Rechtsprechung
BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 |
Republikaner
Art. 8 GG, Verhinderung einer Versammlung
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Republikaner
- openjur.de
Republikaner
- Wolters Kluwer
Versammlungsfreiheit - Schutzbereich - Versammlungsgegener
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Verweigerung des Zutritts zur einer Versammlung in Störungsabsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 02.05.1989 - 4 K 151/88
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 1646/89
- BVerwG, 15.05.1990 - 1 B 59.90
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 203
- NJW 1991, 2694
- MDR 1991, 804
- NVwZ 1992, 54 (Ls.)
- VBlBW 1991, 335
- DVBl 1991, 871
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (vgl. BVerfGE 69, 315 [349]). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Das ist für Bewertungen, die über den Schutzumfang des Art. 5 GG entscheiden, seit langem anerkannt (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 278 [289 f.]; 82, 43 [50 ff.]; 82, 272 [280 f.]) und muß entsprechend auch für Art. 8 GG gelten. - BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Das ist für Bewertungen, die über den Schutzumfang des Art. 5 GG entscheiden, seit langem anerkannt (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 278 [289 f.]; 82, 43 [50 ff.]; 82, 272 [280 f.]) und muß entsprechend auch für Art. 8 GG gelten. - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Dieses hat aber zu überprüfen, ob bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts der Einfluß der Grundrechte hinreichend beachtet worden ist (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Dieser fordert, daß der Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]). - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auszug aus BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Das bedeutet auch, daß die behauptete Grundrechtswidrigkeit im jeweils mit dieser Beeinträchtigung zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11, und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 28 und 31 f. - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Allerdings liegt in der Kennzeichenkontrolle an einer polizeilichen Kontrollstelle, die den Zugang zu einer Versammlung kontrolliert, ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ;… Trurnit, NVwZ 2012, S. 1079 ;… Hong, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, Kap. B Rn. 54;… Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2016, § 2 Rn. 35). - BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Zwar gebietet der Grundsatz der Subsidiarität, dass der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren - im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 56, 363 [380]; 69, 188 [202]) - alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 81, 97 [102 f.]; 84, 203 [208]; 95, 96 [127]).
- BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (vgl. BVerfGE 84, 203 ). - BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf den Zeitraum der Durchführung einer Versammlung begrenzt, sondern entfaltet seine Wirkung bereits in deren Vorfeld; denn andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 ).Art. 8 Abs. 1 GG schützt deshalb den gesamten Vorgang des Sichversammelns, wozu auch der Zugang und die Anreise zu einer bevorstehenden bzw. sich bildenden Versammlung gehören (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - BVerfGE 69, 315 und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 ).
Dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt ist, sondern seine Wirkung bereits im Vorfeld einer Versammlung entfaltet, hat das Bundesverfassungsgericht - wie ausgeführt - damit begründet, dass die Versammlungsfreiheit anderenfalls Gefahr liefe, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 ).
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Dazu zählt namentlich der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 ). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …
Sie verlassen das Feld der geistig-inhaltlichen Auseinandersetzung; denn ihnen fehlt die Bereitschaft, die abweichende Meinung und Versammlung in ihrem Bestand hinzunehmen und abweichende Ziele allein mit kommunikativen Mitteln zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 17).(3) Für die Abgrenzung einer "demonstrativen Blockade" von einer bloßen "Verhinderungsblockade" kommt es maßgeblich darauf an, ob die Ansammlung sich nach ihrem anhand der objektiven Umstände zu ermittelnden Gesamtgepräge im Kern kommunikativer Mittel bedient und nicht ausschließlich bezweckt, die Veranstaltung, gegen die sie sich richtet, mit physischen Mitteln zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 15;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 18.01.2016 - OVG 1 N 86.14 -, juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04
Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer …
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Versammlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ; 104, 92 ; 111, 147 ff.; BVerfGK 4, 154 ) hat das BVerfG bereits entschieden.Ebenso ist nicht entscheidungserheblich, ob oder unter welchen Umständen Versammlungen unter freiem Himmel den Schutz des Art. 8 GG verlieren können, wenn sie ausschließlich die Verhinderung einer anderen Versammlung bezwecken (vgl. BVerfGE 84, 203 ; VG Berlin…, Urteil vom 23.2. 2005 - 1 A 188.02 -, JURIS, Rn. 19 ff.).
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
Dieser verlangt über die Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Zumutbaren die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 84, 203 ; 85, 80 ; 112, 50 ). - BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Personalienangabe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
- BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
- VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19
Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
- BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18
Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der …
- VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
- OLG Dresden, 29.09.2014 - 3 OLG 23 Ss 404/14
Störung von Aufzügen
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 15 B 332/20
Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
- OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 ME 385/19
"Fridays for Future"; Demonstration; Fahnen; Fleyer; Partei; Versammlung; …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 1786/01
Erschöpfung des Rechtsweges; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 246/17
Versammlung; Trennungsprinzip; Betretensverbot; Einschätzungsspielraum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19
Versammlung; Videobeobachtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16
Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 1 B 5.06
Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 7 A 10158/20
Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode; …
- BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03
Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines …
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93
Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …
- BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
- VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19
Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …
- OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20
Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
- OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06
Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; …
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11
Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht …
- VG Lüneburg, 30.03.2004 - 3 A 116/02
Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen im Vorfeld einer öffentlichen Versammlung
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
- VG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 5 K 3646/18
Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen
- BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12
Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …
- BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 B 950/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14
(Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06
Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
- BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Verfassungsmäßigkeit von SVG § 81e Abs 12, 13 - Stichtagsregelung
- BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07
Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
- BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
- BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 3091/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 2656/14
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen …
- BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in …
- VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18
Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet; Versammlungsleiter …
- VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13
Anspruch auf Einschreiten; Demonstration; Ermessenreduzierung auf Null; …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 1224/03
Erschöpfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das …
- BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Asylverfahren wegen Subsidiarität und nicht …
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 872/04
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter des Ausgangsgerichts hält Monatsfrist des …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 30/00
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
- BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93
Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
- BVerfG, 27.09.2019 - 1 BvR 1700/19
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
- BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 2016/04
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; …
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvR 61/03
Erschöpfung des Rechtsweg bei unzulässiger Einlegung eines Rechtsmittels
- BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1979/95
Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 1605/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.09.2003 - 2 BvR 922/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rüge einer …
- VG Aachen, 24.02.2021 - 6 K 2725/19
Düren: Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16
Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1082/01
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 479/00
Wegen Subsidiarität und unzureichender Begründung unzulässige …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 3250/08
Vereinbarkeit eines Ausschlusses einer politischen Partei von einem über sie …
- BVerfG, 29.04.2004 - 2 BvR 726/04
Rechtmäßigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen
- BVerfG, 05.04.2023 - 2 BvR 2250/22
Unbegründeter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung der wegen des …
- VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 CE 21.1343
Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher …
- BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 2560/15
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 141-IV-11
- OVG Hamburg, 20.12.2013 - 4 Bs 433/13
Keine Demonstration auf Adolphsplatz
- VGH Hessen, 04.07.2011 - 8 A 545/11
Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen
- BVerfG, 25.06.2003 - 1 BvR 861/03
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- BVerfG, 15.12.1996 - 2 BvR 2407/96
Rechtswegerschöpfung in Auslieferungssachen
- VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
- BVerfG, 08.12.1994 - 2 BvR 2250/94
Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Jugendstrafe
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 400/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17
Versammlungs- und Demonstrationsrecht
- VG Karlsruhe, 01.12.2005 - 3 K 2770/05
Karlsruhe: Gegendemonstranten müssen am 3. Dezember auf den Kronenplatz
- BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95
Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung …
- VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 142-IV-11
- BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 988/95
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
- BVerfG, 08.05.1995 - 2 BvR 513/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 131/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 19 K 5851/09
Vom Jugendamt ausgesprochenes Hausverbot wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10
Verhinderung eines Aufzugs
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 6004/09
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 6466/08
Teilerfolg für "Bürgerbewegung pro Köln e.V."
- VG Regensburg, 20.07.2021 - RO 4 K 19.960
Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts und Kostenerstattung für einen …
- VG Köln, 04.11.2004 - 6 K 5760/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über das Nichtbestehen der …
- VG Köln, 01.07.2020 - 20 L 1149/20
- VG Berlin, 29.04.2016 - 1 L 282.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
- VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 6312/13
Anspruch auf Einschreiten; Auswahlermessen; Blockade; Blockadeversammlung; …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20
Aufenthaltsverbot; Aufenthaltsgebot; Eilantrag; Versammlung
- VG Aachen, 04.07.2018 - 6 K 1393/18
Klimacamp 2017 in Erkelenz: Klage gegen polizeiliche Kontrollstellen unzulässig
- VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 113/11
Aufenthaltsverbote der Polizei anlässlich der Demonstration am 4.6.2011 waren …
- VG Dresden, 05.02.2010 - 6 L 35/10
Die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur "stationäre" …
- VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 11/12
Platzverweise/Aufenthaltsverbot im Zusammenhang mit Demonstrationen, Vorrang des …
- VG Lüneburg, 04.11.2010 - 3 B 95/10
Durchführung eines sog. "Castor-Camps" als Veranstaltung i.S.d. …
- VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 114/11
Platzverweise/Aufenthaltsverbot im Zusammenhang mit Demonstrationen, Vorrang des …
- VG Lüneburg, 18.04.2007 - 3 A 326/05