Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 17.05.2001

Rechtsprechung
   KG, 05.11.2001 - (3) 1 Ss 105/01 (45/01)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12279
KG, 05.11.2001 - (3) 1 Ss 105/01 (45/01) (https://dejure.org/2001,12279)
KG, Entscheidung vom 05.11.2001 - (3) 1 Ss 105/01 (45/01) (https://dejure.org/2001,12279)
KG, Entscheidung vom 05. November 2001 - (3) 1 Ss 105/01 (45/01) (https://dejure.org/2001,12279)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,12279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 86a Abs. 2 S. 2
    Ähnlichkeit eines Stoffdreiecks mit einem national-sozialistischen Kennzeichen

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 148
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00

    Verwendung von Kennzeichen; Verfassungswidrige Organisation; Freispruch;

    Auszug aus KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01
    Eine dahingehende Einschränkung lässt sich weder dem Wortlaut des § 86 Abs. 2 Satz 2 StGB entnehmen, noch ergibt sich das Erfordernis eines "gewissen Bekanntheitsgrades" aus dem Sinn und Zweck dieser durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) eingeführten Bestimmung (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2001 - 1 Ss 87/00).

    Mit der in § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB vorgenommenen Erweiterung auf "zum Verwechseln ähnliche" Kennzeichen, wollte der Gesetzgeber ersichtlich dem Umstand Rechnung tragen, dass Anhänger nationalsozialistischen Gedankengutes durch - teilweise nur geringfügige - Veränderung nationalsozialistischer Symbole versuchen, der Strafbarkeit nach § 86a StGB zu entgehen, um so nicht nur ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Gruppierung sichtbar zu dokumentieren, sondern vor allem nationalsozialistischen Ansichten zu einer größeren Verbreitung zu verhelfen (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2001 - 1 Ss 87/00).

  • BayObLG, 07.12.1998 - 5St RR 151/98

    Armdreieck des "Bundes Deutscher Mädel" (BDM) als

    Auszug aus KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01
    Daran sieht er sich durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 7. Dezember 1998 (vgl. NStZ 1999, 190) und des Oberlandesgerichtes Dresden vom 19. Juni 2000 - 2 Sa 177/00 - (vgl. Leitsatz in NStZ-RR 2001, 42) gehindert.

    Die Verwechslungsgefahr nicht nur aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters zu beurteilen (vgl. BGH GA 1966, 279), sondern über den reinen Wahrnehmungsvorgang hinaus an eine politische, historische oder juristische Einordnung des Wahrgenommenen zu knüpfen und einen "gewissen Bekanntheitsgrad" des Kennzeichens und der diesem zugeordneten Organisation zu fordern, teilt der Senat nicht (vgl. Bartels/Kollorz, NStZ 2000, 648).

  • BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

    Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

    Auszug aus KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01
    § 86a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 25, 30, 33).
  • OLG Dresden, 19.06.2000 - 2 Ss 177/00

    Verdecktes Tragen eines Koppelschlosses; Stoffaufnäher

    Auszug aus KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01
    Daran sieht er sich durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 7. Dezember 1998 (vgl. NStZ 1999, 190) und des Oberlandesgerichtes Dresden vom 19. Juni 2000 - 2 Sa 177/00 - (vgl. Leitsatz in NStZ-RR 2001, 42) gehindert.
  • BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05

    Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches

    Sie führt dazu, dass es der Existenz eines Originalkennzeichens nicht bedürfte, mit dem das verwendete ähnlich ist, und dass die Verwendung von Fantasiekennzeichen tatbestandsmäßig wäre, wenn diese den Anschein erwecken, als seien sie ein - tatsächlich nie gebrauchtes - Kennzeichen der betreffenden Organisation (so in der Tat KG NStZ 2002, 148, 149).
  • BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

    Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Das Kammergericht (vgl. NStZ 2002, 148) hält die Revision für begründet und möchte das angefochtene Urteil aufheben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverweisen.
  • OLG Hamm, 17.04.2002 - 2 Ss 160/02

    verfassungswidrige Organisation, Verwenden von Kennzeichen, Wahlspruch der SS,

    Der Senat sieht sich an dieser Entscheidung nicht durch den Vorlagebeschluss des Kammergerichts vom 5. November 2001, (3) 1 Ss 105/01 (49/01) = NStZ 2002, 148, gehindert.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.05.2001 - 1 Ss 105/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13423
OLG Koblenz, 17.05.2001 - 1 Ss 105/01 (https://dejure.org/2001,13423)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.05.2001 - 1 Ss 105/01 (https://dejure.org/2001,13423)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - 1 Ss 105/01 (https://dejure.org/2001,13423)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,13423) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltsangabe; Zeugenaussagen; Aussagewürdigung; Widerspruch; Bewertung einer Zeugenaussage

  • Judicialis

    StPO § 261

  • rechtsportal.de

    StPO § 261
    Beweiswürdigung; Inhaltsangabe; Abschwächen der Aussage; persönlicher Eindruck; Widerspruch

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.11.1994 - XI ZR 219/93

    Verkennung von Beweislastpflicht und Beweisführungspflicht - Erheblichkeit der

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.05.2001 - 1 Ss 105/01
    Ein den Kernbereich des Tatgeschehens betreffender Widerspruch kann nicht mit einem bloßen persönlichen Eindruck von dem Zeugen übergangen werden (BGH NJW 1995, 966).

    Ein solcher den Kernbereich des Tatgeschehens berührender Widerspruch zwischen den Aussagen eines Zeugen in der ersten und zweiten Instanz kann auch nicht mit einem bloßen persönlichen Eindruck aus der Welt geschafft werden (BGH NJW 1995, 966).

  • BGH, 06.09.1991 - 2 StR 248/91

    Beweiswürdigung - Wechselnde Aussage - Belastungszeuge - Aussagekonstanz -

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.05.2001 - 1 Ss 105/01
    Aus der Abschwächung einer vorherigen Aussage kann nicht ohne weiteres auf eine fehlende Belastungstendenz geschlossen werden (BGH StV 1992, 2).

    Zudem kann aus der Abschwächung der vorherigen Aussage nicht, wie es die Kammer im Ergebnis getan hat, ohne weiteres auf eine fehlende Belastungstendenz geschlossen werden (BGH StV 1992, 2).

  • BGH, 29.09.1999 - 2 StR 218/99

    Fehlerhafte Beweiswürdigung; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.05.2001 - 1 Ss 105/01
    Ohne Bezug zu den einzelnen für die Beweiswürdigung herangezogenen Gesichtspunkten genügt eine Wiedergabe der Zeugenaussagen nicht (BGH NStZ 2000, 48).
  • BGH, 06.05.1998 - 2 StR 57/98

    Zweifel am Geständnis - Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung - Wechselnde

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.05.2001 - 1 Ss 105/01
    Sie läßt vielmehr besorgen, das Tatgericht könne davon ausgegangen sein, eine ausführliche Darstellung der erhobenen Beweise ersetze die gebotene eigenverantworliche Würdigung (BGH NStZ 1998, 475).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht