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   BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13   

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BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13 (https://dejure.org/2014,6048)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2014 - 1 WB 7.13 (https://dejure.org/2014,6048)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 (https://dejure.org/2014,6048)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1
    Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; sachlicher Grund; Organisationsgewalt; Verzicht auf Nachbesetzung eines Dienstpostens; Dokumentationspflicht.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Abbruch des Verfahrens; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Organisationsgewalt; Verzicht auf Nachbesetzung eines Dienstpostens; sachlicher Grund

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 SG
    Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Erlöschens eines Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Soldaten bei Abbruch des Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn; Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes zum Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • rewis.io

    Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SG § 3 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit des Erlöschens eines Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Soldaten bei Abbruch des Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn; Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes zum Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewerbungsverfahrensanspruch - und der Abbruch des Auswahlverfahrens

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 153
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Mögliche Erfolgsaussichten eines solchen Schadenersatzanspruchs wegen Nichtbeförderung sind nicht von vorneherein von der Hand zu weisen (zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs im Falle eines rechtswidrigen Abbruchs des Besetzungsverfahrens vgl. Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 13 f.).

    Aus der Verfahrensabhängigkeit des Bewerbungsverfahrensanspruchs folgt, dass der Anspruch erlischt, wenn das Besetzungsverfahren rechtsbeständig beendet wird (vgl. für das Beamtenrecht insb. Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 11 ff.).

    Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass der Dienstherr das Verfahren rechtmäßig abbricht (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 26 ff. und vom 29. November 2012 a.a.O. Rn. 15 ff. sowie daran anschließend Beschluss vom 29. Januar 2013 a.a.O. Rn. 40).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht (vgl. zum Folgenden insb. Urteil vom 29. November 2012 a.a.O. Rn. 16 f. und Rn. 19 m.w.N.), die der Senat sinngemäß für Auswahlverfahren zur Besetzung höherwertiger Dienstposten übernimmt, kann der Abbruch eines Auswahlverfahrens zum einen aus der Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn gerechtfertigt sein.

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 m.w.N.).

    Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23).

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

    Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Wenn - wie hier - eine truppendienstliche Erstmaßnahme unmittelbar vom Bundesminister der Verteidigung (im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO) erlassen wird und deshalb als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, verlangt jedoch die Verfassungsgarantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die ausdrückliche Belehrung des betroffenen Soldaten über diesen Rechtsbehelf (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 26 m.w.N. ).

    Unterbleibt eine erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, so stellt dies hinsichtlich der Hinderung an der Einhaltung einer Frist einen unabwendbaren Zufall dar (§ 7 Abs. 2 WBO) mit der Folge, dass gemäß § 7 Abs. 1 WBO die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs erst zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses, d.h. hier: zwei Wochen nach einer eventuellen nachträglichen Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung, abläuft; dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung im Einzelfall ursächlich dafür war, dass der Soldat an der Einhaltung der Frist gehindert war, weil § 7 Abs. 2 WBO die unwiderlegbare Vermutung eines unabwendbaren Zufalls begründet (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).

     
  • BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

    Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 60.11 - = NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m.w.N.).

    Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass der Dienstherr das Verfahren rechtmäßig abbricht (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 26 ff. und vom 29. November 2012 a.a.O. Rn. 15 ff. sowie daran anschließend Beschluss vom 29. Januar 2013 a.a.O. Rn. 40).

  • BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13.11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 13.11 - Rn. 19).

    Auch ist das erledigende Ereignis (Auflösung des ... und Sperrung des strittigen Dienstpostens zur Nachbesetzung) vorliegend nicht bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten; der Antragsteller ist deshalb nicht darauf zu verweisen, eine Schadenersatzklage unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme überprüft (vgl. hierzu Beschluss vom 26. Juli 2011 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass der Dienstherr das Verfahren rechtmäßig abbricht (vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 26 ff. …und vom 29. November 2012 a.a.O. Rn. 15 ff. sowie daran anschließend Beschluss vom 29. Januar 2013 a.a.O. Rn. 40).
  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32, jeweils Rn. 18).
  • BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13

    Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen allerdings beschränkt auf Entscheidungen über höherwertige Verwendungen; denn die Erweiterung der Reichweite des Leistungsgrundsatzes über Ernennungen hinaus auch auf Verwendungsentscheidungen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass in der Praxis der Bundeswehr die Entscheidung über die höherwertige Verwendung die nachfolgende Entscheidung über eine der Dotierung des Dienstpostens entsprechende Beförderung in ein höheres Statusamt wesentlich vorprägt (vgl. klarstellend hierzu Beschluss vom 30. Januar 2014 - BVerwG 1 WB 1.13 - Rn. 32 ).
  • BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 133.90

    Soldatengesetz - Dienstpostenwechsel

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Angesichts der offenkundig gegebenen Auflösung des ... und der Verlagerung seiner Aufgaben auf andere und neue Dienststellen gibt es auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die für den Verzicht auf eine Nachbesetzung angeführten organisatorischen Gründe nur vorgeschoben sind und der Abbruch des Auswahlverfahrens tatsächlich allein dazu diente, gezielt eine Besetzung mit dem Antragsteller zu verhindern (zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von organisatorischen Maßnahmen, wenn diese gezielt gegen die Förderung von bestimmten Soldaten gerichtet sind, vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 133.90 - BVerwGE 93, 232 und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 66.91 - NZWehrr 1992, 257).
  • BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 66.91

    Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage bei vollzogener …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
    Angesichts der offenkundig gegebenen Auflösung des ... und der Verlagerung seiner Aufgaben auf andere und neue Dienststellen gibt es auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die für den Verzicht auf eine Nachbesetzung angeführten organisatorischen Gründe nur vorgeschoben sind und der Abbruch des Auswahlverfahrens tatsächlich allein dazu diente, gezielt eine Besetzung mit dem Antragsteller zu verhindern (zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von organisatorischen Maßnahmen, wenn diese gezielt gegen die Förderung von bestimmten Soldaten gerichtet sind, vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 133.90 - BVerwGE 93, 232 und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 66.91 - NZWehrr 1992, 257).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21

    Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …

    vgl. insbesondere Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, a. a. O. Rn. 22 ff.; ferner Beschlüsse vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O. Rn. 11 ff.; vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, BVerwGE 149, 153 = juris Rn. 29, sowie Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 12 ff; soweit von der Weiden in Anmerkungen zu Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. jurisPR-BVerwG 11/2021 Anm. 2 (unter C.), jurisPR-BVerwG 5/2019 Anm. 5 (unter C.), jurisPR-BVerwG 12/2015 Anm. 6 (unter D.), zwischen den Fallgruppen zu differenzieren scheint, insbesondere ein "Abbruch eines Auswahlverfahrens" nur vorliegen soll, wenn die Stelle weiterhin vergeben werden soll, der Dienstherr hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält, und es im Unterschied dazu zur Erledigung des Auswahlverfahrens führe, wenn die ursprünglich beabsichtigte Ämtervergabe nicht mehr stattfinde, schlägt sich dies in den genannten Entscheidungen nicht nieder.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 10 f. m. w. N., sowie Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, a. a. O. Rn. 28.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O. Rn. 18, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, a. a. O. Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, a. a. O. Rn. 17 ff., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 16 f., sowie Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, a. a. O. Rn. 28; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, a. a. O. Rn. 11, und vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, a. a. O. Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, a. a. O. Rn. 12.

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2024 - 5 ME 130/23

    Abbruch Bewerbungsverfahren; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahens; …

    Wird der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens diesen formellen und materiellen Anforderungen gerecht, ist der Bewerbungsverfahrensanspruch der ursprünglichen Bewerber erloschen ( BVerwG…, Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 27.2.2014 - BVerwG 1 WB 7.13 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 27.5.2014 - 5 ME 60/14 - Nds. OVG…, Beschluss vom 28.6.2021 - 5 ME 50/21 -, juris Rn. 24) und ein Eilantrag mit dem Ziel, den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18

    Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 16 ff.; Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, a.a.O. Rn. 17 ff., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris Rn. 16 f., sowie Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, BVerwGE 149, 153 = juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 1 B 1146/17 -, juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 1 B 998/17 -, a.a.O. Rn. 19.

    BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, a.a.O. Rn. 29; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - 6 B 403/17 -, RiA 2017, 267 = juris Rn. 15, vom 18. Mai 2016 - 1 A 1957/14 -, juris Rn. 15, und vom 31. Mai 2010 - 6 B 448/10 -, IÖD 2010, 149 = juris Rn. 3, 5.

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