49/14, 1 Ws 50/14, 1 Ws 51/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12926
OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48 - 52/14, 1 Ws 48/14, 1 Ws 49/14, 1 Ws 50/14, 1 Ws 51/14 (https://dejure.org/2014,12926)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.05.2014 - 1 Ws 48 - 52/14, 1 Ws 48/14, 1 Ws 49/14, 1 Ws 50/14, 1 Ws 51/14 (https://dejure.org/2014,12926)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 1 Ws 48 - 52/14, 1 Ws 48/14, 1 Ws 49/14, 1 Ws 50/14, 1 Ws 51/14 (https://dejure.org/2014,12926)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 454 Abs. 2; StPO § 454b Abs. 3
    Anwendung der Weitergeltungsanordnung im Rahmen der Reststrafenaussetzung mehrerer Freiheitsstrafen bei Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten im Maßregelvollzug

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Weitergeltungsanordnung i.R.d. Reststrafenaussetzung mehrerer Freiheitsstrafen bei Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten im Maßregelvollzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kumulation von Strafvollzug und Maßregelvollzug - und der vollstreckungsrechtliche Härtefall

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19
    Jedoch reicht alleine der Umstand, dass durch die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Strafen eine (fiktive) Verbüßung von zwei Dritteln sämtlicher noch zu vollstreckender Freiheitsstrafen erreicht wird, für sich genommen für die Annahme eines Härtefalles noch nicht aus (Senat, Beschluss vom 19. Januar 2018, Az.: 2 Ws 5/18; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 11. September 2017, Az.: 6 Ws 32/17; vom 8. Mai 2014, Az.: 1 Ws 48-52/14).
  • KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14

    Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten

    Fluchtgefahr ist gegeben, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich zumindest für eine gewisse Zeit dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren zur Verfügung halten (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden mit jeweiligen Nachweisen Senat, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 1 Ws 48/14 - KG StV 2012, 350 ).
  • OLG Hamm, 24.03.2015 - 3 Ws 114/15

    Anrechnung des im Maßregelvollzugs erlittenen Freiheitsentzugs auf

    Dementsprechend haben auch die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 08.05.2014 - 1 Ws 48-52/14; juris) sowie Düsseldorf (Beschluss vom 18.02.2014, III-2 Ws 69-71/14; juris) und Nürnberg (Beschluss vom 22.03.2012 - 2 Ws 460-461/12; juris) jeweils im Rahmen der dort angefochtenen Entscheidung über die bedingte Entlassung des jeweiligen Beschwerdeführers aus der Strafhaft inzidenter die Vorfrage der Strafzeitberechnung infolge der Anrechnung von Maßregel-vollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen geprüft und zum Teil sogar im Tenor der dort getroffenen Entscheidung ausgesprochen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2014, III-2 Ws 69-71/14; juris).
  • OLG Hamm, 13.08.2018 - 5 Ws 264/18

    Anrechnung von Unterbringungszeiten auf verfahrensfremde Strafen

    Je geringer die Dauer des bisherigen Freiheitsentzuges im Verhältnis zur Dauer einer verhängten Freiheitsstrafe ist, umso höhere Anforderungen sind an die weiteren Kriterien des § 67 Abs. 6 S. 2 StGB zu stellen, namentlich der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten des Verurteilten im Vollstreckungsverfahren (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 23. April 2018, Az. III-2 Ws 38-40/18; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 08. Mai 2014, Az. 1 Ws 48-42/14 - zitiert nach juris).
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