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BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Ermessensentscheidung - Gemeinsame Flugvermessungsstelle - Stellvertretender Regimentskommandeur - Hoheitliches Tätigwerden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 123
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 110
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.01.1977 - 1 WB 95.75
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78
Eine derartige Zusicherung liegt nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und nach seiner eigenen Stellung in dieser befugt ist (BVerwGE 26, 31 und BVerwG Beschlüsse vom 11. Januar 1977 - 1 WB 95/75 und vom 27. Juli 1977 - 1 WB 57/76).Selbst wenn man den Vermerk als objektive Zusage auslegen wollte, wäre diese nicht mit Bindungswillen von einem dazu befugten Vorgesetzten, nämlich mindestens von dem zuständigen Sachbearbeiter im Ministerium als der Stelle abgegeben worden, die personelle Entscheidungen zentral für die ganze Bundeswehr zu treffen hat (BVerwG Beschluß vom 11. Januar 1977 - 1 WB 95/75).
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78
Eine derartige Zusicherung liegt nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und nach seiner eigenen Stellung in dieser befugt ist (BVerwGE 26, 31 und BVerwG Beschlüsse vom 11. Januar 1977 - 1 WB 95/75 und vom 27. Juli 1977 - 1 WB 57/76). - BVerwG, 30.01.1968 - I WB 25.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78
Einen Rechtsanspruch auf Ausbildung an der HS-125 oder auf Teilnahme an einem bestimmten Lehrgang hat der Antragsteller nicht; denn über die Verwendung der Soldaten und damit auch über ihre Ausbildung entscheidet der militärische Vorgesetzte im Rahmen der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem Ermessen (vgl., gerade hinsichtlich des Anspruchs auf fliegerische Umschulung, BVerwG Beschluß vom 30. Januar 1968 - 1 WB 25/67). - BVerwG, 04.11.1969 - I WB 110.69
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Art der Verwendung - Verbindliche …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78
Der Aktenvermerk vom 24. Oktober 1977 enthält schon nach seinem Wortlaut keine Zusicherung, sondern nur die Eröffnung einer personellen Planung, die lediglich den Zweck erfüllen soll, daß sich der Soldat darauf einstellen und gegebenenfalls Einwendungen erheben kann (vgl. BDH 7, 164; BVerwG Beschluß vom 4. November 1969 - 1 WB 110/69).
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19
Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …
Zum anderen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine einstweilige Anordnung auch in einer Konstellation möglich, in der das Gesetz nur eine Ermessensentscheidung vorsieht, wenn nämlich das Ermessen nur in einer Richtung ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 - BVerwG 1 WB 112.78 - juris Rn. 16). - VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine einstweilige Anordnung auch in einer Konstellation möglich, in der das Gesetz nur eine Ermessensentscheidung vorsieht, wenn nämlich das Ermessen nur in einer Richtung ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 - BVerwG 1 WB 112.78 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923
Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt
Der vorliegende Rechtsstreit erfordert insofern keine Entscheidung der Frage, ob die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung, einen Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu oder erstmals zu verbescheiden, Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sein kann (ausdrücklich verneinend z.B. BVerwG, B.v. 16.8.1978 - 1 WB 112.78 - BVerwGE 68, 110/112; BayVGH, B.v. 3.6.2002 - 7 CE 02.637 - NVwZ-RR 2002, 839/841 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18
Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 1 B 1160/86 -, NJW 1988, 89; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 24. November 2008 - 2 B 370/08 -, juris Rn. 7, und vom 11. September 2002 - 4 BS 228/02 -, juris Rn. 19; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 11. November 2014 - 4 K 2310/14 -, Rn. 3, juris; VG Aachen, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 6 L 628/06 -, juris Rn. 48 ff.; Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 2018, § 123, Rn. 61; a.A. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2015 - 6 B 1125/14 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juni 2002- 7 CE 02.637 -, juris Rn. 22; VG SH, Beschluss vom 8. September 2017 - 11 B 33/17 -, juris Rn. 8. - VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung …
Komme im Hauptsacheverfahren lediglich ein Verbescheidungsurteil in Frage, weil zwar ein Ermessensfehler vorliege, gleichwohl aber mehrere rechtmäßige Entscheidungen denkbar seien, komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Frage, weil damit über das im Hauptsacheverfahren erreichbare Ziel hinausgegangen würde (vgl. etwa: BVerwG v. 16.8.1978, BVerwGE 63, 110; HessVGH v. 26.3.2004, GewArch 2004, 345). - VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08
Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …
Das ergibt sich bereits aus allgemeinen prozessualen Erwägungen: Das Bundesverwaltungsgericht steht zu Recht seit langem auf dem Standpunkt, dass die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen Eilrechtsbeschluss nach § 123 VwGO gerade wegen des Vorwegnahmecharakters der Entscheidung eine besonders sorgfältige Prüfung der Erfolgsaussichten verlangt; je mehr die Hauptsache vorweggenommen wird, desto wahrscheinlicher muss der Erfolg im Hauptsacheverfahren sein (so schon BVerwG, Beschluss vom 16.8.1978 - 1 WB 112/78 -, ZBR 1981, 390 und st. Rspr.). - BVerwG, 18.05.1982 - 1 WB 31.82
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Antrag auf einstweilige …
Die "faktische Identität" des im Hauptsache- und im Eilverfahren gestellten Antrags führt hier deshalb nicht zur Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung (vgl. BVerwGE 63, 110, 111 [BVerwG 16.08.1978 - 1 WB 112/78] m.w.H.), weil im Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Antrag auf einstweilige Zulassung zum Studium bis zur endgültigen Entscheidung des Senats in der Hauptsache mitenthalten ist und das materielle Recht einer solchen einstweiligen Zulassung nicht entgegensteht (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO 7. Aufl. § 123 RdNrn. 13, 13 a).Begehrt der Antragsteller eine Ermessensentscheidung, so setzt die einstweilige Anordnung voraus, daß das Ermessen nur mehr in einer Richtung ausgeübt werden kann (BVerwGE 63, 110, 112) [BVerwG 16.08.1978 - 1 WB 112/78].
Ob eine derartige mündliche Erklärung hier den Voraussetzungen genügt, die für eine rechtsverbindliche Zusicherung und eine daraus zu folgernde Selbstbindung des für eine Studienplatzzusage zuständigen militärischen Vorgesetzten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu fordern sind (vgl. dazu BVerwGE 63, 110, 113, 114), [BVerwG 16.08.1978 - 1 WB 112/78]kann hier offenbleiben.
- VG Wiesbaden, 20.11.2020 - 5 L 712/20 Die wohl herrschende Meinung sieht einen Anspruch auf Neubescheidung grundsätzlich nicht als sicherungsfähig an (Bay VGH, NVwZ-RR 2002, 839; BVerwGE 63, 110).
Etwas anderes gilt für sie nur dann, wenn sich der zugrundeliegende materielle-rechtliche Anspruch auf ermessensfehlerfreies Verwaltungshandeln ausnahmsweise zu einem Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes verdichtet hat (BVerwGE 63, 110; Hess VGH, GewArch 2004, 345; Bay VGH, NVwZ-RR 2002, 839).
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
Sonach kommt es auf die weiteren Voraussetzungen für die begehrte gerichtliche Eilentscheidung nicht an, insbesondere auf den vom SG verneinten Anordnungsanspruch oder auf die Frage, ob und inwieweit namentlich in den Verfahren betreffend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB XII oder nach dem SGB II das richterrechtlich entwickelte Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache zum Tragen kommt (vgl. hierzu etwa BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2005 a.a.O.; BVerwGE 63, 110, 111;… Funke-Kaiser in Bader, a.a.O., Rdnr. 58;… Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. Rdnrn. 141 ff;… Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O. Rdnrn. 103 ff.). - VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine einstweilige Anordnung auch in einer Konstellation möglich, in der das Gesetz nur eine Ermessensentscheidung vorsieht, wenn nämlich das Ermessen nur in einer Richtung ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 - BVerwG 1 WB 112.78 - juris Rn. 16).
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2005 - L 7 SO 970/05
Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung für Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2016 - 1 M 435/16
Sondernutzungserlaubnis nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen; …
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19
Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13
Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94
Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …
- BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 130.89
Antrag eines Berufssoldaten auf die Verlängerung einer bestehenden …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99
Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 5 B 1251/22
Gefahrenabwehr; Ordnungsbehördliches Einschreiten; Neubescheidungsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98
Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …
- VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04
Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes …
- VG Gießen, 11.05.2000 - 8 G 1511/00
Zum Fristbeginn gem SG § 46 Abs 3; Anforderungen an eine Zusicherung; zur …
- BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84
Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die …
- BVerwG, 09.12.1982 - 1 WB 5.82
Rechtsmittel
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19
Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 10 ME 26/21
Letztentscheidungsrecht; Schulbegleitung; schulische Integrationshilfe
- VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748
Keine Anwesenheit von Angehörigen bei Trauung wegen Corona
- OVG Berlin, 11.03.1991 - 2 S 1.91
Bauplanungsrecht, Vorbescheid, Einstweilige Anordnung
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2008 - 3 M 263/07
Abhalten von Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen
- VG Oldenburg, 03.09.2003 - 12 B 1761/03
Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2002 - L 13 AL 2380/02
Förderung der Teilnahme behinderter Menschen an Maßnahmen im …
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2021 - 1 L 713/21
Beamtenrecht; Versetzung in den Dienstbereich eines anderen Dienstherrn eines …
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - L 3 B 6/03
Rentenversicherung
- VG Regensburg, 15.06.2015 - RO 5 E 15.687
Keine Erteilung einer "vorläufigen Approbation" im Eilrechtsschutzverfahren.
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 20 AS 1861/12
Verpflichtung zur Neubescheidung - Ermessen
- VG Hannover, 04.08.2008 - 11 B 2780/08
Zulassung; Ausschlussgrund; Doppelbewerbung; Rotationsverfahren; Losverfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A
Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 116.83
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Fernmündliche Einlegung - Erklärung zu …
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2005 - L 7 SO 1840/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungen - ungeklärte …
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- VGH Hessen, 12.07.2022 - 10 B 851/22
- VG Hannover, 05.07.2019 - 7 B 1508/19
Drittschutz; Hinzuziehung; Neubescheidung; Sondernutzungserlaubnis; vorläufiger …
- SG Darmstadt, 29.09.2008 - S 11 AL 279/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung - dreijährige Ausbildung zur …
- VG Berlin, 11.01.2008 - 11 A 877.07
- VG Kassel, 10.02.2004 - 7 G 56/04
Darlehensweise Gewährung von Rezeptgebühren und Praxisgebühren; Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99
Anspruch auf Einbürgerung
- BVerwG, 19.03.1985 - 1 WB 100.84
Versetzung auf einen bestimmten Dienstposten
- BVerwG, 08.05.1984 - 1 WB 119.82
Zulässigkeit eines so genannten Untätigkeitsantrages im Wehrbeschwerdeverfahren …
- SG Halle, 30.01.2019 - S 14 AS 3133/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; …
- VG Schleswig, 02.07.2018 - 11 B 77/18
Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht
- VG Kassel, 27.02.2004 - 7 G 354/04
- VG Wiesbaden, 26.01.1998 - 6 G 1267/97
Unterlassung der Unterrichtung nach neuen Rechtschreibregeln im Schuljahr …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96
Einstweilige Anordnung; Umsetzung
- BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91
Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
- BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 15.90
Weitere Verwendung eines Berufssoldaten - Einhaltung einer verwaltungsrechtlichen …
- BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 55.87
Ausschluss von einer Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes - …
- BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 156.82
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 08.05.2020 - AN 18 E 20.00834
Coronakrise: Eilantrag zu Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die …
- BVerwG, 22.10.2003 - 1 WB 30.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 2.92
Versetzung eines Berufssoldaten - Wegfall eines Dienstpostens
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 4 TG 2340/89
Wohnraumregistrierung; zum Begriff des Auswärtigen; Verweildauer im …
- BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 64.88
Versetzung eines Soldaten auf den Dienstposten eines Dezernatsleiters - …
- BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 91.88
Versetzung eines Berufssoldaten - Entscheidung des zuständigen militärischen …
- BVerwG, 29.03.1984 - 1 WB 33.84
Begründung einer Anwartschaft durch vorübergehende Verwendung eines Soldaten auf …
- BVerwG, 11.08.1982 - 1 WB 22.81
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 18 E 20.00921
Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Satz 2 4. BaylfSMV zur …
- VG Regensburg, 25.03.2015 - RN 5 E 15.398
Ein transparentes Auswahlverfahren setzt voraus, dass die angewendeten Kriterien …
- VG Arnsberg, 16.08.2007 - 7 L 640/07
Busreiseunternehmen wurde Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielreisen zu Recht …
- VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04
- VG Kassel, 09.07.2003 - 7 G 1216/03
- VG Freiburg, 13.12.1996 - 10 K 2740/96
Zwangsvollstreckung eines rechtskräftigen Räumungstitels über Mietwohnraum; …
- BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 2.95
Verwendung eines Berufssoldaten - Erstellung einer Sonderbeurteilung
- BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 26.92
Gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses für …
- BVerwG, 30.12.1991 - 1 WB 152.91
Vorrang von Berufssoldaten vor Zeitsoldaten bei der Besetzung von höherwertigen …
- BVerwG, 08.11.1989 - 1 WB 126.89
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im wehrdienstgerichtlichen …
- VGH Hessen, 03.01.1989 - 4 TG 1337/88
Einstweilige Anordnung - Registrierung als Wohnungssuchender
- BVerwG, 31.08.1988 - 1 WB 144.88
Versetzung eines Soldaten - Erfordernis eines dienstlichen Bedürfnisses - …
- BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 106.87
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten …
- BVerwG, 22.02.1983 - 1 WB 27.82
Berücksichtung der familiären Situation bei der Versetzung eines …
- VG Cottbus, 14.12.2023 - 1 L 327/23
- VG München, 17.11.2017 - M 25 E 17.4657
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer vorläufigen …
- VG Kassel, 19.05.2004 - 7 G 1183/04
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen …
- VG Kassel, 03.02.2004 - 7 G 3223/03
- VG Kassel, 23.01.2004 - 7 G 108/04
- VG Kassel, 14.10.2003 - 7 G 1803/03
- VG Kassel, 09.09.2003 - 7 G 595/03
- VG Kassel, 01.09.2003 - 7 G 1662/03
- VG Kassel, 25.04.2003 - 7 G 906/03
- VG Kassel, 11.04.2003 - 7 G 715/03
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.1996 - 3 M 96/96
Dienstherr; Beamter; Ärztliche Aussage; Dienstfähigkeit; Freistellungsantrag; …
- VG Regensburg, 05.05.2021 - RN 5 E 21.777
Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung, …
- VG Würzburg, 02.01.2019 - W 9 E 18.1640
Kein Anspruch auf Einsicht und Kopieerstellung von Jagdakte und Jagdkataster
- VG Bayreuth, 28.08.2018 - B 5 E 18.494
Neues Schichtdienstmodell eines Kriminaldauerdienstes
- VG Bayreuth, 11.09.2017 - B 6 E 17.32762
Beschäftigungserlaubnis eines Asylbewerbers für eine Ausbildung
- VG Kassel, 19.09.2002 - 7 G 2129/02
- VG Berlin, 27.03.1998 - 7 A 45.98
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Lehrers; Einstellungstermine …
- BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 128.91
Anspruch auf Teilnahme an beruflicher Erstausbildung für Soldaten der …
- BVerwG, 16.01.1985 - 1 WB 101.84
Einstellung als Sanitätsoffizieranwärter - Antrag auf Wechsel des Studienfachs …
- BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 26.84
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten - Kommandierung und Versetzung eines …
- BVerwG, 06.04.1983 - 1 WB 4.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.07.1982 - 1 WB 152.81
Anspruch eines Soldaten auf weitere Verwendung auf einem Dienstposten - …
- BVerwG, 16.12.1981 - 1 WB 121.81
Gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses für …
- BVerwG, 26.11.1981 - 1 WB 124.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.10.1981 - 1 WB 123.81
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Versetzungsverfügung - …
- BVerwG, 22.05.1979 - 1 WB 59.78
Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) zur Umschuldung eines …
- VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10
Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
- SG Düsseldorf, 15.06.2005 - S 23 AS 201/05
- VG Kassel, 14.07.2004 - 7 G 1347/04
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen …
- VG Kassel, 15.09.2003 - 7 G 2071/03
- VG Kassel, 08.09.2003 - 7 G 1837/03
- VG Kassel, 22.11.2002 - 7 G 2237/02
- VG Karlsruhe, 13.09.1999 - 2 K 1647/99
- VG Berlin, 26.02.1993 - 21 A 648.92
Anspruch auf Bestellung zum gesetzlicher Vertreter von unbekannten Miteigentümer …
- BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 22.82
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 29.12.2010 - AN 9 E 10.02251
Keine Folgezulassung als Integrationskursanbieterin; (mangelnde) Zuverlässigkeit …
- VG Potsdam, 25.09.2007 - 2 L 695/07
Bewerber ohne Befähigung zum Richteramt braucht zur Anhörung der Kandidaten für …
- VG Oldenburg, 02.08.2001 - 12 B 2450/01
Ermessen; Prognose der Erfolgsaussichten; Sperrzeitverkürzung; vorläufiger …
- VG Berlin, 23.02.2009 - 2 A 115.08
- VG München, 11.11.1999 - M 15 E 99.4014
Übernahme von Verfahrenskosten durch den Sozialhilfeträger für die Durchführung …