Rechtsprechung
| VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF: Ausschluss unvollständiger Angebote? (IBR 2011, 663)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (15)
- OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Damit nimmt sie nicht am Kostenrisiko teil und kann keine Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Durch die erneute Berücksichtigung der Nebenkosten bei den Honoraren für Hauptleistungen und für Besondere Leistungen/Beratungsleistungen wird in nicht sachgerechter Weise der Bieter bevorzugt, der niedrige Nebenkosten angesetzt hat, wohingegen derjenige benachteiligt wird, der einen höheren Nebenkostensatz veranschlagt (so auch VK Sachsen, Beschluss vom 08.08.2008 - 1/SVK/039-08). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Kann ein Vergabeverfahren auch nicht mit der Auftragsvergabe an einen anderen Bieter abgeschlossen werden, weil die Angebote der anderen Bieter, soweit sie der öffentliche Auftraggeber nicht schon ausgeschlossen hat, ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen werden müssen, so kann der Antragsteller die Aufhebung des Verfahrens verlangen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Hat der Auftraggeber entgegen Art. 19 Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG [jetzt Art. Art. 24 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG] keine Angaben zu Mindestanforderungen an Änderungsvorschläge gemacht, kann ein Änderungsvorschlag selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn Änderungsvorschläge in der Bekanntmachung für zulässig erklärt worden sind (EuGH, Urteil vom 16.10.2003, Rs. C-421/01). - OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Auch für kaufmännische Nebenangebote sind nach der Rechtsprechung Mindestanforderungen zu stellen, soweit damit eine Änderung der Verdingungsunterlagen verbunden ist (OLG Jena, Beschluss vom 21.09.2009, 9 Verg 7/09). - OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Das OLG Dresden sieht als Obergrenze eine Regelfrist für die Beanstandung von Vergabemängeln "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche an (OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04). - OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07
Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Bei Bietergemeinschaften kommt es zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit auf die der Bietergemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehende Kapazität an (OLG Düsseldorf, B. v. 31.07.2007 - Az.: VII - Verg 25/07, 1. VK Sachsen, B. v. 24.05.2007 - Az.: 1/SVK/029-07). - OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09
Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Verzichtet die Vergabestelle gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt sie gegen das Transparenzgebot (VK Sachsen, B. vom 11.06.2010, 1/SVK/016-10; OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09; 2. VK Bund, B. v. 27.07.2009, VK 2 - 99/09). - VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
Bei Bietergemeinschaften kommt es zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit auf die der Bietergemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehende Kapazität an (OLG Düsseldorf, B. v. 31.07.2007 - Az.: VII - Verg 25/07, 1. VK Sachsen, B. v. 24.05.2007 - Az.: 1/SVK/029-07). - VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
(VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.09.2005, VK-SH 21/05). - VK Brandenburg, 11.09.2006 - 2 VK 34/06
Bieterzuverlässigkeit: Einzelfallentscheidung!
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Bund, 27.07.2009 - VK 2-99/09
Ingenieurleistungen
- VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10
VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
- VK Brandenburg, 11.09.2006 - 1 VK 35/06
Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen …
- VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15
Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
Verzichtet ein Auftraggeber gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt er gegen das Transparenzgebot (VK Sachsen, B. vom 11.03.2011, 1/SVK/001-11; B. vom 11.06.2010, 1/SVK/016-10; OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09). - VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13
Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!
Dabei ist anerkannt, dass auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF, trotz des Fehlens von mit §§ 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. B, 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A bzw. 19 EG Abs. 3 lit. D VOL/A vergleichbaren Vorschriften, unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots führen (OLG Frankfurt 06.06.2013 - 11 Verg 8/13, OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009 - Az.: VII- Verg 28/09, 1. VK Sachsen, B. v. 11.03.2011 - Az.: 1/SVK/001-11; B. v. 11.06.2010 - Az.: 1/SVK/016-10; VK Thüringen, B. v. 02.03.2009 - Az.: 250-4004.20-584/2009002- EF). - VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11
Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
Die Bewerbungsbedingungen entfalten eine Selbstbindung, die der Auftraggeber wegen der übergeordneten Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung selbst nicht mehr beseitigen kann (vgl. schon VK Sachsen B. v. 11.03.2011 - 1/SVK/001-11).
- VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
Dies gilt selbst dann, wenn die Nebenangebote in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen für zulässig erklärt worden sind (EuGH, Urteil v. 16.10.2003 - Az.: C-421/01; 1. VK Sachsen, B. v. 11.03.2011 - Az.: 1/SVK/001-11). - VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13
Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!
Dabei ist anerkannt, dass auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF, trotz des Fehlens von mit §§ 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. b, 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A bzw. 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A vergleichbaren Vorschriften, unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots führen (OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13, OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009 - Az.: VII-Verg 28/09, 1. VK Sachsen, B. v. 11.03.2011 - Az.: 1/SVK/001-11; B. v. 11.06.2010 - Az.: 1/SVK/016-10; VK Thüringen, B. v. 02.03.2009 - Az.: 250-4004.20-584/2009-002-EF). - VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11
VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!
Verzichtet die Vergabestelle gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt sie gegen das Transparenzgebot (VK Sachsen, B. vom 11.03.2011, 1/SVK/001-11; B. vom 11.06.2010, 1/SVK/016-10; OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009, VII-Verg 28/09; 2. VK Bund, B. v. 27.07.2009, VK 2 - 99/09). - VK Sachsen, 24.01.2013 - 1/SVK/043-12
Architekt gefordert: Planungs-GmbH darf keinen Ingenieur benennen!
Bewerber, die diese Anforderungen nicht erfüllen sind auch im Anwendungsbereich der VOF - vorbehaltlich der Möglichkeit der Nachforderung - zwingend vom weiteren Verfahren auszuschließen (VK Sachsen, Beschl. v. 11. März 2011 - 1/SVK/001-11). - VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11
Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!
Die Forderungen in den Verdingungsunterlagen führen zu einer Selbstbindung, die der Auftraggeber wegen der übergeordneten Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung selbst nicht mehr beseitigen kann (vgl. schon VK Sachsen B. v. 11.03.2011 - 1/SVK/001-11).
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