Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wirksamwerden von Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen nach öffentlicher Bekanntgabe i.R. seiner allgemeinen Vertragsfreiheit; Legitimation der Weitergabe der Kostensteigerungen an die Kunden durch Gasversorgungsunternehmen aus ausdrücklich anerkennenswertem ...

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  GasGVV § 5 Abs. 2; BGB § 315 Abs. 3
  Wirksamwerden von Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen nach öffentlicher Bekanntgabe i.R. seiner allgemeinen Vertragsfreiheit; Legitimation der Weitergabe der Kostensteigerungen an die Kunden durch Gasversorgungsunternehmen aus ausdrücklich anerkennenswertem ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Auszug aus LG Krefeld, 09.07.2010 - 1 S 8/10

  Denn Gasversorgungsunternehmen besitzen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich ein anerkennenswertes Interesse daran, Kostensteigerungen in adäquater Weise an ihre Kunden weiterzugeben (BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 178/08, Rz. 32, 35).
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Auszug aus LG Krefeld, 09.07.2010 - 1 S 8/10

  Für die Beurteilung, ob es sich bei - wie hier - öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen, Allgemeinen Tarifen oder Allgemeinen Preisen im Sinne der §§ 6 Abs. 1, 10 Abs. 1 oder 36 Abs. 1 EnWG handelt, kommt es darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers im Rahmen seiner Versorgungspflicht nach den vorbezeichneten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen seiner allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (BGH, Urteil vom 15.07.2009 - VIII ZR 225/07, Rz. 14).
• LG Hagen, 25.03.2009 - 7 S 84/08

  Generelle Spezialzuständigkeit wegen der Unterwerfung der Energieversorger unter …

  Auszug aus LG Krefeld, 09.07.2010 - 1 S 8/10

  Eine sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts konnte auch nicht nach § 102 EnWG angenommen werden, weil Gegenstand des Energiewirtschaftsgesetzes in erster Linie das "Ob" der Versorgung ist; demgegenüber beurteilt sich die Frage der Billigkeit der Gaspreiserhöhungen nach bürgerlichem Recht (vgl. insoweit auch LG Hagen, Urteil vom 25.03.2009 - 7 S 84/08).

 
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Auszug aus LG Krefeld, 09.07.2010 - 1 S 8/10

  Dem Beklagten kann überdies schon nicht darin gefolgt werden, dass die Klägerin schlechthin alle für eine Überprüfung erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offenlegen müsste, weil das für den Beklagten streitende Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht schrankenlos gilt, sondern mit dem nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesse des Gasversorgers - hier der Klägerin - an einer Geheimhaltung konkreter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abzuwägen und in Ausgleich zu bringen ist (BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07).
• BGH, 11.06.1992 - I ZR 226/90

  Therapeutische Äquivalenz - Anlehnende Werbung

  Auszug aus LG Krefeld, 09.07.2010 - 1 S 8/10

  Danach hat der Beklagte die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, nachdem er sich mit der Berufung letztlich ausschließlich gegen die noch rechtshängige Klageforderung und nicht lediglich gegen die Kostenentscheidung gewehrt hat; vgl. im Übrigen auch BGH, NJW 1992, 2969, 2970.
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …

  Auszug aus LG Krefeld, 09.07.2010 - 1 S 8/10

  Diese Vorschriften sind durch § 5 Abs. 2 GasGVV ersetzt worden, ohne dass sich hierdurch in der Sache etwas ändern sollte (BGH, Urteil vom 15.07.2009 - VIII ZR 56/08, Rz. 19 f.).
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

  Auslegung einer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus LG Krefeld, 09.07.2010 - 1 S 8/10

  Die insoweit erhobene Einrede ist auch nicht unbeachtlich, weil der Beklagte etwa sein insoweit bestehendes Recht verwirkt hätte: § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt für die Erhebung der dort vorgesehenen Klage keine besondere Frist; allerdings kann der Betroffene sein Klagerecht verwirken (vgl. dazu BGH, Urteil vom 06.03.1986 - III ZR 195/84, Rz. 36).

• LG Detmold, 30.03.2011 - 10 S 185/10

  Grundlagen zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei der Prüfung der …

  Ist die Gaspreiserhöhung dagegen billig, kann sie nicht auf einem Missbrauch im kartellrechtlichen Sinne beruhen [vgl. LG Hagen, BeckRS 2010, 04599; LG Krefeld, IR 2010, 205].

Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Klage wegen Vereinsverbots gegen den "Chicanos MC Barnim" als unzulässig abgewiesen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2010 - 1 A 3.09

  Klage wegen Vereinsverbots gegen den "Chicanos MC Barnim" als unzulässig …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2010 - 1 S 8.10

  Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2010 - OVG 1 A 3.09 - Beschluss vom 5. Februar 2010 - OVG 1 S 8.10 -.