Rechtsprechung
| VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach VOB/A oder VOL/A?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wahl der falschen Verfahrensart ist unverzüglich zu rügen (VPR 2015, 234)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (26)
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13
Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Nach § 99 Abs. 10 Satz 2 GWB und der dazu ergangenen herrschenden Rechtsprechung bestimmt sich, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines Bauauftrags und solche eines Auftrags anderer Art aufweist, die Rechtsnatur des Vertrages nach der Hauptleistung, die der Auftragnehmer vertraglich schuldet (vgl. EuGH, Urt. v. 21.2.2008 - Rs. C-412/04, OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014 - Verg 35/13, OLG Brandenburg, B.Entscheidend ist die funktionale Zuordnung der Leistungen zum jeweiligen Vertragstyp und deren gegenständliche, vertragliche Bedeutung (OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014 - Verg 35/13).
- EuGH, 29.03.2012 - C-599/10
Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Nach dem Urteil des EuGH vom 29. März 2012 (Rs. C-599/10) ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, den Bewerber, der einen ungewöhnlich niedrigen Preis ansetzt, zur Erläuterung aufzufordern (zuletzt VK Sachsen, B. v. 15. August - - 1/SVK/024-13). - OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen käme allenfalls dann noch in Betracht, wenn sie durch ihr Verhalten oder ihre nachträglichen bspw. schriftlichen Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. OLG Düsseldorf B. v. 14.10.2009, VII Verg 9/09, und 12.03.2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.Nw.).
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
So wäre das Angebot auszuschließen, wenn die Beigeladene im Zuge der Angebotsprüfung zu erkennen gegeben hätte, nur eine bestimmte Entsorgungs- oder Entwässerungstechnologie ausführen zu können oder zu wollen, und diese von den aus dem Leistungsverzeichnis ersichtlichen Anforderungen abweichen würden (so bspw. OLG München, B. v. 25.11.- - Verg 13/13). - OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen käme allenfalls dann noch in Betracht, wenn sie durch ihr Verhalten oder ihre nachträglichen bspw. schriftlichen Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. OLG Düsseldorf B. v. 14.10.2009, VII Verg 9/09, und 12.03.2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.Nw.). - OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09
Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Eine bieterschützende Wirkung wird § 16 Abs. 6 VOL/A nicht beigemessen, was zur Folge hätte, dass ein Antragsteller in aller Regel den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann (OLG Jena, Beschl. v. 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09; OLG Koblenz, Beschl. v. 15. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09). - OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Nur ausnahmsweise soll aber § 16 Abs. 6 VOL/A bieterschützende Wirkung dann entfalten können, wenn ein Unterpreisangebot mit Verdrängungsabsicht vorliegt, oder der Bieter im konkreten Einzelfall durch das Unterkostenangebot in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht ausführen könnte (OLG Düsseldorf, B. v. 28. September 2006 - Verg 49/06). - VK Nordbayern, 01.08.2013 - 21.VK-3194-23/13
Aufklärung technischer Daten nach Angebotsabgabe zulässig!
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Hätte der Auftraggeber ohne weitere Nachfrage das Angebot der Beigeladene angenommen, wäre ein Vertrag mit dem Inhalt des Leistungsverzeichnisses zustande gekommen und die Beigeladene mithin zur entsprechenden LV-konformen Leistungsausführung verpflichtet gewesen (vgl. VK Nordbayern, B. v. 01.08.- - 21.VK-3194-23/13). - OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Eine bieterschützende Wirkung wird § 16 Abs. 6 VOL/A nicht beigemessen, was zur Folge hätte, dass ein Antragsteller in aller Regel den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann (OLG Jena, Beschl. v. 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09; OLG Koblenz, Beschl. v. 15. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09). - VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Abschließend war auch der Auffassung der Antragstellerin, dass sich aus der Entscheidung der VK Schleswig-Holstein (B. v. 06. April 2011 - VK-SH 05/11) ergebe, dass einem Auftraggeber bei unauskömmlichen Preisen lediglich ein einmaliges Aufklärungsrecht zustünde, nicht beizupflichten. - VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - VK 1-53/10
Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13
Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
- VK Sachsen, 17.11.2011 - 1/SVK/042-11
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
- EuGH, 21.02.2008 - C-412/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
- OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07
Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
- EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …
- VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14
Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags
- OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben
- OLG Brandenburg, 25.05.2010 - Verg W 15/09
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von einem Lieferauftrag; …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11
Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
- KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
- VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12
Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!
- VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
Ein Anspruch auf ein ergänzendes Aufklärungsgespräch existiert nicht (OLG Naumburg, B. v. 30.03.2020 - 7 Verg 1/20; OLG Frankfurt, B. v. 06. März 2013 - 11 Verg; VK Sachsen, B. v. 26.05.2015 - 1/SVK/015-15 m.Verw.a. VK Sachsen, B. v. 18.3.2015 - 1/SVK/001-15; VK Schleswig-Holstein, B. v. 6.4.2011 - VK-SH 05/11). - VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
Dazu verweist der Antragsteller auf den Beschluss der VK Sachsen, B. v. 18.03.2015 - Az.: 1/SVK/001-15. - VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15
Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …
Das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 25.05.2010 (Verg W 15/09) und die Vergabekammer Sachsen mit Beschluss vom 18.03.2015 (1/SVK/001-15) hätten diesbezüglich entschieden, dass der rechtliche Charakter eines Auftrages daran zu messen sei, welche schwerpunktmäßige Hauptleistung der künftige Auftragnehmer schulde, dies seien vorliegend Bauleistungen.
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
Dazu verweist der Antragsteller auf den Beschluss der VK Sachsen, B. v. 18.03.2015 - Az.: 1/SVK/001-15. - VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
Ungeachtet der Tatsache, dass der Ausschlussgrund, den die Antragsgegnerin in Felde führt, in beiden Vorschriften identisch ausgestaltet und die hierzu ergangene Rechtsprechung kongruent ist, hätte ein möglicher Verstoß wohl unverzüglich gerügt werden müssen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 18.03.2015, 1/SVK/001-15). - VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15
Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!
Im Übrigen ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, einem Bieter mehrfach die Möglichkeit zu geben, die Auskömmlichkeit seines Angebotes darzulegen oder diese vertiefen zu können (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 18. März 2015 - 1/SVK/001-15; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 6. April 2011 - VK-SH 05/11).
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